# taz.de -- Putin in Peking: Xi rollt Putin roten Teppich aus | |
> Bei seinem Staatsbesuch demonstriert Wladimir Putin große Einigkeit mit | |
> Xi Jinping. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. | |
Bild: Putin und Xi am Donnerstag bei einem Konzert in Peking aus Anlass der Auf… | |
BERLIN TAZ Natürlich hat Xi Jinping seinem „alten Freund“ Wladimir Putin | |
den roten Teppich ausgerollt. Während Soldaten im Gleichschritt | |
marschierten, die Blaskapelle tönte und eine Kindergruppe euphorisch | |
jubelte, schritten die zwei Staatschefs am Donnerstagmorgen in die Große | |
Halle des Volkes. Der diplomatische Empfang in Pekings Regierungsviertel | |
war an Brimborium kaum zu überbieten. | |
Dass Putin beim ersten Auslandsbesuch seiner neuen Amtszeit wirtschaftliche | |
Deals machen wollte, lag auf der Hand. Schließlich braucht Russland den | |
Handel mit China, um westliche Sanktionen umgehen zu können. Ein knappes | |
Dutzend Verträge haben beide Seiten unterschrieben – von Infrastruktur über | |
Informationsaustausch bis hin zum Energiesektor. | |
Begleitet wurde der Signatur-Marathon von einem lobhudelnden | |
Pressestatement. Xi wie Putin gaben an, die Zusammenarbeit beider Staaten | |
weiter ausbauen zu wollen. | |
Russlands Präsident ging es jedoch nicht nur um wirtschaftliche Profite: | |
Sowohl Putins alter wie der neue Verteidigungsminister saßen mit ihm am | |
Tisch. Schon die Agenda des Staatsbesuchs dürfte in Brüssel und Washington | |
alle Alarmglocken aufschrillen lassen. So wird Putin am Freitag im Norden | |
Chinas das Harbin Institute of Technology (HIT) besuchen. | |
## Putin ist hilfreich, um dem Westen eins auszuwischen | |
Mathieu Duchâtel, Analyst beim französischen Institut Montaigne, bezeichnet | |
dies als „bedeutsame Entscheidung“, die zwei Dinge aussage: dass China und | |
Russland sich gegen US-Sanktionen solidarisieren würden und dass China | |
seine Verteidigungstechnologie verstärkt Russland zugänglich mache. | |
Das HIT zählt zu den Universitäten mit starken Beziehungen zu Chinas | |
Militär. Laut der australischen Denkfabrik ASPI gibt das HIT fast die | |
Hälfte seines Forschungsbudgets für den Verteidigungsbereich aus. | |
Dass China den russischen Präsidenten derart hofiert, hat nicht nur mit dem | |
florierenden bilateralen Handel zu tun. Natürlich profitiert Peking stark | |
von Russlands günstigen Öllieferungen. Doch Xi geht es um mehr: Putin ist | |
als Partner hilfreich, um dem Westen einen Schlag zu versetzen. Gemeinsam | |
wollen die zwei Atommächte die internationale Weltordnung unterminieren. | |
Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt ist die chinesisch-russische | |
Partnerschaft eine offene Herausforderung für den politischen Westen. Man | |
erinnere sich nur an die letzten Wochen: Sowohl Olaf Scholz als auch | |
Emmanuel Macron haben den chinesischen Machthaber im persönlichen Gespräch | |
gebeten, dass China seinen [1][Export von „Dual Use“-Gütern nach Russland] | |
reduzieren solle – also jene Güter wie optische Sensoren und Drohnenteile, | |
die Moskau für seine Rüstungsindustrie benötigt. Und nun wird Putin mit | |
demonstrativem Willkommen empfangen. | |
## Europas Botschaft wird in Peking nicht ernst genommen | |
Dass Europas Botschaft in Peking nicht ernst genommen wird, dürfte auch an | |
der Uneinigkeit innerhalb der EU liegen. Denn Xi weiß, dass er die | |
Interessen der einzelnen Staaten geschickt gegeneinander ausspielen kann, | |
wenn er wirtschaftliche Lockerungen und bessere Marktzugänge in Aussicht | |
stellt. | |
Nur die Drohkulisse der USA scheint bislang zu wirken. Dass Chinas Exporte | |
nach Russland zu Beginn des Jahres wieder zurückgegangen sind, hat mit | |
US-Sanktionsdrohungen zu tun: Außenminister Antony Blinken hatte in Peking | |
deutlich gemacht, dass Chinas Unterstützung von Putins Kriegsmaschinerie | |
Konsequenzen haben wird. Deshalb haben die meisten chinesischen Firmen | |
Angst, ins Visier von US-Sanktionen zu geraten. | |
Immerhin haben Xi und Putin während der gemeinsamen Gesprächen den | |
Ukraine-Krieg prominent thematisiert, auch wenn beide stets nur von einer | |
„Krise“ sprachen. „Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den | |
richtigen Weg, um die Ukrainekrise zu lösen“, sagte Xi. | |
Was auf dem Papier gut klingt, dürfte in der Praxis wenig glaubhaft sein. | |
Denn China unterstützt Verhandlungen de facto nur zu Russlands Bedingungen. | |
## Peking lässt Teilnahme an Friedenskonferenz offen | |
So hat Peking bislang die für Mitte Juni in der Schweiz geplante | |
Friedenskonferenz nicht öffentlich unterstützt und noch nicht einmal | |
bestätigt, ob China mit einer Delegation teilnehmen wird. In diplomatischen | |
Kreisen heißt es, hochrangige Vertreter der Volksrepublik könne man | |
ausschließen. | |
Bis heute beschuldigt China beim Ukraine-Konflikt fast nur die USA, die „Öl | |
ins Feuer“ gießen würden. Russland hingegen habe „legitime | |
Sicherheitsinteressen“ und wurde von Peking mit keiner einzigen Silbe | |
kritisiert. Auch dass Putin erneut mit Nuklearwaffen droht, war jetzt kein | |
Thema. | |
16 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Mira Carstensen | |
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