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# taz.de -- Hamburger Polizei bei SPD-Mitgliedern: Hausdurchsuchung wegen Wahlp…
> Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von
> SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner
> abgerissen haben.
Bild: Kann mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden: Beschädigung eines Wah…
Hamburg taz | Die Hamburger Polizei hat die Wohnungen mehrerer
SPD-Parteimitglieder durchsucht, die die Wahlplakate einer Parteigenossin
abgerissen haben sollen. Einer der Beschuldigten, K., war laut
Staatsanwaltschaft für die [1][Wahl zur Bezirksversammlung angetreten], die
zusammen mit der Europawahl am 9. Juni stattfand. K. soll vier jugendliche
Parteimitglieder angestiftet haben, Wahlplakate seiner Konkurrentin S.
abzureißen, die ebenfalls für die Bezirksversammlung kandidierte.
Hintergrund könnte ein schon länger schwelender Streit in der Harburger SPD
sein.
Mathias Frommann, der Anwalt eines Beschuldigten, kritisiert das Vorgehen
der Polizei. Am Bett eines der jugendlichen Beschuldigten hätten
frühmorgens acht Polizisten gestanden, berichtet er. „Die Mutter durfte
nicht aufs Klo.“ Im Zuge der Durchsuchung hätten die Ermittler Handys
beschlagnahmt.
Frommann sagt, er habe ein derart drastisches Vorgehen „nicht für
vorstellbar gehalten“. Schließlich werde den jungen Leuten – von den
Beschuldigten sei keiner älter als 30 – nur geringfügige Sachbeschädigung
vorgeworfen. Und der Anwalt fragt sich auch, was die Polizei mit der
Beschlagnahme der Mobiltelefone bezwecke. Dass Parteimitglieder miteinander
telefonierten sei ja nicht gerade ungewöhnlich. „Ob der Grundrechtseingriff
vor diesem Hintergrund gerechtfertigt ist, daran habe ich erhebliche
Zweifel“, sagt er mit Blick auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Zu den [2][Voraussetzungen einer Hausdurchsuchung] gehört, dass sie
verhältnismäßig ist und dass Beweismittel gefunden werden, die zur
Aufklärung der Tat beitragen können. Das Hamburger Amtsgericht jedenfalls
hat das so gesehen, so dass es den Durchsuchungsbeschluss erließ.
Möglicherweise interessant sein könnten die Handy-Verbindungsdaten, weil
die Staatsanwaltschaft ja dem SPD-Kandidaten K. vorwirft, seine
jugendlichen Parteigenossen angeworben zu haben, um mindestens acht Plakate
seiner mutmaßlichen Konkurrentin abzureißen und wegzuwerfen.
Nach Darstellung des Anwalts Frommann, handelt es sich bei den insgesamt
sechs Beschuldigten um türkischstämmige Parteimitglieder, die von einem
deutschstämmigen Parteimitglied angezeigt worden seien. Dieses behaupte,
gesehen zu haben, wie die Plakate der deutschstämmigen Genossin entfernt
wurden und es wolle auch gehört haben, wie die Jugendlichen mit
Hintermännern telefonierten.
Weder die Kreisvorsitzende noch der Fraktionsvorsitzende der Harburger SPD
wollten sich gegenüber der taz äußern. Stattdessen wies der Sprecher des
SPD-Landesverbandes, Manuel Preuten, „Behauptungen zurück, wonach es
innerhalb des Kreisverbandes Harburg Diskriminierung gegenüber einzelnen
Mitgliedern mit Migrationshintergrund gäbe“. Das Verfahren zur Vergabe der
Listenplätze sei gemäß den SPD-Statuten offen, transparent und fair.
Anwalt Mathias Frommann vermutet, dass der Migrationshintergrund der
Beschuldigten sehr wohl eine Rolle in dem Fall spielen könnte. „Hier möchte
offenbar jemand verhindern, dass türkischstämmige erfolgreiche Mitglieder
der SPD Harburg auf gute Listenplätze kommen“, sagt er.
Die Harburger SPD leistet sich hier einen Machtkampf zwischen ihrem alten
Vorstand um den ehemaligen Kreisvorsitzenden und jetzigen Fraktionschef
Frank Richter auf der einen Seite und dem seit zwei Jahren amtierenden
neuen Kreisvorstand um die Bezirksabgeordnete Oksan Karakus. Dabei geht es
offenbar auch darum, welche Ortsverbände im Kreisverband das Sagen haben
und welche Möglichkeiten Genossen mit Migrationshintergrund offen stehen.
Vor einem Jahr [3][erklärte der SPD-Bezirksabgeordnete Torsten Fuß laut
Hamburger Abendblatt seinen Parteiaustritt], weil Teile des Kreisverbandes
die Arbeit des Vorstandes torpedierten. Einige Ortsverbände lehnten
Mitgliedsanträge ab, wenn sie vermuteten, dass die Neumitglieder zum neuen
Vorstand tendierten, behauptete Fuß damals. Die Aspiranten hätten alle
einen Migrationshintergrund gehabt.
Die Polizei hat bis zum 31. Mai, [4][neun Tage vor der Wahl], landesweit 63
Ermittlungsverfahren wegen beschädigter Wahlplakate eingeleitet, wobei
jeweils auch mehrere Plakate zerstört worden sein konnten. Bei den meisten
Verfahren (20) geht es um Plakate der SPD, dann folgten die Grünen mit 15
und die AfD mit zwölf. „Unsere Kandidierenden sind gehalten, Beschädigungen
an Wahlplakaten zur Anzeige zu bringen“, sagt SPD-Sprecher Preuten.
22 Jul 2024
## LINKS
[1] /Bezirkswahl-in-Hamburg/!6013270
[2] /Verfassungsbeschwerde-eines-Kameruners/!5967661
[3] https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article404531230/spd-eklat-in-har…
[4] /Volt-in-Hamburger-Bezirksparlamenten/!6016429
## AUTOREN
Gernot Knödler
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