# taz.de -- Protest gegen Milei-Besuch in Hamburg: Ein Preis für den Staatsfei… | |
> Der argentinische Präsident Javier Milei bekommt in Hamburg den | |
> Wirtschaftspreis der Marktradikalen. Vertreter von Werteunion und AfD | |
> sind dabei. | |
Bild: Gegen den Besuch von Javier Milei: Protest an den Hamburger Landungsbrüc… | |
HAMBURG taz | „Fuera Milei“, Weg mit Milei. Das forderten rund 300 | |
Demonstrant*innen am Samstag in Hamburg angesichts des Besuchs des | |
argentinischen Präsidenten Javier Milei. Bevor sich Milei am Sonntag [1][in | |
Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft], bekam er von der | |
rechtslibertären Hayek-Gesellschaft im Hotel Hafen Hamburg einen Preis für | |
sein „unerschrockenes Eintreten für individuelle Selbstbestimmung und freie | |
Märkte“ verliehen, so heißt es in der Begründung. Die Demonstrant*innen | |
hingegen kritisierten die neoliberale Politik des selbsternannten | |
Anarcho-Kapitalisten und richteten ihre Appelle auch an den Kanzler. | |
Zur Demonstration hatte ein Bündnis aus über 30 argentinischen und | |
deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen. Eine aus | |
Argentinien angereiste Sprecherin forderte bei der Kundgebung an den | |
Landungsbrücken internationale Solidarität, da Milei auch außerhalb des | |
eigenen Landes rechte Netzwerke knüpfe. Er pflegt Kontakte zu den rechten | |
Regierungen in Italien und Ungarn, zum französischen Rassemblement National | |
und der spanischen Vox. | |
Auch der Hayek-Gesellschaft, die am Wochenende ihre jährlichen Hayek-Tage | |
unter dem Motto „80 Jahre Weg zur Knechtschaft“ in Anlehnung an das | |
berühmteste Buch ihres Namensgebers abhielt, grenzt sich nicht nach rechts | |
ab. Mitglieder sind unter anderem die rechtsnationale | |
AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und Werteunion-Chef Hans-Georg | |
Maaßen. | |
Letzterer trat auch auf einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung | |
auf, bevor Milei als „leuchtendes Beispiel für die Kraft liberaler Ideen“ | |
die Hayek-Medaille verliehen bekam und einen Vortrag hielt. | |
## Katastrophale Auswirkungen neoliberaler Politik | |
Die Demonstrant*innen hingegen machten auf die katastrophalen | |
[2][Auswirkungen von Mileis neoliberaler Politik] aufmerksam. „Kein Preis | |
für Faschisten“, forderten sie. „Mileis Politik hat nichts mit Freiheit und | |
Selbstbestimmung zu tun“, sagte ein Sprecher. Er betreibe eine völlige | |
Entmenschlichung des Wirtschaftssystems. | |
In den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hat der Kahlschlag gegen den | |
Sozialstaat die Armutsquote in Argentinien von zuvor 44 Prozent auf 55 | |
Prozent getrieben. Laut UNICEF leben mittlerweile 8,6 Millionen Kinder in | |
Armut. Die Lebensmittel für Suppenküchen, von denen zehn Millionen Menschen | |
in Argentinien abhängig sind, hält Mileis Regierung systematisch zurück. | |
Proteste schlägt die Polizei gewaltsam nieder. | |
Die Demonstrant*innen, von denen viele aus Argentinien stammten, richteten | |
ihre Worte daher auch direkt an den Kanzler: „Herr Scholz, Elend und Armut, | |
Hunger und Misogynie wird nicht belohnt“, sagt eine Sprecherin. Dem | |
Rechtsextremen dürfe durch einen offiziellen Staatsbesuch keine Bühne | |
geboten werden. | |
Zahlreiche Demonstrant*innen forderten zudem ein Ende der Verhandlungen | |
über das EU-Mercosur-Abkommen. Sowohl Milei als auch Scholz gelten als | |
Verfechter des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem | |
lateinamerikanischen Staatenbund. Bereits während eines Telefonats im | |
Januar hatten die beiden über das Abkommen geredet. | |
Die Demonstrant*innen befürchten, dass es auch am Sonntag in Berlin | |
wieder zu einem Gespräch darüber kommen könnte. Ihrer Ansicht nach würde | |
ein Abschluss des Abkommens ein ökologisches und soziales Desaster für die | |
lateinamerikanischen Staaten bedeuten. Auf einem Plakat fordern einige | |
daher eine „neue internationale Wirtschaftsordnung statt neoliberalem | |
Faschismus“. | |
22 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jonas Kähler | |
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