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# taz.de -- Regionale Konferenz in Paraguay: Milei gegen nachhaltige Entwicklung
> Ab Mittwoch tagt die Organisation der Staaten Amerikas. Argentinien droht
> dort das zentrale Thema, die Agenda 2030, zu blockieren.
Bild: Neoliberaler Durchblicker: Präsident Miliei
Buenos Aires taz | In argentinischen Politik-Kreisen wird von der
„Milei-Doktrin“ gesprochen: [1][der libertäre Präsident von Argentinien],
Javier Milei, hat angeordnet, alle internationalen Erklärungen und
Resolutionen abzulehnen, in denen sich die UN-Agenda 2030 für nachhaltige
Entwicklung widerspiegelt.
Damit blockiert Argentinien zukünftig eine Reihe von internationalen Foren,
angefangen mit der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS), die am Mittwoch beginnt. Ihr zentrales Thema ist die
„Integration und Sicherheit für eine nachhaltige Entwicklung in der
Region“, mit der die Agenda 2030 vorangebracht werden soll.
In den 17 Zielen, die sich die Staaten der Vereinten Nationen – darunter
auch Argentinien – 2015 gegeben haben, geht es zum Beispiel um die
Beseitigung von Armut und Hunger, um Gesundheit, Bildung, die
Gleichstellung der Geschlechter oder Umweltschutz.
Damit seiner eher realpolitischen Außenministerin Diana Mondino nichts
durch die Lappen geht, hat ihr das Präsidialamt mit Úrsula Basset eine
Aufpasserin zur Seite gestellt. Seit einer Woche überwacht die Juristin und
Professorin an der Katholischen Universität von Buenos Aires die Einhaltung
der Doktrin. Zugleich hat das Außenministerium alle Botschaften angewiesen,
alles, was mit der Agenda 2030 zu tun hat zu „überprüfen“, wie das
Internetportal „[2][La Politica Online“ berichtet].
## Argentinien war gegen alles, was die Folgen des Klimawandels erwähnt
Einen Vorgeschmack bot die Sitzung des Ständigen Rates der OAS in der
vergangenen Woche in Washington. Dort wurden die Resolutionsentwürfe, die
der Generalversammlung vorgelegt werden sollen, diskutiert. Argentiniens
OAS-Botschafterin Sonia Cavallo sprach sich gegen alle Resolutionsentwürfe
aus, die entweder sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt oder die
Folgen des Klimawandels erwähnen.
Als sie sich gegen die Formulierung „…Bekämpfung aller Formen von Gewalt,
einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt …“ in der
Haiti-Resolution zur Verbesserung der Sicherheitslage aussprach, kam es zu
einem verbalen Schlagabtausch zwischen ihr und dem US-Vertreter Frank Mora.
Mora hatte sich wie die anderen Teilnehmenden für eine auch
geschlechtsspezifische Perspektive auf die Krise in Haiti ausgesprochen.
Offen ist, wie die dreitägige OAS-Generalversammlung in Paraguays
Hauptstadt Asunción unter diesen Umständen verlaufen wird. Sicher ist nur,
dass das Trio Mondino, Basset und Cavallo dort die Milei-Doktrin vertreten
wird, die nicht nur internationalen Rechtsnormen widerspricht, denen
Argentinien verpflichtet ist, sondern auch nationale Gesetze wie etwa zur
gleichgeschlechtlichen Ehe und oder zum Schwangerschaftsabbruch.
## Milei-Doktrin ist nicht vereinbar mit geplantem EU-Mercosur
Handelsvertrag
Je nach Verlauf und Ausgang der OAS-Generalversammlung könnte Argentinien
auch anderweitig ins Abseits geraten. So ist die Milei-Doktrin nicht
vereinbar mit Argentiniens langjährigen Bemühungen um eine Mitgliedschaft
in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD).
Und auch nicht mit wichtigen Aspekten des anstehenden Freihandelsabkommens
zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der
Europäischen Union. Dabei hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident
Javier Milei [3][bei ihrem Treffen in Berlin] am vergangenen Sonntag die
rasche Realisierung beider Vorhaben bekräftigt.
25 Jun 2024
## LINKS
[1] /Argentinien-unter-Javier-Milei/!6001265
[2] https://www.lapoliticaonline.com/politica/agenda-2030/
[3] /Besuch-von-Milei-in-Deutschland/!6018748
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Javier Milei
Argentinien
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Entwicklungspolitik
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