# taz.de -- Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen: Kritik an Polizei wird imm… | |
> Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an | |
> der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch | |
> Einsatzkräfte. | |
Bild: Polizeieinsatz in Essen gegen Demonstranten, die gegen den AfD-Parteitag … | |
Essen taz | Es waren [1][teils turbulente Proteste], die am Wochenende den | |
[2][AfD-Bundesparteitag in Essen] begleiteten. Nun berichtet das Bündnis | |
„Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur | |
Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, | |
die sie erreichen würden. In mehr als 80 Fällen hätten Demonstrierende dazu | |
inzwischen Schilderungen abgegeben. | |
„Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen | |
sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die | |
polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren | |
und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird“, kritisierte Katharina | |
Schwabedissen, eine der Sprecherinnen von „Widersetzen“. Sie berichtet von | |
„Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starken Augenreizungen, | |
Atemnot und Bewusstlosigkeit“. | |
Kritik auch von den Jusos | |
Auch der Juso-Bundesvorsitzende [3][Philipp Türmer], der am Samstag | |
ebenfalls in Essen war, berichtet von solchen Szenen. „Wir Jusos | |
verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber | |
Demonstrant*innen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben.“ Das | |
„reflexartige Verteidigen“ der Polizei und das Beschuldigen von linken | |
Demonstrant*innen durch Innenpolitiker*innen sei „vollkommen | |
unangebracht“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse die Vorfälle | |
ordentlich aufklären. | |
Reul wiederum hatte nach dem Wochenende mehrfach Angriffe auf die | |
Polizist*innen verurteilt. „Kritik ist legitim, Krawalle nicht“, sagte | |
der Politiker. [4][27 Polizist:innen waren leicht verletzt und einer | |
schwerverletzt worden]. Ein Demonstrant soll ihm am Boden liegend noch | |
gegen den Kopf getreten haben. Die Polizei sucht jetzt mit Hilfe von | |
Screenshots aus Videoaufnahmen nach dem mutmaßlichen Täter. | |
Der Polizei waren bis Dienstagnachmittag weder Strafanzeigen gegen Beamte | |
noch Fälle von verletzten Demonstrierenden bekannt. Ein Polizeisprecher | |
verteidigte die Vorgehensweise der Polizei: „Grundsätzlich möchten wir | |
daran erinnern, dass wir vor dem Einsatz angekündigt haben, unfriedliche | |
Proteste und Störaktionen konsequent zu unterbinden, um die öffentliche | |
Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“ Zwangsmaßnahmen seien zuvor durch | |
Lautsprecherdurchsagen angekündigt worden. | |
Am Wochenende stellte die Polizei Essen insgesamt 143 Strafanzeigen, unter | |
anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, | |
Widerstands und wegen tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte. Insgesamt seien | |
22 Personen in Gewahrsam genommen und zwei Personen vorläufig festgenommen. | |
Alle Personen sind inzwischen wieder entlassen worden. | |
Legal-Team kritisiert schlechte Kommunikation | |
Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zeigte sich | |
„bestürzt über den Umgang der Polizei mit dem weitgehend friedlichen | |
Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen“. Ein sogenanntes Legal-Team aus | |
13 Anwält*innen war am Samstag ab frühmorgens unterwegs, um als | |
Vermittler*innen und rechtliche Beistände zu helfen. Anwältin Anna | |
Magdalena Busl, Teil des Legal-Teams, berichtete von einem „äußerst | |
provokaten und gewaltbereiten Auftreten der Einsatzkräfte“ und „massiver | |
Polizeigewalt“. Die Kommunikation mit dem Legal-Team sei seitens der | |
Polizei „größtenteils verweigert“ worden, so Busl. Ein Beitrag zur | |
Deeskalation sei so nicht möglich gewesen. | |
taz-Reporter hatten am Wochenende [5][beide Seiten beobachten können]. Auf | |
der einen Seite war zu sehen, wie einige Demonstrierende auf | |
Polizeiabsperrungen zurannten. Die Polizei ging sofort mit Schlagstöcken | |
und Pfefferspray dagegen vor. Teilweise wurden mehrere Wasserwerfer in | |
Stellung gebracht. Auf der anderen Seite wurden friedliche Sitzblockaden | |
nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei aufgelöst, indem ebenfalls | |
Schlagstöcke eingesetzt wurden, auch gegen am Boden sitzende Personen. | |
Die Polizeieinsätze rund um den AfD-Parteitag werden sowohl Demonstrierende | |
als auch die Polizei noch einige Wochen beschäftigen. Das Bündnis | |
„Widersetzen“ prüft, ob Anzeigen gestellt werden. Und die Polizei wertet | |
Videoaufnahmen aus, die von sogenannten Beweissicherungstrupps | |
aufgezeichnet wurden. | |
3 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Cedrik Pelka | |
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