Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kurdenpolitik in der Türkei: Bürgermeister der Opposition in Ista…
> Der Istanbuler Bezirksbürgermeister und ethnischer Kurde Ahmet Özer wurde
> verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der verbotenen PKK zu sein.
Bild: Zielt die Verhaftung in Wirklichkeit auf ihn? Erdogans Konkurrent und Ist…
Istanbul taz | Der Istanbuler Bezirksbürgermeister von Esenyurt, Ahmet
Özer, ist in der Nacht auf Donnerstag verhaftet worden. Nachdem man ihn
bereits am frühen Mittwochmorgenstunden in seinem Haus festgenommen hatte,
wurde er in der Nacht dem Haftrichter vorgeführt, der ihn festnehmen ließ.
Ihm wird Mitgliedschaft in der „Terrororganisation“ PKK vorgeworfen.
Özer ist Mitglied der größten Oppositionspartei CHP und arbeitet eng mit
dem Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu zusammen. Der Istanbuler
Stadtteil Esenyurt liegt ganz im Westen der Stadt und hat 1,5 Millionen
Einwohner. Ahmet Özer gewann den Bezirk bei den Kommunalwahlen im März mit
49,05 Prozent der Stimmen. Es ist das erste Mal, dass ein
Bezirksbürgermeister von Istanbul mit dem Vorwurf konfrontiert wird, er sei
Mitglied der PKK.
Hintergrund der Anschuldigung ist offenbar, dass Özer ethnischer Kurde ist.
Von Haus aus ist er Soziologie-Professor, ein Intellektueller, der sich 40
Jahre lang mit Stadtplanung beschäftigt hat und an mehreren Universitäten
lehrte. Er ist 64 Jahre alt und geriet bis zu seiner jetzigen Verhaftung
nie mit der Justiz in Konflikt.
Seine Verhaftung findet vor dem Hintergrund einer undurchsichtigen
politischen Offensive der Regierung gegenüber der kurdischen Minderheit im
Land statt. Vor seiner Fraktion äußerte sich Erdoğan am Mittwoch das erste
Mal öffentlich zu dem Vorstoß seines rechtsradikalen Koalitionspartners
Devlet Bahceli.
## Erdoğan sagt, er strecke den Kurden seine Hand entgegen
Der hatte angeboten, man könne den historischen Führer der PKK, Abdullah
Öcalan, der seit 25 Jahren in Isolationshaft auf einer Insel im Marmarameer
festgehalten wird, auf Bewährung entlassen, wenn dieser vor der Fraktion
der kurdischen DEM Partei dem Terror abschwört, die Auflösung der PKK
erklärt und die heutige PKK Führung auffordert, die Waffen niederzulegen.
Einen Tag später erschütterte dann ein Anschlag auf einen Rüstungskonzern,
zu dem die PKK sich später bekannte, das Land. [1][Die türkische Luftwaffe
bombardiert seitdem kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien].
Erdoğan sagte dazu am Mittwoch, er strecke dennoch seine Hand den Kurden im
Land entgegen. Er forderte sie auf sich von der PKK zu distanzieren. „Wir
wollen euren Glauben, euren Islam und eure Heimat beschützen. Lasst uns
gemeinsam das „Jahrhundert der Türkei“ aufbauen.“
Da an demselben Tag, als Erdoğan diese Rede hielt, Ahmet Özer verhaftet
wurde, kritisierte die Opposition Erdoğans Rede als „hohles Gerede“. Sowohl
der CHP Vorsitzende Özgür Özel als auch die DEM-Vorsitzenden kritisierten
die Verhaftung von Özer heftig.
Bei einer spontanen Kundgebung in der Nacht vor dem Gericht, wo Özer dem
Haftrichter vorgeführt wurde, nannte Ekrem Imamoglu Özers Verhaftung einen
„Schlag gegen Recht, Gerechtigkeit und die Demokratie“. „Ist es das was i…
unter Umarmung, Frieden und Ruhe versteht?“, fragte er an Erdoğan
gerichtet.
## Özers Festnahme als Vorspiel für Istanbuls Bürgermeister?
Aus den Reihen der AKP wurde bereits gestreut, die Regierung plane in
Esenyurt jetzt einen staatlichen Treuhänder anstelle des gewählten
Bürgermeisters einzusetzen. [2][Bislang hatte die Regierung nur im kurdisch
dominierten Südosten gewählte kurdische Bürgermeister absetzen und durch
Treuhänder ersetzen lassen].
Sollte es nun auch in Istanbul dazu kommen, wäre das wohl ein Vorspiel für
die Absetzung des Oberbürgermeisters Imamoglu selbst, meinte ein
Kommentator im oppositionellen TV-Sender Halk TV. Imamoglu gilt als
aussichtsreichster Herausforderer von Erdoğan bei den nächsten Wahlen.
31 Oct 2024
## LINKS
[1] /Nach-Anschlag-in-Ankara/!6044844
[2] /Repression-in-der-Tuerkei/!6011740
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Türkei
PKK
Kurden
Abdullah Öcalan
Ekrem İmamoğlu
CHP
GNS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
Abdullah Öcalan
Schwerpunkt Syrien
Recep Tayyip Erdoğan
Türkei
Türkei
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste nach Verhaftung İmamoğlus: Die Wut der türkischen Jugend
Es sind vor allem junge Leute, die gegen Erdoğan auf die Straße gehen. Mit
vereinten Kräften und der Jugend voran, kann die Türkei gewinnen.
Türkischer Oppositioneller verhaftet: Wie beleidigt man die „Hohe Wahlbehör…
Dem Erdogan-Kritiker und Lokalpolitiker Nasuh Mahruki wird vorgeworfen, er
habe die Wahlbehörde beleidigt. Was das bedeuten soll, weiß Mahruki selbst
nicht.
Kurden-Demo in Köln: Tausende gehen für Öcalan auf die Straße
Ohne „nennenswerte Zwischenfälle“ demonstrierten in Köln tausende
Kurd*innen und Sympathisant*innen für die Freilassung von PKK-Chef
Abdullah Öcalan.
Erdoğans Angriffe in Nordsyrien: Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen
Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen
Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen sind
gering.
Wegen Kriegsverbrechen in Nordsyrien: Strafanzeige gegen Erdoğan
Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen
Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen der
Initiative sind gering.
Angriff auf türkischen Rüstungskonzern: PKK reklamiert Anschlag in Ankara fü…
Für die türkische Regierung stand schnell fest, wer hinter dem Angriff auf
die Tusas steckt. Nun äußert sich die verbotene kurdische Arbeiterpartei.
Annäherung von Türkei, Irak und Syrien: Hauptsache gegen die PKK
Die Türkei verstärkt ihr Militär im Irak, künftig soll es gemeinsame
Armeebasen geben. Das Ziel: Gegen die auch im Irak unbeliebtere PKK
vorgehen.
HDP-Politiker in der Türkei verurteilt: 42 Jahre Haft für Demirtaş
Ein türkisches Gericht verurteilt linke prokurdische PolitikerInnen zu
extremen Haftstrafen.Demirtaş und Yüksekdağ führten lange die HDP.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.