# taz.de -- Finanzierung von Hochwasserschäden: Mehr tun als Händeschütteln | |
> Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber | |
> seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich | |
> hilft. | |
Bild: Wollen mit Gummistiefeln punkten: Scholz, Söder und Bayerns Innenministe… | |
Schon das vierte Mal in diesem Jahr stand Bundeskanzler Olaf Scholz am | |
Montag in einem von Wassermassen verwüsteten Gebiet, um den Menschen dort | |
beizustehen. Es ist zu fürchten, dass das nicht der letzte derartige Termin | |
für ihn gewesen ist. Die Klimakrise tritt immer drastischer in Erscheinung, | |
die Folgen werden immer heftiger. | |
Scholz sollte mehr tun, als in Katastrophengebieten Hände zu schütteln, | |
finanzielle Hilfen in Aussicht zu stellen und allgemein die Solidarität der | |
Bürger:innen zu beschwören: Er muss endlich dafür sorgen, dass auch | |
seine Minister:innen für Verkehr und Bauen ernsthafte Maßnahmen zum | |
Erreichen der Klimaziele ergreifen, wie es der zuständige | |
Expert:innenrat der Bundesregierung fordert. Und nicht nur das. Der | |
Kanzler muss sicherstellen, dass Bürger:innen vor existenzbedrohenden | |
finanziellen Folgen extremer Wetterereignisse geschützt werden. Dafür gibt | |
es ein einfaches, rasch einführbares Instrument: eine [1][verpflichtende | |
Versicherung] für Klimaschäden an Gebäuden. | |
Anpassungen an den Klimawandel, etwa durch Umbauten und Überflutungsschutz, | |
sind unumgänglich. Aber das reicht nicht. Die Politik sollte klären, wer | |
für die gewaltigen Schäden aufkommt, die durch extreme Wetterlagen | |
entstehen. Dass der Staat zumindest nach großflächigen Überflutungen Hilfen | |
in Aussicht stellt, löst das Problem nicht. Staatliche Gelder zu bekommen | |
ist für Geschädigte kompliziert, darauf verlassen können sich | |
Bürger:innen nicht. Bei einer Versicherung haben sie dagegen einen | |
Anspruch auf Entschädigung. | |
## Es braucht eine solidarische Finanzierung | |
Aber nur etwa die Hälfte der privaten Hauseigentümer:innen hat eine | |
Versicherung gegen [2][Überschwemmung] und andere sogenannte | |
Elementargefahren. Etliche können sich nicht versichern, denn gerade [3][in | |
Gefahrengebieten sind die Policen sehr teuer], nur lückenhaft oder gar | |
nicht zu haben. Verbraucherschützer:innen und die | |
Ministerpräsident:innen der Länder drängen die Bundesregierung seit | |
Jahren, eine verpflichtende Elementarschutzversicherung einzuführen. | |
Ja, auch die, die glauben, sie bräuchten so etwas nicht, müssten | |
mitbezahlen. So könnte die Versicherung aber für alle bezahlbar werden. | |
Und: Vor Klimaschäden ist niemand sicher. Extremwetter kann jede:n treffen | |
und – ohne finanzielle Vorsorge – ruinieren. | |
Dass es bis heute keine [4][Pflichtversicherung gegen Überflutung] gibt, | |
haben die FDP und ihr Justizminister Marco Buschmann zu verantworten. Die | |
Freidemokrat:innen blockieren die Einführung und damit den Schutz von | |
Millionen Menschen vor einem existenziellen Risiko. Solange Kanzler Scholz | |
das zulässt, wirken seine Solidaritätsappelle in Katastrophengebieten hohl. | |
3 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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