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# taz.de -- Putin in Peking: Xi rollt Putin roten Teppich aus
> Bei seinem Staatsbesuch demonstriert Wladimir Putin große Einigkeit mit
> Xi Jinping. Beide Seiten wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen.
Bild: Putin und Xi am Donnerstag bei einem Konzert in Peking aus Anlass der Auf…
Berlin taz Natürlich hat Xi Jinping seinem „alten Freund“ Wladimir Putin
den roten Teppich ausgerollt. Während Soldaten im Gleichschritt
marschierten, die Blaskapelle tönte und eine Kindergruppe euphorisch
jubelte, schritten die zwei Staatschefs am Donnerstagmorgen in die Große
Halle des Volkes. Der diplomatische Empfang in Pekings Regierungsviertel
war an Brimborium kaum zu überbieten.
Dass Putin beim ersten Auslandsbesuch seiner neuen Amtszeit wirtschaftliche
Deals machen wollte, lag auf der Hand. Schließlich braucht Russland den
Handel mit China, um westliche Sanktionen umgehen zu können. Ein knappes
Dutzend Verträge haben beide Seiten unterschrieben – von Infrastruktur über
Informationsaustausch bis hin zum Energiesektor.
Begleitet wurde der Signatur-Marathon von einem lobhudelnden
Pressestatement. Xi wie Putin gaben an, die Zusammenarbeit beider Staaten
weiter ausbauen zu wollen.
Russlands Präsident ging es jedoch nicht nur um wirtschaftliche Profite:
Sowohl Putins alter wie der neue Verteidigungsminister saßen mit ihm am
Tisch. Schon die Agenda des Staatsbesuchs dürfte in Brüssel und Washington
alle Alarmglocken aufschrillen lassen. So wird Putin am Freitag im Norden
Chinas das Harbin Institute of Technology (HIT) besuchen.
## Putin ist hilfreich, um dem Westen eins auszuwischen
Mathieu Duchâtel, Analyst beim französischen Institut Montaigne, bezeichnet
dies als „bedeutsame Entscheidung“, die zwei Dinge aussage: dass China und
Russland sich gegen US-Sanktionen solidarisieren würden und dass China
seine Verteidigungstechnologie verstärkt Russland zugänglich mache.
Das HIT zählt zu den Universitäten mit starken Beziehungen zu Chinas
Militär. Laut der australischen Denkfabrik ASPI gibt das HIT fast die
Hälfte seines Forschungsbudgets für den Verteidigungsbereich aus.
Dass China den russischen Präsidenten derart hofiert, hat nicht nur mit dem
florierenden bilateralen Handel zu tun. Natürlich profitiert Peking stark
von Russlands günstigen Öllieferungen. Doch Xi geht es um mehr: Putin ist
als Partner hilfreich, um dem Westen einen Schlag zu versetzen. Gemeinsam
wollen die zwei Atommächte die internationale Weltordnung unterminieren.
Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt ist die chinesisch-russische
Partnerschaft eine offene Herausforderung für den politischen Westen. Man
erinnere sich nur an die letzten Wochen: Sowohl Olaf Scholz als auch
Emmanuel Macron haben den chinesischen Machthaber im persönlichen Gespräch
gebeten, dass China seinen [1][Export von „Dual Use“-Gütern nach Russland]
reduzieren solle – also jene Güter wie optische Sensoren und Drohnenteile,
die Moskau für seine Rüstungsindustrie benötigt. Und nun wird Putin mit
demonstrativem Willkommen empfangen.
## Europas Botschaft wird in Peking nicht ernst genommen
Dass Europas Botschaft in Peking nicht ernst genommen wird, dürfte auch an
der Uneinigkeit innerhalb der EU liegen. Denn Xi weiß, dass er die
Interessen der einzelnen Staaten geschickt gegeneinander ausspielen kann,
wenn er wirtschaftliche Lockerungen und bessere Marktzugänge in Aussicht
stellt.
Nur die Drohkulisse der USA scheint bislang zu wirken. Dass Chinas Exporte
nach Russland zu Beginn des Jahres wieder zurückgegangen sind, hat mit
US-Sanktionsdrohungen zu tun: Außenminister Antony Blinken hatte in Peking
deutlich gemacht, dass Chinas Unterstützung von Putins Kriegsmaschinerie
Konsequenzen haben wird. Deshalb haben die meisten chinesischen Firmen
Angst, ins Visier von US-Sanktionen zu geraten.
Immerhin haben Xi und Putin während der gemeinsamen Gesprächen den
Ukraine-Krieg prominent thematisiert, auch wenn beide stets nur von einer
„Krise“ sprachen. „Beide Seiten sehen eine politische Einigung als den
richtigen Weg, um die Ukrainekrise zu lösen“, sagte Xi.
Was auf dem Papier gut klingt, dürfte in der Praxis wenig glaubhaft sein.
Denn China unterstützt Verhandlungen de facto nur zu Russlands Bedingungen.
## Peking lässt Teilnahme an Friedenskonferenz offen
So hat Peking bislang die für Mitte Juni in der Schweiz geplante
Friedenskonferenz nicht öffentlich unterstützt und noch nicht einmal
bestätigt, ob China mit einer Delegation teilnehmen wird. In diplomatischen
Kreisen heißt es, hochrangige Vertreter der Volksrepublik könne man
ausschließen.
Bis heute beschuldigt China beim Ukraine-Konflikt fast nur die USA, die „Öl
ins Feuer“ gießen würden. Russland hingegen habe „legitime
Sicherheitsinteressen“ und wurde von Peking mit keiner einzigen Silbe
kritisiert. Auch dass Putin erneut mit Nuklearwaffen droht, war jetzt kein
Thema.
16 May 2024
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## AUTOREN
Mira Carstensen
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