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# taz.de -- Asylstreit zwischen Dublin und London: Zurück ins sichere Britanni…
> Seit dem britischen Ruanda-Plan suchen immer mehr Asylbewerber Zuflucht
> in Irland. Die irische Regierung will das ändern – und legt sich mit
> London an.
Bild: Wegen Großbritanniens Ruanda-Plan: Immer mehr Menschen beantragen Asyl i…
Der Plan, [1][Asylbewerber nach Ruanda zu schicken], trage Früchte,
frohlockte der britische Premierminister Rishi Sunak. Tausende haben das
Land bereits verlassen – und zwar nach Irland via Nordirland über die
inner-irische Landgrenze.
Die Regierung in Dublin will dem nun einen Riegel vorschieben. Sie hat am
Dienstag ein Notstandsgesetz verabschiedet, wonach das Vereinigte
Königreich als „sicheres Land“ eingestuft wird, damit die Asylbewerber
zurückgeschickt werden können. Sunak hat wiederum erklärt, er werde sie
nicht aufnehmen.
Er sei „nicht an einem Abkommen mit Dublin interessiert“, sagte er in einem
Interview mit ITV: „Wir werden keine Rückführungen aus der Europäischen
Union über Irland akzeptieren, [2][wenn die EU keine Rückführungen nach
Frankreich akzeptiert], woher die [3][illegalen Migranten] kommen.
Natürlich werden wir das nicht tun.“
Der britische Innenminister James Cleverly hatte ein Treffen mit Irlands
Justizministerin Helen McEntee abgesagt, sie hat im Gegenzug ihre geplante
Reise zu Gesprächen nach London storniert.
Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris und der irische stellvertretende
Premier Micheál Martin versuchten, den Streit bei einem Treffen in London
am Montag herunterzuspielen. „Wir werden all dies natürlich sehr genau
verfolgen und weiterhin mit der irischen Regierung in diesen
Angelegenheiten zusammenarbeiten“, sagte Heaton-Harris und fügte hinzu,
dass „wir auf keinen Fall unsere Beziehungen zu Irland stören wollen“.
## Irland bemerkt Veränderungen im Migrationsmuster
Der Oberste Gerichtshof in Dublin hatte im März die Rückführung von
Asylbewerbern aus dem Vereinigten Königreich blockiert. Grund waren
Bedenken gegen den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber nach Ruanda
zu schicken. Mit dem Notstandsgesetz ist das Urteil des Gerichts hinfällig.
Justizministerin McEntee hat vorige Woche erklärt, mehr als 80 Prozent der
Menschen, die in Irland Asyl beantragen, kämen aus dem Vereinigten
Königreich über Nordirland. Martin schränkte das am Dienstag etwas ein. „Es
handelt sich nicht um eine Statistik, eine Datenbank oder eine
Evidenzbasis“, sagte er. „Es hat aber eine Veränderung im Migrationsmuster
gegeben.“
Die Zahlen belegen das. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben
4.715 Menschen direkt beim International Protection Office in Dublin Asyl
beantragt, verglichen mit 420 Personen, die an Flughäfen oder Seehäfen
einen Antrag gestellt haben. Vor fünf Jahren lag das Verhältnis noch bei
1:1, voriges Jahr bei 4:1 und nun bei 10:1. Da es keine Grenzkontrollen
zwischen Nordirland und Irland gibt, weil eine offene Grenze Priorität bei
den Brexit-Verhandlungen hatte, sind die Zahlen jedoch Schätzungen.
## Streit zwischen Dublin und London verschärft sich
Die Dubliner Regierung sagt, dass der erhebliche Rückgang der Zahl der
Antragsteller an den Flughäfen auf den Erfolg von Maßnahmen wie der
strengeren Durchsetzung der Haftungsverpflichtungen der Fluggesellschaften
sowie der beschleunigten Bearbeitung von Anträgen aus sicheren Ländern
zurückzuführen sei. So ist die Zahl der Antragsteller aus Georgien
beispielsweise deutlich zurückgegangen.
Der diplomatische Streit zwischen [4][Dublin] und London wird durch das
Notstandsgesetz verschärft. Sowohl Sunak, als auch Cleverly sind der
Meinung, dass die Angelegenheit Irlands Problem sei. Schließlich habe die
Dubliner Regierung bei den Brexit-Verhandlungen auf einer offenen Grenze
bestanden. Großbritannien sei deshalb nicht verpflichtet, Asylbewerber
zurückzunehmen.
[5][Irlands Regierungschef Simon Harris] sagte hingegen, dass die
Notstandsgesetzgebung lediglich einer Vereinbarung Rechtskraft verleihe,
die ohnehin mit dem Vereinigten Königreich seit 2020 bestehe: „Wir schaffen
lediglich rechtliche Klarheit in Bezug auf diese Vereinbarung, was uns
erlaubt, das Vereinigte Königreich als sicheres Land einzustufen.“
30 Apr 2024
## LINKS
[1] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
[2] /FDP-fordert-Asyl-nach-Ruanda-Modell/!6003646
[3] /Kriminalisierung-von-Flucht/!6002122
[4] /Brandkatastrophe-in-Irland/!6005589
[5] /Irlands-neuer-Premier-Harris/!6000583
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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