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# taz.de -- Einwanderung und Migration: Schluss mit Fluchtnostalgie
> Deutschland braucht eine neue Einwanderungskultur. Das linke und grüne
> Narrativ, jede und jeder dürfe herkommen, spielt den Rechten in die
> Hände.
In nichts ist die linke, alternative, grüne Szene so gut, so versiert, so
rhetorisch sattelfest wie im Abwiegeln realer Alltagsprobleme. Jener Dinge,
die die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen betreffen. Die
Wählermehrheit eben. Und eben auch jener, die der AfD ihre Stimme geben.
Oder dem BSW, Sahra Wagenknechts Bündnis. Das betrifft auch alle Fragen,
die um das Thema Migration kreisen.
Etwa für ein schwules Paar, das in Dresden von einem als Straftäter
bekannten muslimischen Geflüchteten angegriffen wurde; für einen der beiden
Männer endete der Angriff tödlich. Ein Anlass, über Homophobie
nachzudenken, nicht aber über Islamismus und die aggressive Unbegabtheit
junger Männer, mit den Umständen der Freiheit in liberalen Gesellschaften
umzugehen? Oder eine [1][Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim.]
Oder eine auf Passagiere eines Regionalzugs bei Hamburg.
Ja, schlimm, heißt es in der linken Szene nach solchen Ereignissen, aber
Einzelfälle. Man dürfe weder über Geflüchtete und schon gar nicht über den
Islam und den Islamismus reden, das wäre dämonisierend, menschenverachtend
und nütze – das ist die argumentative Hauptwaffe in diesem Diskurs – nur
den Rechten. [2][Und soll man sie abschieben?] Aber nein, wie
menschenverachtend ist das denn! Und außerdem: Was droht ihnen nicht alles
in den Herkunftsländern! Auch Islamisten, notorisch bei ihren
Propagandaaktionen erwischt, sollen bleiben dürfen. Wer kriminell geworden
ist, hat hier nichts zu suchen, auch nicht in einem Gefängnis.
Warum hat die Linke solche Furcht, sich auch nur in Krümeln auf real
existierende Ängste in der Gesellschaft einzulassen? Warum steht der Islam
nie in der Debatte? Er gehört selbstverständlich zu Deutschland und seinen
Kulturen – aber unter allen Bedingungen? Warum sagen Linke nicht:
Einwanderung, und sei es per Flucht, ist die Chance auf Teilhabe an einer
reichen, europäischen Gesellschaft, aber nicht die Garantie. Wer die Regeln
missachtet, kann keinen Platz hierzulande haben.
Was den Rechten aber am meisten dient, ist nicht das öffentliche Sprechen
über Attacken im Alltag, sondern das begütigende Schweigen darüber. In der
Tat sind nicht Menschen aus muslimischen Gesellschaften das Problem an
sich. Aber ihren Milieus entstammen jene Täter, die in Deutschland die Idee
des Willkommens zerstören. Es wird Zeit, dass die linke (alternative,
grüne) Haltung zur ungesteuerten Einwanderung hinterfragt wird – aus
Gründen der Humanität.
## Linnemann hat nicht recht
Nicht bestritten werden kann, dass Deutschland massenhaft neue Bürger und
Bürgerinnen braucht. Zugewanderte, am liebsten solche, wie sie bei vielen
Einbürgerungszeremonien in deutschen Rathäusern vor Glück strahlen,
[3][wenn sie mit dem deutschen Pass als dazugehörig erklärt werden.]
Menschen, die ab der ersten Minute ihrer Ankunft in Deutschland nichts mehr
wollen, als ihren Ehrgeiz in Taten umzusetzen, die ihren Aufstiegswillen
realisieren wollen – inklusive aller Alltagsakte, die dazugehören: ihre
Kinder in Kitas und Schulen, Deutschkurse, Arbeit von morgens bis abends.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nicht recht, wenn er erklärt, in
Deutschland sei Migration das größte Problem. Aber die ungeregelte, die
über Schlepper und offene Grenzen ermöglichte Einwanderung markiert ein
Problem, das politisch von Konservativen und Rechtsextremen bewirtschaftet
wird. In den vergangenen 15 Jahren, insbesondere im „Wir schaffen das“-Jahr
2015, als Hunderttausende aus Syrien, Irak, Afghanistan nach Deutschland
flüchteten, hatte diese Art der Einwanderung den Aufstieg der Rechten
erheblich befördert. Über viele Monate füllten sich allerorten in der
Republik Sporthallen, Schulen, Gewerbegebietshallen als Aufnahmequartiere.
Grüne und Linke haben das meistens nicht so recht realisiert. Die
Quartiere, in denen die meisten der Geflüchteten leben, kennen sie in der
Regel nicht. Sie wissen, wie man die eigenen Kinder nicht mit Flucht
konfrontiert. Und sie wissen oft auch nicht, dass in vielen Grundschulen
Kinder kein Deutsch können. Wer die eigene Brut sicher und störungsfrei
durch das Bildungsmeer segeln lassen will, findet Wege: Privatschulen,
christlich orientierte Schulen, alternative Schulen.
## Unvermittelbare Themen
Die Lasten der nach Asylrecht strukturierten Migration tragen Städte vor
allem an den Rändern, ebenso Dörfer und Kleinstädte. Dass das Wort
Migration Probleme verhüllen kann, steht auf einem anderen Blatt. Es fehlt
an Wohnungen in den Städten; es mangelt bei den aktuellen
Grundstückspreisen an Möglichkeiten, selbst ein Haus zu bauen, ohne sich
auf ewig zu verschulden.
Der öffentliche Nahverkehr kommt mittlerweile einem Desaster gleich. Über
diese politischen Felder wird nicht genug gestritten, auch das ist wahr.
Noch wahrer ist, dass es überall, bis in die letzte Ecke des ländlichen
Raums, an sogenannten Fachkräften fehlt. [4][Rund 250.000 Menschen pro Jahr
müssten in die Bundesrepublik einwandern] – nicht nur hochqualifizierte
IT-Expertinnen* oder medizinisches Personal, sondern auch Arbeitswillige
mit einer geringeren Qualifikation.
Es ist politisch gewollt, dass die Wege der legalen Migration viel zu
selten in Erwägung gezogen werden, dafür umso mehr die, die sich wie Flucht
und Asyl buchstabieren. Für die linksalternative und grüne Szene ist das
eine Aufgabe, eine humanitär gut begründbare: Flüchtende zu retten, ihnen
jeden Weg zu bahnen, auf dass viele von ihnen nicht mehr im Mittelmeer
ertrinken. Die Crux ist nur: Diese Rettungsmissionen sind prinzipiell immer
nötig, sie waren es vor Jahren schon, und sie werden es in den kommenden
Jahren bleiben. Dass damit das Geschäft der Schlepperinnen* mit betrieben
wird, will die linke Szene indes nicht akzeptieren. Ihr geht es um pure
Menschlichkeit.
Nur ist das in den allermeisten europäischen Ländern politisch nicht mehr
zu vermitteln. Selbst die Gutherzigen haben kaum noch Sinn für ein nicht
menschenverachtendes Engagement. Dass die [5][Linkspartei] eine
[6][Topaktivistin wie Carola Rackete] zur EU-Wahl-Spitzenkandidatin machte
und mit ihr Schiffbruch erlitt: kein Wunder für eine Partei, die zuerst
Deutschlands Probleme versuchte zu erörtern – und dann ihre Themen der AfD
und vor allem [7][dem BSW] überließ.
## Es muss über männliche Kulturen gesprochen werden
Wären, knapp gesagt, unsere Kreise nicht so selbstverseligend in puncto
Geflüchtete, könnten sie sich den robusten Problemen zuwenden:
Mieterkämpfe, Bildungspolitik, Mobilitätskonflikte. Sie könnten sich zudem
im gesellschaftlichen Diskurs davonstehlen, wenn es mit den gescheiterten
Einwanderern nicht so klappt, wie es alle multikulturelle Romantik
bescheinigt. Dann ließe sich verhandeln, ob es nicht vielleicht doch
sinnvoll wäre, die Geflüchteten möglichst rasch ohne schon
schulabschlussfähige Deutschkenntnisse dem Arbeitsmarkt zu überlassen. Denn
die Zugewanderten wollen ja (fast) alle arbeiten, Geld verdienen,
meinetwegen auch zur Versorgung ihrer Angehörigen in ihrer alten Heimat
beitragen. Und vielleicht muss vor allem über [8][männliche Kulturen (und
ihre weiblichen Komplizenschaften)] gesprochen werden, denen zufolge ein
Mann nur mit einem Messer ein echter Kerl ist.
Seitens der Grünen und Linken darf es kein Tabu sein, offensiv über
Konzepte der Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten und
Migrantinnen nachzudenken. Zu diesen Delikten zählen natürlich nicht
Bagatellen wie das Schwarzfahren und leichte Verkehrsvergehen. So weit wie
in Dänemark sollte es nicht kommen: Wohnviertel aufzulösen, ja sie
abzureißen, in denen sich Parallelgesellschaften herausgebildet haben.
Armut und Ausgrenzung dürfen keine weitere Stigmatisierung nach sich
ziehen.
Klar muss sein, dass sich die neuen Bürgerinnen* auf ein (multikulturelles)
Leben in Deutschland einzustellen haben, eines nach dem Grundgesetz, das
versteht sich von selbst. Einen global umrissenen Opferkult darf es nicht
mehr geben. Es darf aber auch nicht so sein wie in Frankreich, wo
islamistisch Gesinnte einen säkular orientierten [9][Lehrer wie Samuel
Paty] ermordeten, was von den Islamolinken kaum betrauert wurde, weil dies
als Kritik am Islam und gar als Islamophobie ausgelegt werden könnte.
## Über die Probleme sprechen
Im Übrigen käme es auf ein anderes „Wir schaffen das“ an: die Organisation
legaler Einwanderung. Denn die ist mit der Ampelregierung möglich geworden.
Denn, so sagen es alle Wirtschaftsforschungsinstitute, wir brauchen pro
Jahr eine Viertelmillion neue Bürger und Bürgerinnen, um den
Fachkräftemangel auszugleichen. Deutschland ohne seine in den vergangenen
150 Jahren Eingewanderten hätte als globalökonomischer Player keine
tragende Rolle gespielt – und würde künftig auch keine spielen. Man braucht
die neuen Bürgerinnen* für hoch dotierte wie auch „einfache“ Jobs. Wer
hinguckt, wenn ein Paket angeliefert wird, der und die sieht, dass die
Serviceleute von überall her auf der Welt rekrutiert wurden und werden.
Mit Geflüchteten, die schwierigste Anerkennungsprozeduren durchzustehen
haben, ist das nicht zu schaffen, weder moralisch noch ökonomisch.
Sprechen wir also über die Probleme, die Migration mit sich bringt. Das
liegt übrigens auch exakt im Interesse all jener Einwandernden, die sich
nichts haben zuschulden kommen lassen. Die Deutschland bejahen und sehr oft
einen dornigen Ankommensweg zu gehen haben. Genau diese Bürgerinnen* sind
oft die ersten, die Abschiebungen von kriminellen Migrantinnen* fordern,
die sagen: „Mit Islamisten habe ich nichts zu tun.“
Wer das alles nicht will, riskiert nicht nur die Thematisierung dieser
Konflikte durch Konservative und Rechtsextremisten, sondern auch eine
Schließung der Grenzen, gegen die die Eisernen Vorhänge ein Witz waren.
15 Jul 2024
## LINKS
[1] /Mannheim-nach-der-toedlichen-Attacke/!6015834
[2] /Debatte-nach-Mannheim-Angriff/!6015364
[3] /Neue-Regeln-zur-Einbuergerung/!6020060
[4] /Anwerbung-von-Auslandsfachkraeften/!6019580
[5] /Linkspartei-nach-der-Wahlschlappe/!6021908
[6] /Klimaaktivistinnen-fuer-die-EU/!6012535
[7] /BSW-Parteitag-in-Brandenburg/!6020441
[8] /Silvesterkrawalle-in-Berlin/!5933311
[9] /Attentat-in-Frankreich/!5966335
## AUTOREN
Jan Feddersen
## TAGS
Zuwanderung
Migration
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Abschiebung
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Schwerpunkt AfD
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