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# taz.de -- Argentiniens Präsident Milei in Hamburg: Der Kettensägenmann kommt
> Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft
> geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest.
Bild: Unter Rechtsradikalen: Javier Milei bei der spanischen Rechtsaußen-Parte…
Hamburg taz | Der selbsternannte Anarcho-Kapitalist Javier Milei kommt nach
Hamburg. Der argentinische Staatspräsident bekommt von der rechtslibertären
Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft die Hayek-Medaille verliehen. Auch
mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird er sich treffen. Gegen den Besuch
des marktradikalen Politrebellen regt sich Protest.
Globalisierungskritische und lateinamerikanische Exil-Gruppen haben sich
zusammengetan und den „Monat Anti-Milei“ organisiert. In mehreren deutschen
Städten veranstalten sie ein „Programm gegen rechte internationale
Netzwerke und das EU-Mercosur-Handelsabkommen“. Neben Vorträgen,
Paneldiskussionen und Ausstellungen in Berlin, Kassel und Hamburg gipfelt
der Protest in der alternativen Preisverleihung der „rostigen Kettensäge“
an Milei.
Milei hatte schon vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Dezember eine
„Schocktherapie“ für Argentinien angekündigt. Gern zeigt er sich auf der
Bühne mit einer Kettensäge als Symbol für seinen radikalen Sparkurs und den
Abbau des Sozialstaats. Das Land befindet sich seit Jahren in einer
Wirtschaftskrise, in den vergangenen zwölf Monaten sind die
Verbraucherpreise um 289 Prozent gestiegen.
Milei ist es zwar gelungen, [1][das Inflationstempo zu drosseln], im April
war die Inflationsrate mit 8,8 Prozent seit Langem mal wieder einstellig,
Konjunktur und Konsum schwächeln jedoch. Vor allem die unteren und
mittleren Einkommensgruppen leiden unter seinen Maßnahmen. Der
internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Argentinien
kürzlich um 5,6 Prozentpunkte nach unten korrigiert – auf minus 2,8
Prozent.
## Pressefreiheit eingeschränkt, Knüppel frei für die Polizei
In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hat Milei den Peso abgewertet,
die Renten gekürzt und mindestens 15.000 Staatsangestellte entlassen. Er
hat die [2][Pressefreiheit eingeschränkt], die Ausgaben für das
Bildungssystem radikal gekürzt – und Demonstrationen dagegen mit brutaler
Polizeigewalt niederknüppeln lassen.
Der exzentrische Präsident, der kürzlich bei der Vorstellung seines neuen
Buches auf der Bühne selbst einen Rocksong sang, geht nun auf Europatour.
Vom 13. bis zum 15. Juni ist er zum G7-Gipfel in Italien eingeladen. In der
folgenden Woche wird er in Prag und in Madrid Preise von liberalen
Thinktanks annehmen.
Milei vernetzt sich mit anderen Rechten und Libertären. Bereits im
vergangenen Monat war er in Spanien auf einer [3][Wahlkampfveranstaltung
der rechtsextremen Vox] aufgetreten. Mit dabei waren unter anderem auch
Georgia Meloni, Viktor Orbán und Marine Le Pen.
Zum Ende seiner Europareise wird Milei am 22. Juni im Hotel Hafen Hamburg
von der Hayek-Gesellschaft geehrt. In der Begründung für die
Preisverleihung beschreibt die Gesellschaft ihn als „leuchtendes Beispiel
für die Kraft liberaler Ideen“. Mit seinem „unerschrockenen Eintreten für
individuelle Selbstbestimmung und freie Märkte“ steht Milei tatsächlich
genau in den Fußstapfen des Namensgebers der Gesellschaft und bezieht sich
regelmäßig auf ihn.
Friedrich August von Hayek war gemeinsam mit seinem Lehrer Ludwig von Mises
ein bedeutender Theoretiker der sogenannten Österreichischen Schule. Die
Ökonomen stehen für eine marktradikale Denkweise, die spätestens ab den
1970er-Jahren maßgeblich die Entstehung des modernen Neoliberalismus
beeinflusste. In ihren zahlreichen Büchern und Aufsätzen beschreiben sie,
wie sich der Staat aus dem Spiel der freien Märkte heraushalten müsse, da
jegliche Form der wirtschaftlichen Planung zur Unterdrückung der
individuellen Freiheit und in den Autoritarismus führe.
Die Hayek-Gesellschaft wurde 1998 von Wirtschaftswissenschaftler*innen,
Jurist*innen und Unternehmer*innen in Freiburg gegründet. Ihr Ziel
ist es, die Theorien von von Hayek in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
zu tragen.
## Streit um Abgrenzung nach rechts
Im Vorstand sitzen zahlreiche Mitglieder der FDP. Unter den Mitgliedern ist
Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der Werteunion und ehemaliger
Verfassungsschutzchef, der auch auf einer Podiumsdiskussion während der
„Hayek-Tage“ redet. Auch Unternehmer wie Theo Müller von Müller-Milch
gehören zur Hayek-Gesellschaft. Müller nennt die Co-Vorsitzende der
AfD-Fraktion, Alice Weidel, eine Freundin, die öfters bei ihm zu Hause zu
Besuch sei.
Immer wieder gab es internen Streit über eine fehlende Abgrenzung nach
rechts und zur AfD. 2015, 2017 und 2021 kam es zu Austrittswellen. Die
AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Peter Boehringer sind
weiterhin Mitglieder.
Neben der Verleihung der Hayek-Medaille an Milei soll es an dem Wochenende
auch zu einem Treffen mit Olaf Scholz kommen. Bereits im Januar hatten sie
telefoniert, dabei ging es auch um das EU-Mercosur-Abkommen. Das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen
Länderbund wird bereits seit über 20 Jahren verhandelt. In den letzten
Jahren lagen die Verhandlungen immer wieder auf Eis. Zu groß waren die
Bedenken einzelner Länder etwa in Bezug auf den Schutz des Regenwaldes.
Bettina Müller, beim Verein Power-Shift für Handels- und
Investitionspolitik zuständig und Mitorganisatorin des „Monat Anti-Milei“,
kritisiert das anstehende Treffen. „Ich befürchte, dass das Abkommen wieder
auf dem Tisch liegen könnte. Auch Scholz ist ein Verfechter des Abkommens“,
sagt sie. Ein Zustandekommen wäre ihrer Ansicht nach allerdings desaströs,
sowohl ökologisch als auch für die regionale Wirtschaft in Lateinamerika.
„Das Abkommen würde den Pestizideinsatz massiv ausweiten, die Abholzung
verstärken und ungleiche Strukturen zwischen Groß- und Kleinbauern in
Lateinamerika vergrößern“, konstatiert sie.
Neben den Gefahren des Abkommens wollen die Organisator*innen des
Protests darauf aufmerksam machen, dass Milei auf seiner Reise
internationale rechte Netzwerke knüpft und pflegt. „Wir wollen mit dem
Protest auch die globale Dimension von Mileis Projekt beleuchten“, sagt
Lucio Piccoli vom Bloque Latinoamericano Berlin. „Milei hat gute Verbindung
zu Elon Musk, Donald Trump und Rechten in Europa. Wir demonstrieren nicht
nur wegen der Situation in Argentinien, denn diese hängt auch mit dem
Rechtsruck in Deutschland, Europa und anderswo zusammen“, sagt er.
6 Jun 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Jonas Kähler
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