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# taz.de -- Besuch von Milei in Deutschland: Kettensägenmann trifft Kanzler
> Am Sonntag besucht der argentinische Präsident Javier Milei Berlin.
> Obwohl die militärischen Ehren gestrichen sind, hadern Grüne mit dem
> Staatsgast.
Bild: Der argentinische Präsident Milei am nationalen Flaggentag am 20. Juni i…
Berlin taz | Wäre das politische Leben in Berlin eine Soap-Opera, dann
könnte die aktuelle Folge heißen: Böse Buben im Kanzleramt. Am Freitag, um
16:30 Uhr empfängt der Bundeskanzler den [1][ungarischen Staatschef Victor
Orban]. Am Sonntag hat sich gleich der nächste schwierige Gast angekündigt:
[2][Argentiniens rechts-libertärer Präsident Javier Milei].
Der eine hat Ungarn erfolgreich gleichgeschaltet und den Rechtsstaat
unterminiert, verbreitet Verschwörungserzählungen und mäkelt schon im
Vorfeld am Gastgeber herum: Wo früher Fleiß und Ordnung geherrscht hätten,
präsentiere sich heute „eine bunte, veränderte multikulturelle Welt“, in
der Migranten „nicht länger Gäste“ seien. Reizende Worte. Im Juli überni…
Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft.
Der andere setzt in Argentinien gerade seinen Kettensägen-Wahlkampf in die
Praxis um, [3][kürzt radikal im Sozialen, privatisiert Staatsbetriebe und
entlässt zehntausende Staatsbedienstete].
Politisch verbindet den deutschen Regierungschef und Sozialdemokraten Olaf
Scholz mit beiden Kollegen also herzlich wenig. Das Zeremoniell um die
Besuche herum wurde deshalb auch auf ein Minimum reduziert. Weder Orban
noch Milei werden mit militärischen Ehren empfangen, auch Pressekonferenzen
wurden wieder abgesagt.
## Kritik am geplanten Freihandelsabkommen
Wobei sich das Kanzleramt bei letzterem Punkt auch nach den Präferenzen der
Gäste richtete. Am Mittwoch erklärte die stellvertretende
Regierungssprecherin jedenfalls in der Bundespressekonferenz:
„Grundsätzlich finden wir es gut, wenn Pressebegegnungen stattfinden
können, aber es lässt sich eben nicht immer so realisieren.“
Laut des Portals Politico soll der Wunsch, den Besuch auf eine Stunde zu
begrenzen, aus Buenos Aires gekommen sein. Ohnehin hat Milei sein Treffen
mit dem Kanzler nur als Zwischenstopp geplant und den gesamten Besuch
[4][rund um die Verleihung der Hayek-Medaille an ihn geplant. Bei der
erzkonservativen Gesellschaft hält Milei am Samstag eine Rede]. Ob er da
auch ein paar Worte zur Gattin des Kanzlers findet?
In Spanien hatte Milei bei einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen
Vox-Partei, die [5][Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sanchez als korrupt
beschimpft]. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen Spanien und Argentinien
als gestört.
Ein gemeinsames Thema wird es bei dem zum Arbeitsbesuch heruntergestuften
Antrittsbesuch des Argentiniers in Berlin aber doch geben: [6][Das
Freihandelsabkommen Mercosur], das beide Seiten wollen.
In den Reihen der Grünen sieht man das kritisch. „Die rechtsextreme
Milei-Regierung ist kein stabiler Wertepartner für die deutsche
Wirtschaft“, so der Grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks zur taz. Lucks,
Grüner Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fragt
sich: „Wie wir mit einem Präsidenten, der den menschengemachten Klimawandel
leugnet und sämtliche Menschenrechte innenpolitisch abschaffen möchte,
verbindliche Standards in ein Mercosur-Abkommen verhandeln wollen, ist mir
ein Rätsel.“ Er erwarte vom Kanzler, „dass er erkennt, wo deutsche
Wirtschaftsinteressen auch durch den Abbau von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden“ und „im bilateralen Dialog ein klares
Bekenntnis zu unserer wertebasierten internationalen Zusammenarbeit.“
21 Jun 2024
## LINKS
[1] /Viktor-Orban/!t5010201
[2] /Javier-Milei/!t5974518
[3] /Mileis-Reformplaene-fuer-Argentinien/!6013654
[4] /Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445
[5] /Krise-zwischen-Argentinien-und-Spanien/!6008876
[6] /EU-Mercosur-Handelsabkommen/!5994331
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Argentinien
Javier Milei
Mercosur
Viktor Orbán
Olaf Scholz
Social-Auswahl
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Neoliberalismus
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