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# taz.de -- EU-Mercosur-Handelsabkommen: Verstoß gegen Klimagesetz
> Ein EU-Handelsabkommen mit Lateinamerika würde zu mehr CO₂-Emission
> führen. Damit wäre es illegal, stellt ein Rechtsgutachten von Greenpeace
> fest.
Bild: Hier in Tangara de Serra, Brasilien 2012: Sojaernte
BUENOS AIRES taz | Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der
Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft
Mercosur verstößt gegen geltendes Klimarecht. Zu diesem Ergebnis kommt ein
von Greenpeace Deutschland in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der
[1][Umweltrechtlerin Roda Verheyen] und Gerd Winter.
„Nun ist auch rechtlich klar, dass das EU-Mercosur-Abkommen ein
klimaschädlicher Größenwahn einzelner Länder ist“, erklärte
Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha. Es wäre nicht nur moralisch
unverantwortlich, wenn die EU ein über zwei Jahrzehnte altes Abkommen
unterzeichnen würde, das in Zukunft für massive CO₂-Mengen und die
Zerstörung ganzer Ökosysteme verantwortlich sein wird, „es wäre auch
illegal“, so Cunha.
[2][In dem Rechtsgutachten] kommen die beiden Jurist*innen zu dem
Schluss, dass der Freihandelsvertrag zu mehr Treibhausgasemissionen führen
würde. Dies verstoße gegen das EU-Klimagesetz, wonach Emissionen bis 2030
um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden
müssen.
Auch das Pariser Klimaabkommen, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf
1,5 Grad vorsieht, sei gefährdet. Vor diesem Hintergrund könnte das
Abkommen laut Gutachten vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten
werden.
## Abkommen führt zu mehr Treibhausgas
Das Freihandelsabkommen ziele darauf ab, den Warenaustausch zu erhöhen, das
führe zu mehr CO₂-intensiven Handelsverkehr von Schiffen und Flugzeugen und
einer höheren Produktion von Waren, „die mit hohen Treibhausgasemissionen
verbunden sind oder die starke Auswirkungen auf Wälder und andere wertvolle
Ökosysteme haben, die von Abholzung, Umwandlung oder Schädigung bedroht
sind“, schreiben die Anwälte. Südamerika würde etwa vermehrt Soja, Fleisch
und Zucker exportieren, aus der EU kämen mehr Autos.
„Dieses Freihandelsabkommen gehört der Vergangenheit an. Es steht fest,
dass es zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen wird, anstatt
zum Klimaschutz und zum Schutz der Kohlenstoffspeicher beizutragen“, so die
Schlussfolgerung von Verheyen und Winter. Die Weltgemeinschaft befindet
sich bereits auf dem Weg zu einer 2,9 Grad wärmeren Welt.
„Ohne sofortige und weitreichende Emissionsreduzierungen in allen Sektoren
ist eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad unerreichbar“,
heißt es in dem Gutachten. Die Abholzung der Tropenwälder ist nach wie vor
hoch. Das ist eine der Hauptursachen für den Verlust von
Kohlenstoffspeichern.
## Verhandlungen sollen nach Europawahl fortgesetzt werden
Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay wurde 2019 fertiggestellt, [3][ist aber
noch nicht ratifiziert]. Bei den seither fortgesetzten Gesprächen geht es
vor allem um Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Frankreich,
Österreich und neuerdings auch Irland drängen auf strenge Auflagen zum
Schutz ihrer eigenen Landwirte. Deutschland hingegen setzt sich vehement
für eine schnelle Ratifizierung ein.
Auf südamerikanischer Seite werden die Umweltforderungen als
kolonialistische Bevormundung abgelehnt. Mit der vollständigen
Ratifizierung des Abkommen wäre die größte Freihandelszone der Welt
geschaffen, mit einer Bevölkerung von mehr als 720 Millionen Menschen, die
mehr als 30 Prozent des weltweiten Warenaustauschs abdecken würde.
Die Gespräche über das Abkommen sind bis nach den Wahlen zum Europäischen
Parlament im Juni ausgesetzt, wie die [4][paraguayische Regierung] am
vergangenen Freitag mitteilte.
26 Feb 2024
## LINKS
[1] /Juristin-ueber-die-Klimakrise/!5817311
[2] https://www.greenpeace.de/publikationen/handelsvertrag-eu-mercosur-verstoes…
[3] /Mercosur-Abkommen-kurz-vor-dem-Aus/!5976701
[4] /EU-Abkommen-mit-Mercosur-Laendern/!5959841
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Mercosur
Schwerpunkt Klimawandel
Freihandel
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