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# taz.de -- Repression in der Türkei: Erdoğan schasst Bürgermeister
> Ein Zwangsverwalter ersetzt Hakkaris prokurdischen Bürgermeister Mehmet
> Sıddık Akış – wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der PKK.
Bild: Ersetzt kurdischen Bürgermeister durch Zwangsverwalter: Der türkische P…
In der überwiegend kurdisch besiedelten Stadt Hakkari ist am Montag der
prokurdische Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış (DEM) festgenommen und seines
Amtes enthoben worden. Das Innenministerium verfügte, dass der Gouverneur
der Region, Ali Çelik, als Zwangsverwalter eingesetzt wird.
Damit ist Akış [1][der erste der am 31. März gewählten Bürgermeister], der
von der Regierung Erdoğan durch einen Zwangsverwalter ersetzt wird. Schon
nach den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2019 waren reihenweise gewählte
BürgermeisterInnen der prokurdischen HDP – die heute unter dem Namen DEM
agiert – abgesetzt und festgenommen worden.
Dieser Prozess geht jetzt offenbar weiter. Als unmittelbar nach den
vergangenen Wahlen dem ebenfalls prokurdischen Bürgermeister der Stadt Van
die Amtseinführung verwehrt werden sollte, hatten noch heftige Proteste
dazu geführt, dass die Regierung zurückruderte. Das ist jetzt offenbar
nicht mehr der Fall.
## Mehrheit wählte prokurdische DEM
Zwar beklagte die DEM die Absetzung ihres Mitglieds als rechtswidrig und
undemokratisch, der große gesellschaftliche Aufschrei blieb jedoch aus. Wie
immer in diesen Fällen wird auch Mehmet Sıddık Akış eine [2][Zusammenarbeit
mit der verbotenen „Terrororganisation“ PKK vorgeworfen]. Belege dafür
legte das Innenministerium nicht vor.
Mehmet Sıddık Akış wurde mit über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen in
Hakkari gewählt. Die Stadt liegt im Südosten des Landes im Länderdreieck
Türkei- Iran-Irak, ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der kurdischen
Nationalisten und wurde immer wieder durch Kämpfe der Armee gegen die PKK
in Mitleidenschaft gezogen.
Vor den Kommunalwahlen war innerhalb der DEM kurz darüber diskutiert
worden, ob es überhaupt Sinn ergebe, sich an diesen zu beteiligen, weil
schon befürchtet wurde, dass DEM-BürgermeisterInnen erneut durch
Zwangsverwalter ersetzt werden könnten.
## Historische Niederlage für Erdoğans AKP
Die Mehrheit innerhalb der DEM entschied sich dann aber doch für eine
Teilnahme an den Wahlen und beschloss, ihre Kräfte vor allem auf die
kurdisch bewohnten Gebiete zu konzentrieren. Tatsächlich konnte sie bei den
Wahlen zeigen, dass sie in allen Städten und Gemeinden, in denen zuvor
kurdische BürgermeisterInnen abgesetzt worden waren, immer noch die
Mehrheit repräsentiert.
[3][Erdoğans AKP greift nun dennoch wieder zu dem Mittel, mit dem sie
bereits einmal gescheitert ist.] Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der DEM, Gülüstan Kılıç Koçyiğit prangerte die Absetzung ihres
Parteikollegen als „Angriff auf die Wahlfreiheit und Putsch gegen das
Wahlrecht an“.
Die AKP hatte bei den landesweiten Kommunalwahlen am 31. März eine
historische Niederlage erlitten. In den kurdisch bewohnten Gebieten gewann
überwiegend die DEM, im Rest des Landes gelang es der oppositionellen CHP,
außer im erzkonservative Konya, alle Großstädte des Landes zu gewinnen.
3 Jun 2024
## LINKS
[1] /Kommunalwahlen-in-der-Tuerkei/!5997469
[2] /HDP-Politiker-in-der-Tuerkei-verurteilt/!6011135
[3] /Die-Tuerkei-unter-Erdoan/!6010525
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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