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# taz.de -- AfD-Bundesparteitag in Essen: Schwere Vorwürfe gegen Polizei
> Beim AfD-Bundesparteitag kam es zu massiver Polizeigewalt, kritisiert die
> Zivilgesellschaft. Mehrere Demonstrierende hätten Knochenbrüche erlitten.
Bild: Sitzblockade am Rande des AFD-Parteitags in Essen
Essen taz | Nach den [1][Massenprotesten gegen den AfD-Bundesparteitag in
Essen] erheben die Initiative „Widersetzen“ sowie das Bündnis „Gemeinsam
laut“ schwere Vorwürfe gegen die Polizei. In mehr als 100 Fällen seien
deren Beamt:innen mit Gewalt gegen friedlich Demonstrierende
vorgegangen, erklärten die „Widersetzen“-Sprecher:innen Katharina
Schwabedissen und Alassa Mfouapon am Donnerstag bei einer Pressekonferenz
in Essen.
Protestierende seien mehrfach ohne jeden Grund eingekesselt, mit
Pfefferspray eingedeckt und geschlagen worden. In mehreren Fällen sei es
dadurch sogar zu Knochenbrüchen gekommen. Außerdem sei in Polizeigewahrsam
Genommenen „das fundamentale Recht auf anwaltliche Vertretung“ verweigert
worden, heißt es im Bericht des „Legal Teams“ der Demo, deren rund zehn
Anwält:innen teilweise selbst eingekesselt worden seien.
Gegen den Bundesparteitag der AfD waren Ende Juni mehr als 70.000 Menschen
aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Allein die Hauptdemo, zu der
das von mehr als 400 Organisationen und über 4.000 Einzelpersonen getragene
Bündnis „Gemeinsam laut“ aufgerufen hatte, zählte mehr als 50.000
Teilnehmer:innen. Zu Aktionen der Initiative „Widersetzen“, die dazu
aufgerufen hatte, das Treffen der AfD etwa durch friedliche Blockaden zu
verhindern, kamen rund 7.000 Protestierende – ebenso viele wie zu einer
Rave-Demo am Vorabend des Parteitags der extrem Rechten.
Die Pressestelle der Polizei Essen hatte bereits kurz nach den
Haupteinsätzen am 29. Juni – einem Samstag – erklärt, Beamt:innen hätten
„Pfefferspray, Schlagstöcke und unmittelbaren Zwang“ eingesetzt. Wie das
aus Sicht von Protestierenden ausgesehen haben dürfte, schilderten
Erlebnisberichte, die bei der Pressekonferenz am Donnerstag verlesen
wurden: Darin beschrieb etwa eine Medizinerin, dass rund 100
Demonstrant:innen direkt nach Verlassen ihres Anreisebusses ätzendes
Pfefferspray einatmeten und danach von Einheiten der Hamburger Polizei an
der Essener Norbertstraße für etwa 3 Stunden eingekesselt wurden.
## Brüche, Panikattacken
„Ins Gesicht geschlagen“ habe die Polizei, hieß es in einem anderen
Bericht: „Ich habe viel Blut verloren. Später wurden bei mir zwei Brüche im
Gesicht diagnostiziert. Festgestellt wurden ein Nasenbeinbruch und eine
Blow-out-Fraktur“ – also ein Bruch des Bodens der Augenhöhle.
Zitiert wurde auch eine Teilnehmerin, die sich den Omas gegen Rechts
angeschlossen hatte: „Aus dem Bus raus wurden wir eingekesselt.“ Die
Polizei sei „ wirklich rabiat“ vorgegangen – was bei ihr zu einer
„ausgewachsenen Panikattacke“ geführt habe. Ein weiterer Teilnehmer ließ
sich mit der Aussage zitieren, Polizeibeamte hätten ihn mit Gewalt von
seinen minderjährigen Kindern getrennt.
Verlesen wurden die Erlebnisberichte aber nur anonym. Auch sei bisher
keiner der Übergriffe angezeigt worden. „Widersetzen“-Sprecherin
Schwabedissen begründete dies mit der Angst vieler Demonstrierender vor der
Polizei – zu oft hätten Opfer von Polizeigewalt etwa bei Protesten die
Erfahrung gemacht, von den Ermittelnden in eine Täter:innenrolle
gedrängt zu werden, zu oft hätten angezeigte Beamt:innen mit einer
Verleumdungsklage reagiert.
Allerdings: Allein ist die Initiative „Widersetzen“ mit ihren Klagen über
unverhältnismäßige Polizeigewalt nicht. „Die Polizei ist auch in die
Hauptdemo rein, hat dort Leute geschlagen“, berichtete einer der Sprecher
des Bündnisses „Gemeinsam laut“, Christian Baumann, der taz. „Gestört�…
die Polizei selbst die genehmigte Rave-Demo – sogar der Aufbau einer
zugelassenen Bühne habe vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingeklagt
werden müssen.
„Widersetzen“-Sprecherin Schwabedissen kündigte an, durch Nachfragen bei
der Stadt Essen, bei den Landesparlamenten in NRW, Hamburg und Bremen,
deren Polizeieinheiten an dem Einsatz beteiligt waren, Aufklärung
einfordern zu wollen. Wegen des Einsatzes der Bundespolizei gelte gleiches
auch für den Bundestag, betonte Schwabedissen: „Wir lassen uns nicht
kriminalisieren.“
18 Jul 2024
## LINKS
[1] /Proteste-gegen-AfD-Bundesparteitag/!6020442
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bundesparteitag
Polizeigewalt
Polizei
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