# taz.de -- Potenzielle Freilassung Öcalans: Nützlicher Staatsfeind Nummer 1 | |
> Erdogan stellt eine Freilassung des PKK-Führers Öcalan in Aussicht – doch | |
> das Angebot ist nicht seriös. Die Mehrheit der TürkInnen ist dagegen, der | |
> Präsident spielt nur. | |
Bild: Anhänger des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan im März in Ista… | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Problem: Bei den | |
kommenden Wahlen 2028 muss er seine politische Laufbahn nach 25 Jahren an | |
der Macht beenden, weil laut Verfassung keine dritte Amtszeit erlaubt ist. | |
Doch wie andere Autokraten auch, denkt Erdoğan statt an Rückzug eher | |
darüber nach, wie die Verfassung zu ändern ist. Um es nicht zu platt zu | |
machen, wirbt Erdoğan seit Längerem für eine ganz neue „zivile Verfassung�… | |
weil die derzeit gültige noch auf die Zeit nach dem Militärputsch 1980 | |
zurückgeht. | |
Diese neue Verfassung soll nicht nur die Begrenzung seiner Amtszeit | |
abschaffen, sondern gleichzeitig die Türkei wieder in einen islamischen | |
Staat verwandeln. Für eine neue Verfassung hat Erdoğan aber keine Mehrheit | |
im Parlament und da kommt plötzlich der Staatsfeind Nummer Eins, der auf | |
der Gefängnisinsel Imrali seit 25 Jahren inhaftierte historische Führer | |
[1][der PKK], Abdullah Öcalan, ins Spiel. | |
## Erdogan spielt mit den Kurden | |
Öcalan, so das verwegene Spiel von Erdoğan und seinem de facto | |
Koalitionspartner Devlet Bahçeli, dem Führer der rechtsradikalen MHP, soll | |
die kurdische Partei DEM dazu bringen, eine neue Verfassung zu | |
unterstützen. Dafür bieten sie Öcalan vielleicht seine Freiheit an, wenn er | |
zuvor dem Terror abschwört und die PKK auflöst. | |
Öcalan hat schon einmal versucht, mit Erdoğan einen Deal zu machen, um | |
[2][seine Freiheit] wiederzuerlangen, darauf setzt der Präsident jetzt | |
wieder. Das Duo Erdoğan/Bahçeli ist seit Jahrzehnten in der Politik und mit | |
allen Wassern gewaschen. Ihnen gegenüber steht ein vom Knast vermutlich | |
[3][völlig zermürbter Öcalan] und eine neue, unerfahrene Führung der | |
neugegründeten kurdischen DEM-Partei. | |
Erdoğan spielt mit den Kurden, sagen politische Beobachter in Istanbul, das | |
Angebot ist nicht seriös. Erdoğan weiß, dass eine große Mehrheit der | |
TürkInnen gegen eine Freilassung Öcalans ist, für eine innere | |
Friedenspolitik gibt es keinerlei Vorbereitung. Eine islamische Verfassung | |
und Erdoğan auf Lebenszeit sind ein hoher Preis für ein paar vage | |
Versprechungen an die Kurden. Die DEM sollte sich nicht über den Tisch | |
ziehen lassen. | |
24 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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