# taz.de -- Die Türkei unter Erdoğan: „Ein Dreieck des Bösen“ | |
> Der Journalist Merdan Yanardağ diskutiert in Hamburg darüber, wie die | |
> Türkei zurück zur Demokratie finden kann. | |
Bild: Anhänger von Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul, feiern nach de… | |
taz: Herr Yanardağ, Sie wurden im Juni 2023 in der Türkei verhaftet. Warum? | |
Merdan Yanardağ: Diese Verhaftung war politisch motiviert. Ich wurde mit | |
einer politischen Anschuldigung konfrontiert und daraufhin verhaftet. Die | |
Anschuldigung beruhte auf Interpretationen und Vermutungen bezüglich einer | |
Fernsehsendung. | |
Worum ging es? | |
Nun, ich wollte, dass die Isolation der politischen Gefangenen und | |
Häftlinge aufgehoben wird. Isolation bedeutet in diesem Fall, dass es | |
diesen Gefangenen in der Türkei verboten ist, sich zu treffen, Briefe | |
auszutauschen. Sie dürfen mit niemandem Kontakt haben, noch nicht einmal | |
mit ihren Anwälten. Deshalb habe ich gesagt, dass diese Praxis beendet | |
werden muss – auch bei Abdullah Öcalan. | |
Warum so ausdrücklich? | |
Ich möchte betonen, dass die AKP-Regierung eine faschistische, | |
politisch-islamistische Regierung ist. Sie verurteilt Öcalan einerseits als | |
Terroristen, andererseits versucht sie ihn für ihre eigenen politischen | |
Zwecke zu missbrauchen. Das ist eine Ungereimtheit, und ohne Isolation wäre | |
das schwieriger. | |
Warum ist das so wichtig? | |
Ein wesentlicher Bestandteil von Demokratien ist die Anerkennung, dass auch | |
Kriminelle Rechte haben. Es kann keine Ordnung geben, in der das Recht nach | |
den Bedürfnissen und Vorlieben einer willkürlichen Macht gebogen und | |
verdreht wird. Das habe ich gesagt. | |
Und deshalb kam es zur Verhaftung? | |
Der eigentliche Grund waren die oppositionellen Sendungen bei den | |
Präsidentschaftswahlen und die von mir verantworteten Sendungen. Die zu | |
stoppen, war der Hauptzweck. Ihr Ziel war es, mich zu bestrafen und die | |
unabhängigen Medien einzuschüchtern. | |
Wie hat sich Ihre rechtliche Situation entwickelt? | |
Das Verfahren wird fortgesetzt. Wir haben Einspruch gegen das Urteil | |
eingelegt, also läuft auch das Berufungsverfahren weiter. Wir wissen nicht, | |
wann es abgeschlossen sein wird. Mir war auch ein Reiseverbot auferlegt | |
worden, das inzwischen aufgehoben ist, sodass ich jetzt auch nach Hamburg | |
kommen kann. Aber ich hatte zuvor immer mal wieder in verschiedenen | |
Abständen mehr als sieben Jahre lang ein Auslandsreiseverbot. Während | |
meines gesamten journalistischen Lebens habe ich also ständig gegen | |
Versuche, demokratische Rechte und Freiheiten zu beseitigen, kämpfen | |
müssen. | |
Dann waren die Maßnahmen gegen Sie gar nichts Neues? | |
Doch. Meine Verhaftung nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am | |
28. Mai war vielleicht eines der ersten Ergebnisse der neuen politischen | |
Ära. Wir können meine Verhaftung als eines der ersten Anzeichen für den | |
Übergang zu einem repressiveren, totalitären Regime betrachten. | |
Wie steht es denn um die aktuelle Lage der Pressefreiheit in der Türkei? | |
Die Presse- und Meinungsfreiheit durchlebt die dunkelste Zeit ihrer | |
Geschichte. Wir können nicht von Presse- und Meinungsfreiheit im | |
eigentlichen Sinne sprechen. Zu fast jedem Thema werden Klagen gegen uns | |
eingereicht, gegen mehr als 40 müssen wir uns aktuell wehren. Einige sind | |
direkt von Recep Tayyip Erdoğan angestrengt. Außerdem gibt es in Gestalt | |
des obersten Rundfunk- und Fernsehrates (RTÜK) ein im Grunde | |
verfassungswidriges Druck- und Zensurmittel, das sich der Gerichte bedient. | |
Und sollen weitere Einschränkungen durch ein neues Gesetz hinzukommen. | |
Welches? | |
Ein Gesetz, das angeblich der Bekämpfung von illegaler Einflussnahme dienen | |
soll. Wenn es in Kraft tritt, kann die Regierung Straftatbestände auf der | |
Grundlage allein von Interpretationen und Unterstellungen behaupten, | |
abstrakte Anschuldigungen, die nur auf Deutungen und Annahmen beruhen. | |
Welche Rolle spielen dabei die Social Media in der Türkei? | |
Auf den Social-Media-Plattformen gibt es sogenannte Trolle, die wohl von | |
der Regierung bezahlt werden, es gibt gefälschte Konten. Die starten dort | |
Kampagnen gegen Medienbeiträge, aufgrund derer dann ein Staatsanwalt kommt | |
und sagt: „Die Veröffentlichung hat die religiösen Gefühle der Menschen | |
beleidigt.“ Also reicht er Klage ein, und dann verhängt ein Einzelrichter | |
eine Haftstrafe gegen Sie. Das ist ein Dreieck des Bösen, gegen das wir | |
kämpfen, um das Gesetz noch zu verhindern. | |
Gibt es für Sie Hoffnung in diesem Kampf? | |
Die Umwandlung der Türkei in ein Land wie den Iran oder Saudi-Arabien ist | |
ein großer Verlust für die demokratischen Kräfte der Welt. Bislang hat der | |
Westen zugelassen und sogar gefördert, dass ein großes Land wie die Türkei | |
kleinen imperialistischen Interessen geopfert wird. Ich denke, dass die | |
Kommunalwahlen vom 31. März dieses Schicksal und auch diese | |
Gesetzesinitiative ändern werden. | |
Wie bewerten Sie denn die Ergebnisse dieser Kommunalwahlen? | |
Die bedeuten, dass es in der Türkei eine große Bereitschaft zu Aufklärung | |
und Modernisierung gibt – eine Bereitschaft für eine säkulare und | |
demokratisch-republikanische Revolution. In dieser großen islamischen Welt | |
ist die Türkei das einzige Land, das das Mittelalter schon einmal | |
überwunden hat. Und natürlich ist die Stimmung in der Türkei optimistisch, | |
es herrscht eine demokratische Atmosphäre. Das ist das Ergebnis der Wahlen | |
vom 31. März. Aber nur, wenn wir als Gemeinschaft einen wirksamen Kampf | |
führen, für den Wiederaufbau eines demokratischen Regimes, das auf Vernunft | |
und Wissenschaft basiert. Also ich habe Hoffnung. | |
30 May 2024 | |
## AUTOREN | |
Derya Türkmen | |
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