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# taz.de -- Repression in der Türkei: Drei kurdische BürgermeisterInnen festg…
> In der Türkei wurden erneut kurdische PolitikerInnen des Amtes enthoben.
> Zuvor hatte es Verhandlungen mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan
> gegeben.
Bild: Protestplakat am Gebäude der Regionalverwaltung von Diyarbakir „Die Ge…
Istanbul taz | Erneut wurden in der Türkei am Montag drei
BürgermeisterInnen vom Innenministerium wegen Terrorvorwürfen abgesetzt.
Erst letzte Woche war ein kurdischer Bezirksbürgermeister in Istanbul
verhaftet worden.
Die zwei Bürgermeister und eine Bürgermeisterin, Ahmet Türk, Mehmet
Karayılan und Gülistan Sönük, sind alle drei ethnische KurdInnen und
gehören der kurdischen DEM Partei (Partei für Emanzipation und Demokratie
der Völker) an. Alle drei wurden erst im März dieses Jahres teils mit
überdurchschnittlich hohen Zustimmungswerten in ihre Ämter gewählt.
[1][Nachdem bereits wenige Tage nach der Wahl ein kurdischer Bürgermeister
der Stadt Hakkari] wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes
enthoben worden war und in der letzten Woche der [2][Istanbuler
Bezirksbürgermeister von Esenyurt, Ahmet Özer], abgesetzt und verhaftet
worden war, folgen nun die drei BürgermeisterInnen von Mardin, Batman und
Halfeti.
Mardin und Batman sind zwei der überwiegend von Kurden bewohnten Großstädte
im Südosten der Türkei, Halfeti ist ein kleinerer malerischer Ort direkt am
Euphrat in der Provinz Sanliurfa. Allen drei wirft Innenminister Ali
Yerlikaya Unterstützung der PKK vor. Sie werden nun durch Treuhänder des
Staates ersetzt, jeweils die vom Staat ernannten Vizegouverneure ihrer
Provinzen.
## Drei unterschiedliche PolitikerInnen
Die drei Betroffenen sind sehr unterschiedliche PolitikerInnen der
kurdischen Bewegung. Ahmet Türk, der jetzt abgesetzte Bürgermeister von
Mardin, ist 82 Jahre alt und ein Veteran der kurdischen Politik. Seit
Jahrzehnten gehört er den verschiedenen, immer wieder verbotenen kurdischen
Parteien der Türkei an.
Türk kommt aus einem einflussreichen kurdischen Clan aus der Region Mardin.
Außerdem gehört er zu den wenigen Großgrundbesitzern, die sich der eher
linken kurdischen Bewegung angeschlossen haben. Er wurde bereits mehrfach
seines Amtes enthoben und saß zeitweilig auch im Gefängnis.
Am anderen Ende des biografischen Spektrums steht die junge, gerade einmal
31-jährige Gülistan Sönük, die im März mit beachtlichen 64,5 Prozent der
Stimmen im konservativen Batman gewählt wurde. Batman ist das Zentrum der
kleinen Ölförderindustrie in der Türkei und berüchtigt für eine hohe Quote
ermordeter Frauen in den letzten Jahren. Umso erstaunlicher war die Wahl
von Gülistan Sönük.
## Angebot an PKK-Führer Öcalan
Mehmet Karayilan ist dagegen ein typischer Kommunalpolitiker, der
allerdings zeitweilig auch ein wichtiger Funktionär in der HDP, der
Vorläuferpartei der DEM war. Der Vorstand der DEM nannte die Amtsenthebung
der drei BürgermeisterInnen am Montag einen Putsch, der den Willen der
WählerInnen missachten würde und über die kurdische Region hinaus ein
Alarmzeichen für alle WählerInnen in der Türkei sei.
Es sei dieselbe falsche Politik, mit der seit 30 Jahren versucht werde, den
Willen der Menschen zu ignorieren. Die DEM weist darauf hin, dass bei den
Kommunalwahlen im März in allen Städten und Bezirken, in denen der Staat in
der vorangegangenen Wahlperiode bereits BürgermeisterInnen ihres Amtes
enthoben hatte, die KandidatInnen der DEM haushoch gewonnen hätten.
Tatsächlich hatte die Regierungspartei AKP im März hohe Verluste in den
kurdischen Gebieten erlitten. Die Amtsenthebungen und Festnahmen erfolgten
nun, nachdem zuvor Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein rechtslastiger
Koalitionspartner Devlet Bahçeli den Kurden eine neue Friedensinitiative
angeboten hatten.
Insbesondere dem seit [3][25 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah
Öcalan] wurde eine mögliche Freilassung in Aussicht gestellt, sollte er dem
Terror abschwören und die PKK zur Waffenniederlegung und Auflösung
aufrufen. Anscheinend haben die Verhandlungen hinter den Kulissen nicht das
gewünschte Ergebnis gebracht.
4 Nov 2024
## LINKS
[1] /Repression-in-der-Tuerkei/!6011740
[2] /Kurdenpolitik-in-der-Tuerkei/!6046264
[3] /Potenzielle-Freilassung-Oecalans/!6044778
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Türkei
Öcalan
PKK
Kurden
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Schwerpunkt Türkei
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