# taz.de -- FDP fordert Asyl nach „Ruanda-Modell“: Von den Briten nichts zu… | |
> Die FDP will Asylverfahren nach dem „Ruanda-Modell“. Wer Geflüchtete um | |
> jeden Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches | |
> Leid in Kauf. | |
Bild: Abschiebung: FDP wünscht sich ein deutsches „Ruanda-Modell“ | |
Gerade erst hat die Bundesregierung die Verschärfung der EU-Asylpolitik | |
mitbeschlossen, schon schreit ihr Mitglied FDP nach noch drastischeren | |
Schritten. Dass die Forderung nach einem „Ruanda-Modell“ inzwischen | |
altbekannt ist und so auch schon von der Union kam, macht sie nicht weniger | |
schäbig. | |
Gemeint ist mit dem Begriff [1][das System], das Großbritannien am Dienstag | |
beschlossen hat: Wer einreist, um dort Asyl zu beantragen, soll künftig | |
nach Ruanda abgeschoben werden. Dort soll er oder sie nach Prüfung dann | |
Asyl erhalten, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. | |
So will es die FDP auch in Deutschland machen – vorausgesetzt, es fände | |
sich ein Land, das bereit wäre, Deutschland Geflüchtete abzunehmen (eher | |
unwahrscheinlich), und vorausgesetzt, es fände sich ein Weg, die | |
Abschiebungen rechtlich überhaupt zu ermöglichen (auch unwahrscheinlich), | |
dann bliebe das Vorhaben menschenrechtlich immer noch eine Katastrophe. | |
Schon hier in Deutschland gehen Behörden nicht immer zimperlich mit | |
Geflüchteten um. Aber es gibt immerhin eine starke Judikative, argwöhnische | |
Medien und eine kritische Zivilgesellschaft, die den Behörden auf die | |
Finger schauen. | |
In vielen Ländern, die wohl als potenzielle Aufnahmeländer in Frage kämen, | |
ist das anders. Es dürften vor allem schwache und autoritäre Regierungen im | |
Globalen Süden sein, die sich auf Deals nach dem Ruanda-Muster einlassen | |
werden, um sich Geld und westliches Wohlwollen zu sichern. Dass sie sich | |
dauerhaft hohe Standards im Umgang mit den Geflüchteten vorschreiben | |
lassen, wie es [2][Großbritannien mit Ruanda] nun versucht, scheint wenig | |
realistisch. Kontrollierbar wären sie ohnehin nur sehr schwer. | |
Man sollte sich keine Illusionen machen über das, was die | |
[3][FDP-Politiker*innen] da fordern: Wer schutzbedürftige Menschen um jeden | |
Preis aus dem Blickfeld schaffen will, nimmt enormes menschliches Leid in | |
Kauf. | |
26 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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