# taz.de -- Besuch von Milei in Deutschland: Kettensägenmann trifft Kanzler | |
> Am Sonntag besucht der argentinische Präsident Javier Milei Berlin. | |
> Obwohl die militärischen Ehren gestrichen sind, hadern Grüne mit dem | |
> Staatsgast. | |
Bild: Der argentinische Präsident Milei am nationalen Flaggentag am 20. Juni i… | |
BERLIN taz | Wäre das politische Leben in Berlin eine Soap-Opera, dann | |
könnte die aktuelle Folge heißen: Böse Buben im Kanzleramt. Am Freitag, um | |
16:30 Uhr empfängt der Bundeskanzler den [1][ungarischen Staatschef Victor | |
Orban]. Am Sonntag hat sich gleich der nächste schwierige Gast angekündigt: | |
[2][Argentiniens rechts-libertärer Präsident Javier Milei]. | |
Der eine hat Ungarn erfolgreich gleichgeschaltet und den Rechtsstaat | |
unterminiert, verbreitet Verschwörungserzählungen und mäkelt schon im | |
Vorfeld am Gastgeber herum: Wo früher Fleiß und Ordnung geherrscht hätten, | |
präsentiere sich heute „eine bunte, veränderte multikulturelle Welt“, in | |
der Migranten „nicht länger Gäste“ seien. Reizende Worte. Im Juli überni… | |
Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft. | |
Der andere setzt in Argentinien gerade seinen Kettensägen-Wahlkampf in die | |
Praxis um, [3][kürzt radikal im Sozialen, privatisiert Staatsbetriebe und | |
entlässt zehntausende Staatsbedienstete]. | |
Politisch verbindet den deutschen Regierungschef und Sozialdemokraten Olaf | |
Scholz mit beiden Kollegen also herzlich wenig. Das Zeremoniell um die | |
Besuche herum wurde deshalb auch auf ein Minimum reduziert. Weder Orban | |
noch Milei werden mit militärischen Ehren empfangen, auch Pressekonferenzen | |
wurden wieder abgesagt. | |
## Kritik am geplanten Freihandelsabkommen | |
Wobei sich das Kanzleramt bei letzterem Punkt auch nach den Präferenzen der | |
Gäste richtete. Am Mittwoch erklärte die stellvertretende | |
Regierungssprecherin jedenfalls in der Bundespressekonferenz: | |
„Grundsätzlich finden wir es gut, wenn Pressebegegnungen stattfinden | |
können, aber es lässt sich eben nicht immer so realisieren.“ | |
Laut des Portals Politico soll der Wunsch, den Besuch auf eine Stunde zu | |
begrenzen, aus Buenos Aires gekommen sein. Ohnehin hat Milei sein Treffen | |
mit dem Kanzler nur als Zwischenstopp geplant und den gesamten Besuch | |
[4][rund um die Verleihung der Hayek-Medaille an ihn geplant. Bei der | |
erzkonservativen Gesellschaft hält Milei am Samstag eine Rede]. Ob er da | |
auch ein paar Worte zur Gattin des Kanzlers findet? | |
In Spanien hatte Milei bei einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen | |
Vox-Partei, die [5][Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sanchez als korrupt | |
beschimpft]. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen Spanien und Argentinien | |
als gestört. | |
Ein gemeinsames Thema wird es bei dem zum Arbeitsbesuch heruntergestuften | |
Antrittsbesuch des Argentiniers in Berlin aber doch geben: [6][Das | |
Freihandelsabkommen Mercosur], das beide Seiten wollen. | |
In den Reihen der Grünen sieht man das kritisch. „Die rechtsextreme | |
Milei-Regierung ist kein stabiler Wertepartner für die deutsche | |
Wirtschaft“, so der Grüne Bundestagsabgeordnete Max Lucks zur taz. Lucks, | |
Grüner Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fragt | |
sich: „Wie wir mit einem Präsidenten, der den menschengemachten Klimawandel | |
leugnet und sämtliche Menschenrechte innenpolitisch abschaffen möchte, | |
verbindliche Standards in ein Mercosur-Abkommen verhandeln wollen, ist mir | |
ein Rätsel.“ Er erwarte vom Kanzler, „dass er erkennt, wo deutsche | |
Wirtschaftsinteressen auch durch den Abbau von Demokratie und | |
Rechtsstaatlichkeit gefährdet werden“ und „im bilateralen Dialog ein klares | |
Bekenntnis zu unserer wertebasierten internationalen Zusammenarbeit.“ | |
21 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Viktor-Orban/!t5010201 | |
[2] /Javier-Milei/!t5974518 | |
[3] /Mileis-Reformplaene-fuer-Argentinien/!6013654 | |
[4] /Libertaere-zeichnen-Javier-Milei-aus/!6015445 | |
[5] /Krise-zwischen-Argentinien-und-Spanien/!6008876 | |
[6] /EU-Mercosur-Handelsabkommen/!5994331 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Argentinien | |
Javier Milei | |
Mercosur | |
Viktor Orbán | |
Olaf Scholz | |
Social-Auswahl | |
Javier Milei | |
Javier Milei | |
Neoliberalismus | |
Argentinien | |
Javier Milei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regionale Konferenz in Paraguay: Milei gegen nachhaltige Entwicklung | |
Ab Mittwoch tagt die Organisation der Staaten Amerikas. Argentinien droht | |
dort das zentrale Thema, die Agenda 2030, zu blockieren. | |
Sozialpolitik in Argentinien: Auf dem Rücken der Bedürftigen | |
Der libertäre Präsident Argentiniens organisiert das System der Armenhilfe | |
neu und setzt auf umstrittene Partner. Darunter leiden die Bedürftigen. | |
Libertäre zeichnen Javier Milei aus: Preisabsprache | |
Der argentinische Präsident Milei erhält eine Medaille zu Ehren des | |
Ökonomen Hayek. Die preisverleihende Hayek-Gesellschaft steht der AfD nahe. | |
Mileis Reformpläne für Argentinien: Unter lautstarkem Protest | |
Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in | |
abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten. | |
Argentiniens Präsident Milei in Hamburg: Der Kettensägenmann kommt | |
Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft | |
geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest. |