# taz.de -- Repression in der Türkei: Drei kurdische BürgermeisterInnen festg… | |
> In der Türkei wurden erneut kurdische PolitikerInnen des Amtes enthoben. | |
> Zuvor hatte es Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan | |
> gegeben. | |
Bild: Protestplakat am Gebäude der Regionalverwaltung von Diyarbakir „Die Ge… | |
Istanbul taz | Erneut wurden in der Türkei am Montag drei | |
BürgermeisterInnen vom Innenministerium wegen Terrorvorwürfen abgesetzt. | |
Erst letzte Woche war ein kurdischer Bezirksbürgermeister in Istanbul | |
verhaftet worden. | |
Die zwei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin, Ahmet Türk, Mehmet | |
Karayılan und Gülistan Sönük, sind alle drei ethnische KurdInnen und | |
gehören der kurdischen DEM Partei (Partei für Emanzipation und Demokratie | |
der Völker) an. Alle drei wurden erst im März dieses Jahres teils mit | |
überdurchschnittlich hohen Zustimmungswerten in ihre Ämter gewählt. | |
[1][Nachdem bereits wenige Tage nach der Wahl ein kurdischer Bürgermeister | |
der Stadt Hakkari] wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes | |
enthoben worden war und in der letzten Woche der [2][Istanbuler | |
Bezirksbürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer], abgesetzt und verhaftet | |
worden war, folgen nun die drei BürgermeisterInnen von Mardin, Batman und | |
Halfeti. | |
Mardin und Batman sind zwei der überwiegend von Kurden bewohnten Großstädte | |
im Südosten der Türkei, Halfeti ist ein kleinerer malerischer Ort direkt am | |
Euphrat in der Provinz Sanliurfa. Allen drei wirft Innenminister Ali | |
Yerlikaya Unterstützung der PKK vor. Sie werden nun durch Treuhänder des | |
Staates ersetzt, jeweils die vom Staat ernannten Vizegouverneure ihrer | |
Provinzen. | |
## Drei unterschiedliche PolitikerInnen | |
Die drei Betroffenen sind sehr unterschiedliche PolitikerInnen der | |
kurdischen Bewegung. Ahmet Türk, der jetzt abgesetzte Bürgermeister von | |
Mardin, ist 82 Jahre alt und ein Veteran der kurdischen Politik. Seit | |
Jahrzehnten gehört er den verschiedenen, immer wieder verbotenen kurdischen | |
Parteien der Türkei an. | |
Türk kommt aus einem einflussreichen kurdischen Clan aus der Region Mardin. | |
Außerdem gehört er zu den wenigen Großgrundbesitzern, die sich der eher | |
linken kurdischen Bewegung angeschlossen haben. Er wurde bereits mehrfach | |
seines Amtes enthoben und saß zeitweilig auch im Gefängnis. | |
Am anderen Ende des biografischen Spektrums steht die junge, gerade einmal | |
31-jährige Gülistan Sönük, die im März mit beachtlichen 64,5 Prozent der | |
Stimmen im konservativen Batman gewählt wurde. Batman ist das Zentrum der | |
kleinen Ölförderindustrie in der Türkei und berüchtigt für eine hohe Quote | |
ermordeter Frauen in den letzten Jahren. Umso erstaunlicher war die Wahl | |
von Gülistan Sönük. | |
## Angebot an PKK-Führer Öcalan | |
Mehmet Karayilan ist dagegen ein typischer Kommunalpolitiker, der | |
allerdings zeitweilig auch ein wichtiger Funktionär in der HDP, der | |
Vorläuferpartei der DEM war. Der Vorstand der DEM nannte die Amtsenthebung | |
der drei BürgermeisterInnen am Montag einen Putsch, der den Willen der | |
WählerInnen missachten würde und über die kurdische Region hinaus ein | |
Alarmzeichen für alle WählerInnen in der Türkei sei. | |
Es sei dieselbe falsche Politik, mit der seit 30 Jahren versucht werde, den | |
Willen der Menschen zu ignorieren. Die DEM weist darauf hin, dass bei den | |
Kommunalwahlen im März in allen Städten und Bezirken, in denen der Staat in | |
der vorangegangenen Wahlperiode bereits BürgermeisterInnen ihres Amtes | |
enthoben hatte, die KandidatInnen der DEM haushoch gewonnen hätten. | |
Tatsächlich hatte die Regierungspartei AKP im März hohe Verluste in den | |
kurdischen Gebieten erlitten. Die Amtsenthebungen und Festnahmen erfolgten | |
nun, nachdem zuvor Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein rechtslastiger | |
Koalitionspartner Devlet Bahçeli den Kurden eine neue Friedensinitiative | |
angeboten hatten. | |
Insbesondere dem seit [3][25 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah | |
Öcalan] wurde eine mögliche Freilassung in Aussicht gestellt, sollte er dem | |
Terror abschwören und die PKK zur Waffenniederlegung und Auflösung | |
aufrufen. Anscheinend haben die Verhandlungen hinter den Kulissen nicht das | |
gewünschte Ergebnis gebracht. | |
4 Nov 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Repression-in-der-Tuerkei/!6011740 | |
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## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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