# taz.de -- Regionale Konferenz in Paraguay: Milei gegen nachhaltige Entwicklung | |
> Ab Mittwoch tagt die Organisation der Staaten Amerikas. Argentinien droht | |
> dort das zentrale Thema, die Agenda 2030, zu blockieren. | |
Bild: Neoliberaler Durchblicker: Präsident Miliei | |
BUENOS AIRES taz | In argentinischen Politik-Kreisen wird von der | |
„Milei-Doktrin“ gesprochen: [1][der libertäre Präsident von Argentinien], | |
Javier Milei, hat angeordnet, alle internationalen Erklärungen und | |
Resolutionen abzulehnen, in denen sich die UN-Agenda 2030 für nachhaltige | |
Entwicklung widerspiegelt. | |
Damit blockiert Argentinien zukünftig eine Reihe von internationalen Foren, | |
angefangen mit der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer | |
Staaten (OAS), die am Mittwoch beginnt. Ihr zentrales Thema ist die | |
„Integration und Sicherheit für eine nachhaltige Entwicklung in der | |
Region“, mit der die Agenda 2030 vorangebracht werden soll. | |
In den 17 Zielen, die sich die Staaten der Vereinten Nationen – darunter | |
auch Argentinien – 2015 gegeben haben, geht es zum Beispiel um die | |
Beseitigung von Armut und Hunger, um Gesundheit, Bildung, die | |
Gleichstellung der Geschlechter oder Umweltschutz. | |
Damit seiner eher realpolitischen Außenministerin Diana Mondino nichts | |
durch die Lappen geht, hat ihr das Präsidialamt mit Úrsula Basset eine | |
Aufpasserin zur Seite gestellt. Seit einer Woche überwacht die Juristin und | |
Professorin an der Katholischen Universität von Buenos Aires die Einhaltung | |
der Doktrin. Zugleich hat das Außenministerium alle Botschaften angewiesen, | |
alles, was mit der Agenda 2030 zu tun hat zu „überprüfen“, wie das | |
Internetportal „[2][La Politica Online“ berichtet]. | |
## Argentinien war gegen alles, was die Folgen des Klimawandels erwähnt | |
Einen Vorgeschmack bot die Sitzung des Ständigen Rates der OAS in der | |
vergangenen Woche in Washington. Dort wurden die Resolutionsentwürfe, die | |
der Generalversammlung vorgelegt werden sollen, diskutiert. Argentiniens | |
OAS-Botschafterin Sonia Cavallo sprach sich gegen alle Resolutionsentwürfe | |
aus, die entweder sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt oder die | |
Folgen des Klimawandels erwähnen. | |
Als sie sich gegen die Formulierung „…Bekämpfung aller Formen von Gewalt, | |
einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt …“ in der | |
Haiti-Resolution zur Verbesserung der Sicherheitslage aussprach, kam es zu | |
einem verbalen Schlagabtausch zwischen ihr und dem US-Vertreter Frank Mora. | |
Mora hatte sich wie die anderen Teilnehmenden für eine auch | |
geschlechtsspezifische Perspektive auf die Krise in Haiti ausgesprochen. | |
Offen ist, wie die dreitägige OAS-Generalversammlung in Paraguays | |
Hauptstadt Asunción unter diesen Umständen verlaufen wird. Sicher ist nur, | |
dass das Trio Mondino, Basset und Cavallo dort die Milei-Doktrin vertreten | |
wird, die nicht nur internationalen Rechtsnormen widerspricht, denen | |
Argentinien verpflichtet ist, sondern auch nationale Gesetze wie etwa zur | |
gleichgeschlechtlichen Ehe und oder zum Schwangerschaftsabbruch. | |
## Milei-Doktrin ist nicht vereinbar mit geplantem EU-Mercosur | |
Handelsvertrag | |
Je nach Verlauf und Ausgang der OAS-Generalversammlung könnte Argentinien | |
auch anderweitig ins Abseits geraten. So ist die Milei-Doktrin nicht | |
vereinbar mit Argentiniens langjährigen Bemühungen um eine Mitgliedschaft | |
in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
(OECD). | |
Und auch nicht mit wichtigen Aspekten des anstehenden Freihandelsabkommens | |
zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der | |
Europäischen Union. Dabei hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident | |
Javier Milei [3][bei ihrem Treffen in Berlin] am vergangenen Sonntag die | |
rasche Realisierung beider Vorhaben bekräftigt. | |
25 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Argentinien-unter-Javier-Milei/!6001265 | |
[2] https://www.lapoliticaonline.com/politica/agenda-2030/ | |
[3] /Besuch-von-Milei-in-Deutschland/!6018748 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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