# taz.de -- Türkischer Oppositioneller verhaftet: Wie beleidigt man die „Hoh… | |
> Dem Erdogan-Kritiker und Lokalpolitiker Nasuh Mahruki wird vorgeworfen, | |
> er habe die Wahlbehörde beleidigt. Was das bedeuten soll, weiß Mahruki | |
> selbst nicht. | |
Bild: Eine der bekanntesten Personen der türkischen Zivilgesellschaf: Nasuh Ma… | |
Istanbul taz | Einer der bekanntesten Kritiker Erdogans aus der türkischen | |
Zivilgesellschaft, Nasuh Mahruki, ist am Mittwoch verhaftet worden. Er soll | |
mit einem Post auf X am 12. November die Nationale Wahlbehörde beleidigt | |
haben. Schon vor einer Woche, als bei ihm eine Hausdurchsuchung stattfand, | |
wurde fälschlich seine Festnahme vermeldet. Am Mittwoch wurde er nun nach | |
Aussage der Staatsanwaltschaft direkt in U-Haft geschickt. | |
Die Presseabteilung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm die | |
Verbreitung von Falschnachrichten und die dadurch erfolgte Beleidigung der | |
zentralen Wahlbehörde vor. Er soll auf X eine Nachricht über die mögliche | |
Nutzung elektronischer Wahlmaschinen falsch verbreitet und damit auch die | |
Integrität der Wahlbehörde in Zweifel gezogen haben. Vor dem Haftrichter | |
sagte Mahruki, er verstehe nicht, was eigentlich der Vorwurf sein solle. | |
Die fraglichen Posts seien nicht von ihm, er hat sie nur weitergeleitet, | |
und er sehe auch nicht, was an diesen Posts falsch sei. | |
Mahruki ist eine der bekanntesten Personen der türkischen | |
Zivilgesellschaft. Zunächst wurde er als Bergsteiger berühmt. Er war der | |
erste Türke, der in den 90er Jahren auf den Mount Everest stieg. Im Jahr | |
1995 gründete er mit einigen anderen Bergsteigern eine Organisation für die | |
Suche und Rettung von Bergsteigern in Not, AKUT. | |
Die Organisation beschränkte sich allerdings nicht auf Bergrettung sondern | |
trainierte auch für die [1][Rettung bei Erdbeben]. Bekannt und berühmt | |
wurde sie dann nach dem verheerenden Erdbeben 1999 in Izmit, unweit von | |
Istanbul, am östlichen Ende des Marmarameeres. AKUT war weit vor allen | |
staatlichen Organisationen vor Ort und rettete hunderte Leben. Noch im | |
selben Jahr waren sie auch bei einem Erdbeben bei Athen vor Ort, was damals | |
erheblich zur Entspannung zwischen der Türkei und Griechenland beitrug. | |
Seitdem war AKUT bei etlichen Erdbebenkatastrophen in der Türkei und | |
außerhalb des Landes im Einsatz. | |
## Vorwurf der Beleidigung als Mittel gegen Kritiker | |
Mahruki stieg 2016 aus dem aktiven Rettungsdienst aus und widmete sich | |
seitdem der Lokalpolitik. Bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres | |
kandidierte er als Unabhängiger in Besiktas in Istanbul und bekam immerhin | |
13 Prozent. Er ist ein bekannter säkularer Kritiker von Erdogan, der in | |
verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften regelmäßig publiziert. | |
Der Vorwurf der Beleidigung der Nationalen Wahlbehörde wird immer mehr zu | |
einem probaten Mittel, Kritiker der Regierung Erdogan mundtot zu machen. | |
Prominentester Fall bislang ist der [2][Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem | |
Imamoglu]. Ihm warf der damalige Innenminister schob vor zwei Jahren die | |
Beleidigung der Hohen Wahlbehörde vor. In einem [3][offensichtlich | |
politisch motivierten Prozess] wurde Imamoglu, der damals eigentlich als | |
Präsidentschaftskandidat der Opposition antreten sollte, wenige Monate vor | |
den Wahlen im Mai 2023 wegen Beleidigung der Wahlbehörde in erster Instanz | |
verurteilt. Sollte er letztinstanzlich verurteilt werden, drohen ihm | |
mehrere Jahre Gefängnis und Politikverbot. | |
Gegen Mahruki ist bislang noch keine offizielle Anklage bekannt geworden. | |
21 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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