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# taz.de -- Erdoğans Angriffe in Nordsyrien: Strafanzeige wegen Kriegsverbrech…
> Der Generalbundesanwalt soll gegen den türkischen Staatschef wegen
> Angriffen auf kurdische Einrichtungen ermitteln. Die Erfolgschancen sind
> gering.
Bild: Wenn's um das Bombardieren von Nachbarländern geht, verstehen sich die A…
Berlin taz | Zwei deutsche Vereine haben gemeinsam Strafanzeige gegen den
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen Kriegsverbrechen in
Nordsyrien erhoben. Sie fordern Generalbundesanwalt Jens Rommel auf, gegen
den türkischen Staatschef sowie gegen sechs weitere türkische Minister,
Militärs und Geheimdienstchefs zu ermitteln.
Hinter der Strafanzeige stehen das Netzwerk Kurdischer
Akademiker:innen (KURD-AKAD) und der Rechtshilfe-Verein für Demokratie
und internationales Recht (MAF-DAD). Neben Erdoğan wurde unter anderem auch
Verteidigungsminister Yasar Güler und Außenminister Hakan Fidan angezeigt.
Sie werden für über 200 Luftangriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete im
Nordosten Syriens verantwortlich gemacht, die zwischen Oktober 2023 [1][und
Januar 2024 stattfanden]. Insbesondere Einrichtungen der zivilen
Infrastruktur und der medizischen Versorgung seien angegriffen worden.
Namentlich benannt wurden Angriffe auf zwei Medical Center in der Stadt
Kobane.
Die Anzeigenerstatter um die Bochumer Rechtsanwältin und
MAF-DAD-Vorsitzende Heike Geisweid weisen die türkische Rechtfertigung der
Angriffe zurück. Es könne hier kein Selbstverteidigungsrecht der Türkei
geben, weil die kurdischen Kräfte in den autonomen Regionen Nordost-Syriens
den türkischen Staat gar nicht angreifen. Dagegen seien Angriffe auf
Kliniken, wie sie jetzt der Türkei vorgeworfen werden, generell verboten
und müssten als Kriegsverbrechen bestraft werden.
## Das Weltrechtsprinzip
Tatsächlich geht die Türkei schon lange gegen die kurdischen
Selbstverwaltungsstrukturen im Norden Syriens vor. Die Türkei unterstellt
ihnen eine enge Verbindung [2][zur terroristischen Arbeiterpartei
Kurdistans PKK]. Außerdem versucht die Türkei, im Norden Syriens eine
Sicherheitszone einzurichten, um dort Syrer anzusiedeln, die in den letzten
Jahren in die Türkei geflohen waren.
Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch erlaubt grundsätzlich die deutsche
Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, die im Ausland stattfanden und an
denen weder deutsche Täter noch deutsche Opfer beteiligt waren. Hier gilt
das sogenannte Weltrechtsprinzip. Allerdings kann die Bundesanwaltschaft
von der Strafverfolgung absehen, „wenn sich der Beschuldigte nicht im
Inland aufhält und ein solcher Aufenthalt auch nicht zu erwarten ist“
(Paragraf 153f Strafprozessordnung).
Doch selbst wenn Erdoğan zu einem Staatsbesuch nach Deutschland käme,
müsste er wohl kaum mit deutscher Strafverfolgung rechnen, zu vage ist die
nur vierseitige Strafanzeige. Darin werden weder juristische Fragen
vertieft noch wird genau geschildert, an welchem Tag welche Einrichtungen
mit welchen Folgen von der Türkei angegriffen wurden.
Bei früheren Strafanzeigen des Vereins MAF-DAD war das noch anders. 2011
wurde eine 109-seitige Strafanzeige gegen Erdoğan gestellt, in der schwere
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert waren, etwa extralegale
Hinrichtungen. Eine Strafanzeige von 2016 befasste sich auf sogar 206
Seiten mit Straftaten während einer Ausgangssperre in der kurdischen Stadt
Cizre.
Doch auch diese ausführlicheren Strafanzeigen hatten, soweit ersichtlich,
nichts bewirkt. Erdoğan konnte später jeweils [3][unbehelligt nach
Deutschland reisen] und das Land auch wieder verlassen.
3 Nov 2024
## LINKS
[1] /Syrische-Kurdengebiete/!5983287
[2] /Angriff-auf-tuerkischen-Ruestungskonzern/!6045025
[3] /Meale-Tolu-ueber-Staatsempfang/!5539046
## AUTOREN
Christian Rath
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