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# taz.de -- Schwedendemokraten auf Social Media: Stimmungsmache via Trollfabrik
> Die Schwedendemokraten nutzen offenbar systematisch soziale Netzwerke, um
> Hetze zu verbreiten. Die Partei wiegelt ab und sieht sich als Opfer.
Bild: Protest gegen Parteichef Jimmy Åkesson: „SD trollt die Arbeiter“
Stockholm taz | Die [1][rechtsextremen Schwedendemokraten] betreiben
offensichtlich systematisch Stimmungsmache mit anonymen
Social-Media-Konten. Und sie weigern sich, ein solches Vorgehen als
problematisch anzuerkennen. Eine Undercover-Recherche des TV4-Programms
Kalla fakta sorgt nun für Aufregung im schwedischen Politikbetrieb.
Zuerst erklärte Parteichef Jimmy Åkesson die Schwedendemokraten zum Opfer
einer „gigantischen Manipulierungsaktion des gesamten linksliberalen
Establishments“. Dann lenkte er ein und verharmloste den Fall. Selbst aus
der Pressekonferenz von Ministerpräsident Ulf Kristersson (Die Moderaten)
und Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Schweden-Visite war der
„Trollfabrik“-Skandal die einzige Schlagzeile: „Das sind ernste Vorwürfe…
sagte Kristersson. Die Schwedendemokraten müssten sich erklären. Solche
anonymen Konten könnten gefährlich sein. Seine Koalition mit
Christdemokraten und Liberalen [2][hatte sich nach der Wahl 2022] vom
Wohlwollen der Schwedendemokraten abhängig gemacht, um ihre Politik
durchsetzen zu können.
Kalla fakta spricht von mindestens 23 Konten, denen man eine direkte
Verbindung zur Kommunikationsabteilung der Partei habe nachweisen können,
unter anderem das Facebook-Konto Politiskt inkorrekt mit 86.000 Followern.
Dort wird unter anderem diskreditierendes Material über andere Parteien
sowie rassistische Hetze verbreitet. „Da sitzen ein paar Computernerds in
der Kommunikationsabteilung und machen satirische Videos, ich sehe da
keinen Skandal“, spielte Åkesson dies herunter. In Undercover-Aufnahmen ist
zu hören, dass die Partei von ihrer „Trollfabrik“ spricht und davon, wie
man junge Leute in sozialen Medien „auf die richtige Gedankenspur bringt“.
„Skandalös“ fand Åkesson nur das Vorgehen des Kalla-fakta-Journalisten.
## Verhaltenskodex wurde abgeschmettert
Nach einem Krisentreffen am Donnerstag versuchte man sich zunächst in
vorsichtiger Entwarnung: SD habe versprochen, 45 Posts, die gegen die drei
Regierungsparteien selbst gerichtet waren, zu löschen, und habe sich für
sie entschuldigt, das sei doch schon etwas, hieß es. Bei den Liberalen, die
parteiintern am meisten über die SD-Abhängigkeit streiten, brodelt es
weiterhin. Sie fordern ein Gesetz gegen anonyme Social-Media-Propaganda.
Nach dem jüngsten Krisentreffen am Montag war zunächst die Rede von einem
Verhaltenskodex, den alle Parteien unterschreiben sollten. Darin sollten
alle Abstand von Fake-Konten in sozialen Medien, Gewaltaufrufen und
irreführenden Inhalten nehmen. Eine „ausgestreckte Hand“ nannte
Liberalen-Generalsekretär Jakob Olofsgård den Vorschlag. Doch die
Schwedendemokraten bleiben dabei: Sie wollen ihre Trollkonten behalten, wie
sie erneut bekräftigten. Man wolle schließlich seine politische Botschaft
unters Volk bringen, für jedes gelöschte Konto werde man ein neues
eröffnen.
Aus den Oppositionsparteien von Zentrum bis ganz links kommen nun empörte
bis wütende Reaktionen: Grenzen seien überschritten worden, man habe davor
gewarnt, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten. Vertreter*innen von
Grünen und Sozialdemokraten forderten zuletzt eine stärkere Reaktion von
Kristersson: Es sei Zeit, [3][dem Verhalten der Schwedendemokraten] einen
Riegel vorzuschieben.
22 May 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Anne Diekhoff
## TAGS
Schweden
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