# taz.de -- Argentiniens Präsident Milei in Hamburg: Der Kettensägenmann kommt | |
> Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft | |
> geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest. | |
Bild: Unter Rechtsradikalen: Javier Milei bei der spanischen Rechtsaußen-Parte… | |
HAMBURG taz | Der selbsternannte Anarcho-Kapitalist Javier Milei kommt nach | |
Hamburg. Der argentinische Staatspräsident bekommt von der rechtslibertären | |
Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft die Hayek-Medaille verliehen. Auch | |
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird er sich treffen. Gegen den Besuch | |
des marktradikalen Politrebellen regt sich Protest. | |
Globalisierungskritische und lateinamerikanische Exil-Gruppen haben sich | |
zusammengetan und den „Monat Anti-Milei“ organisiert. In mehreren deutschen | |
Städten veranstalten sie ein „Programm gegen rechte internationale | |
Netzwerke und das EU-Mercosur-Handelsabkommen“. Neben Vorträgen, | |
Paneldiskussionen und Ausstellungen in Berlin, Kassel und Hamburg gipfelt | |
der Protest in der alternativen Preisverleihung der „rostigen Kettensäge“ | |
an Milei. | |
Milei hatte schon vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Dezember eine | |
„Schocktherapie“ für Argentinien angekündigt. Gern zeigt er sich auf der | |
Bühne mit einer Kettensäge als Symbol für seinen radikalen Sparkurs und den | |
Abbau des Sozialstaats. Das Land befindet sich seit Jahren in einer | |
Wirtschaftskrise, in den vergangenen zwölf Monaten sind die | |
Verbraucherpreise um 289 Prozent gestiegen. | |
Milei ist es zwar gelungen, [1][das Inflationstempo zu drosseln], im April | |
war die Inflationsrate mit 8,8 Prozent seit Langem mal wieder einstellig, | |
Konjunktur und Konsum schwächeln jedoch. Vor allem die unteren und | |
mittleren Einkommensgruppen leiden unter seinen Maßnahmen. Der | |
internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Argentinien | |
kürzlich um 5,6 Prozentpunkte nach unten korrigiert – auf minus 2,8 | |
Prozent. | |
## Pressefreiheit eingeschränkt, Knüppel frei für die Polizei | |
In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hat Milei den Peso abgewertet, | |
die Renten gekürzt und mindestens 15.000 Staatsangestellte entlassen. Er | |
hat die [2][Pressefreiheit eingeschränkt], die Ausgaben für das | |
Bildungssystem radikal gekürzt – und Demonstrationen dagegen mit brutaler | |
Polizeigewalt niederknüppeln lassen. | |
Der exzentrische Präsident, der kürzlich bei der Vorstellung seines neuen | |
Buches auf der Bühne selbst einen Rocksong sang, geht nun auf Europatour. | |
Vom 13. bis zum 15. Juni ist er zum G7-Gipfel in Italien eingeladen. In der | |
folgenden Woche wird er in Prag und in Madrid Preise von liberalen | |
Thinktanks annehmen. | |
Milei vernetzt sich mit anderen Rechten und Libertären. Bereits im | |
vergangenen Monat war er in Spanien auf einer [3][Wahlkampfveranstaltung | |
der rechtsextremen Vox] aufgetreten. Mit dabei waren unter anderem auch | |
Georgia Meloni, Viktor Orbán und Marine Le Pen. | |
Zum Ende seiner Europareise wird Milei am 22. Juni im Hotel Hafen Hamburg | |
von der Hayek-Gesellschaft geehrt. In der Begründung für die | |
Preisverleihung beschreibt die Gesellschaft ihn als „leuchtendes Beispiel | |
für die Kraft liberaler Ideen“. Mit seinem „unerschrockenen Eintreten für | |
individuelle Selbstbestimmung und freie Märkte“ steht Milei tatsächlich | |
genau in den Fußstapfen des Namensgebers der Gesellschaft und bezieht sich | |
regelmäßig auf ihn. | |
Friedrich August von Hayek war gemeinsam mit seinem Lehrer Ludwig von Mises | |
ein bedeutender Theoretiker der sogenannten Österreichischen Schule. Die | |
Ökonomen stehen für eine marktradikale Denkweise, die spätestens ab den | |
1970er-Jahren maßgeblich die Entstehung des modernen Neoliberalismus | |
beeinflusste. In ihren zahlreichen Büchern und Aufsätzen beschreiben sie, | |
wie sich der Staat aus dem Spiel der freien Märkte heraushalten müsse, da | |
jegliche Form der wirtschaftlichen Planung zur Unterdrückung der | |
individuellen Freiheit und in den Autoritarismus führe. | |
Die Hayek-Gesellschaft wurde 1998 von Wirtschaftswissenschaftler*innen, | |
Jurist*innen und Unternehmer*innen in Freiburg gegründet. Ihr Ziel | |
ist es, die Theorien von von Hayek in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft | |
zu tragen. | |
## Streit um Abgrenzung nach rechts | |
Im Vorstand sitzen zahlreiche Mitglieder der FDP. Unter den Mitgliedern ist | |
Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion und ehemaliger | |
Verfassungsschutzchef, der auch auf einer Podiumsdiskussion während der | |
„Hayek-Tage“ redet. Auch Unternehmer wie Theo Müller von Müller-Milch | |
gehören zur Hayek-Gesellschaft. Müller nennt die Co-Vorsitzende der | |
AfD-Fraktion, Alice Weidel, eine Freundin, die öfters bei ihm zu Hause zu | |
Besuch sei. | |
Immer wieder gab es internen Streit über eine fehlende Abgrenzung nach | |
rechts und zur AfD. 2015, 2017 und 2021 kam es zu Austrittswellen. Die | |
AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Peter Boehringer sind | |
weiterhin Mitglieder. | |
Neben der Verleihung der Hayek-Medaille an Milei soll es an dem Wochenende | |
auch zu einem Treffen mit Olaf Scholz kommen. Bereits im Januar hatten sie | |
telefoniert, dabei ging es auch um das EU-Mercosur-Abkommen. Das | |
Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen | |
Länderbund wird bereits seit über 20 Jahren verhandelt. In den letzten | |
Jahren lagen die Verhandlungen immer wieder auf Eis. Zu groß waren die | |
Bedenken einzelner Länder etwa in Bezug auf den Schutz des Regenwaldes. | |
Bettina Müller, beim Verein Power-Shift für Handels- und | |
Investitionspolitik zuständig und Mitorganisatorin des „Monat Anti-Milei“, | |
kritisiert das anstehende Treffen. „Ich befürchte, dass das Abkommen wieder | |
auf dem Tisch liegen könnte. Auch Scholz ist ein Verfechter des Abkommens“, | |
sagt sie. Ein Zustandekommen wäre ihrer Ansicht nach allerdings desaströs, | |
sowohl ökologisch als auch für die regionale Wirtschaft in Lateinamerika. | |
„Das Abkommen würde den Pestizideinsatz massiv ausweiten, die Abholzung | |
verstärken und ungleiche Strukturen zwischen Groß- und Kleinbauern in | |
Lateinamerika vergrößern“, konstatiert sie. | |
Neben den Gefahren des Abkommens wollen die Organisator*innen des | |
Protests darauf aufmerksam machen, dass Milei auf seiner Reise | |
internationale rechte Netzwerke knüpft und pflegt. „Wir wollen mit dem | |
Protest auch die globale Dimension von Mileis Projekt beleuchten“, sagt | |
Lucio Piccoli vom Bloque Latinoamericano Berlin. „Milei hat gute Verbindung | |
zu Elon Musk, Donald Trump und Rechten in Europa. Wir demonstrieren nicht | |
nur wegen der Situation in Argentinien, denn diese hängt auch mit dem | |
Rechtsruck in Deutschland, Europa und anderswo zusammen“, sagt er. | |
6 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Kähler | |
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