# taz.de -- Nach Alkoholparty in der JVA Meppen: Offener Vollzug im Wanken | |
> In Meppen filmen sich Inhaftierte beim Saufen. Die CDU nutzt das für eine | |
> Attacke auf die Justizministerin und ihre Pläne für den offenen Vollzug. | |
Bild: Unvorbereitet entlassene Häftlinge kommen später häufiger wieder hinte… | |
HANNOVER taz | Die Häftlinge tragen Jogginghosen und Schlappen, auf dem | |
Tisch stehen große Tabakdosen, aus einer Box dringen Malle-Schlager, die | |
Männer prosten sich mit Absinth und Wodka zu – und filmen sich selbst | |
dabei. [1][Dieses Video] sorgte schon vor zwei Wochen für Aufregung – vor | |
allem dank eines entsprechenden Berichts der Bild-Zeitung. | |
Die niedersächsische CDU nutzte dies am Mittwoch im Landtag erneut für | |
einen Angriff auf das SPD-geführte Justizministerium. Ministerin Kathrin | |
Wahlmann (SPD) hatte bereits im Februar angekündigt, den [2][offenen | |
Vollzug] in Niedersachsen wieder stärken zu wollen. Dessen Quoten sind in | |
den vergangenen Jahren – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – | |
dramatisch gesunken: Vor zehn Jahren lag Niedersachsen beim Anteil der | |
Gefangenen im offenen Vollzug noch auf Platz 4, inzwischen ist es nur noch | |
Platz 11 im Ländervergleich. | |
Dabei sei der offene Vollzug doch ein wirksames Instrument, | |
Resozialisierung zu fördern und Rückfallquoten zu mindern, sagt die | |
Ministerin. Eine „Kultur des reinen Wegsperrens“, wie sie die CDU | |
propagiere, sei dagegen fahrlässig und fachlich unhaltbar. Bei Gefangenen, | |
die aus dem geschlossenen Vollzug im schlimmsten Fall völlig unvorbereitet | |
in die Welt entlassen würden, seien hohe Rückfallquoten praktisch | |
vorprogrammiert, so Wahlmann. Sie kann sich dabei unter anderem auf eine | |
[3][Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen] (KFN) | |
aus dem vergangenen Jahr berufen. | |
## Undifferenzierzte Debatte | |
Für die CDU hingegen gibt es gute Gründe für den Rückgang des offenen | |
Vollzugs, nämlich eine immer schwierigere Gefangenenklientel, wie auch die | |
Beschäftigten im Justizvollzug immer wieder beklagen. Dazu gehören in ihren | |
Augen mehr Drogenabhängige, mehr psychisch Kranke, aber auch mehr Gefangene | |
mit Migrationshintergrund, die für die Bediensteten schwer zugänglich sind. | |
Wer in einer solchen Situation nach einer Stärkung des offenen Vollzugs | |
rufe, argwöhnt der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian | |
Calderone, fördere letztlich nur, dass aus politisch-ideologischen Gründen | |
Gefangene dorthin verlegt würden, die eigentlich gar nicht geeignet seien. | |
Und das Ergebnis seien dann Szenen wie das Saufvideo aus Meppen. | |
Denn die Regelungen, mit denen der offene Vollzug weiterentwickelt und | |
verbessert werden soll, seien noch in Arbeit. Derzeit gelten dafür in | |
Meppen noch dieselben Regeln wie unter ihrer CDU-Vorgängerin Barbara | |
Havliza. | |
Praktiker wie der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in | |
Niedersachsen, Oliver Mageney, ärgern sich vor allem über die | |
Undifferenziertheit der Debatte. In der Vergangenheit habe sich ein eher | |
restriktiver Umgang mit dem offenen Vollzug durchgesetzt – zum Teil, weil | |
es politisch so gewollt war, zum Teil, weil die Anstaltsleitungen | |
fürchteten, bei Ausbrüchen und Rückfällen in Haftung genommen zu werden. | |
Jetzt versuche man, den offenen Vollzug anzupassen und zu modernisieren. | |
Den aktuellen Fall hält er für einen aufgebauschten Einzelfall. „Da wollten | |
ein paar Leute auf dicke Hose machen.“ | |
Man müsse sich klarmachen, welch komplexer Prozess hinter der Feststellung | |
der Eignung für den offenen Vollzug stehe. Und selbst dann bedeute er nicht | |
für alle dasselbe. Über die einzelnen Lockerungen – wer darf arbeiten | |
gehen, wer darf übers Wochenende nach Hause, wer hat welche | |
Vorbereitungsmaßnahmen und Therapien zu absolvieren – werde ja immer noch | |
gesondert entschieden. Und wenn sich da Personen als ungeeignet erweisen, | |
werde davon selbstverständlich auch einiges wieder zurückgenommen. | |
## Schärfere Kontrollen | |
Von den Partyteilnehmern in Meppen ist einer prompt zurück in den | |
geschlossenen Vollzug gewandert. Noch am selben Tag, an dem die | |
Bild-Zeitung das Video auf Youtube stellte, holten ihn Vollzugsbeamte der | |
JVA Meppen von seinem Arbeitsplatz ab. Die anderen drei Partyteilnehmer | |
waren nicht mehr greifbar, sie waren alle bereits entlassen worden. | |
Rätselhaft bleibt, warum sie sich überhaupt selbst filmten und wie das | |
Video zwei Monate später bei der Bild-Redaktion und dann in der | |
Öffentlichkeit landete. | |
Die anderen Häftlinge in der 21-Plätze-Einrichtung werden es ihm danken: | |
Sie würden nun schärfer kontrolliert, versicherte das Justizministerium den | |
Abgeordneten im Unterausschuss Strafvollzug. Bei einer sofort veranlassten | |
Durchsuchung der Hafträume, der Gemeinschaftsräume und des Außengeländes | |
wurden allerdings weder Absinth- oder Wodkaflaschen noch Handys gefunden. | |
Im kommenden Jahr wollen sich die Abgeordneten selbst ein Bild von der | |
Anstalt machen, auch um zu verstehen, warum das Gelage nicht früher | |
aufgefallen ist. | |
Dabei werden sie auch die anderen Abteilungen der JVA Meppen besichtigen, | |
die zum Teil ebenfalls in die Schlagzeilen geraten sind. Mitte Mai war ein | |
Sexualstraftäter beim Freigang mit dem Anstaltspfarrer aus der | |
Sicherungsverwahrung geflohen und nach 24 Stunden in den Niederlanden | |
wieder inhaftiert worden. Ein Häftling aus dem geschlossenen Vollzug | |
beklagte in einem Interview mit „Focus online“, nirgendwo sei es so leicht, | |
an Drogen zu kommen wie hier. Und gleich zwei Bedienstete mussten sich laut | |
der Neuen Osnabrücker Zeitung wegen Gewalt gegen Gefangene vor Gericht | |
verantworten. | |
19 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://bilder.bild.de/video/clip/news-inland/neuer-skandal-in-der-jva-mepp… | |
[2] /Offener-Vollzug-fuer-Sicherungsverwahrte/!5998688 | |
[3] /!5921899 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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