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# taz.de -- Potenzielle Freilassung Öcalans: Nützlicher Staatsfeind Nummer 1
> Erdogan stellt eine Freilassung des PKK-Führers Öcalan in Aussicht – doch
> das Angebot ist nicht seriös. Die Mehrheit der TürkInnen ist dagegen, der
> Präsident spielt nur.
Bild: Anhänger des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan im März in Ista…
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Problem: Bei den
kommenden Wahlen 2028 muss er seine politische Laufbahn nach 25 Jahren an
der Macht beenden, weil laut Verfassung keine dritte Amtszeit erlaubt ist.
Doch wie andere Autokraten auch, denkt Erdoğan statt an Rückzug eher
darüber nach, wie die Verfassung zu ändern ist. Um es nicht zu platt zu
machen, wirbt Erdoğan seit Längerem für eine ganz neue „zivile Verfassung�…
weil die derzeit gültige noch auf die Zeit nach dem Militärputsch 1980
zurückgeht.
Diese neue Verfassung soll nicht nur die Begrenzung seiner Amtszeit
abschaffen, sondern gleichzeitig die Türkei wieder in einen islamischen
Staat verwandeln. Für eine neue Verfassung hat Erdoğan aber keine Mehrheit
im Parlament und da kommt plötzlich der Staatsfeind Nummer Eins, der auf
der Gefängnisinsel Imrali seit 25 Jahren inhaftierte historische Führer
[1][der PKK], Abdullah Öcalan, ins Spiel.
## Erdogan spielt mit den Kurden
Öcalan, so das verwegene Spiel von Erdoğan und seinem de facto
Koalitionspartner Devlet Bahçeli, dem Führer der rechtsradikalen MHP, soll
die kurdische Partei DEM dazu bringen, eine neue Verfassung zu
unterstützen. Dafür bieten sie Öcalan vielleicht seine Freiheit an, wenn er
zuvor dem Terror abschwört und die PKK auflöst.
Öcalan hat schon einmal versucht, mit Erdoğan einen Deal zu machen, um
[2][seine Freiheit] wiederzuerlangen, darauf setzt der Präsident jetzt
wieder. Das Duo Erdoğan/Bahçeli ist seit Jahrzehnten in der Politik und mit
allen Wassern gewaschen. Ihnen gegenüber steht ein vom Knast vermutlich
[3][völlig zermürbter Öcalan] und eine neue, unerfahrene Führung der
neugegründeten kurdischen DEM-Partei.
Erdoğan spielt mit den Kurden, sagen politische Beobachter in Istanbul, das
Angebot ist nicht seriös. Erdoğan weiß, dass eine große Mehrheit der
TürkInnen gegen eine Freilassung Öcalans ist, für eine innere
Friedenspolitik gibt es keinerlei Vorbereitung. Eine islamische Verfassung
und Erdoğan auf Lebenszeit sind ein hoher Preis für ein paar vage
Versprechungen an die Kurden. Die DEM sollte sich nicht über den Tisch
ziehen lassen.
24 Oct 2024
## LINKS
[1] /Soziologe-ueber-deutsches-PKK-Verbot/!5970077
[2] /Anschlag-auf-Kurden-Zentrum/!6038130
[3] /Die-Tuerkei-unter-Erdoan/!6010525
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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