# taz.de -- Arbeitspflicht für Geflüchtete: Billige Integration | |
> In Neustadt an der Orla müssen einige Geflüchtete gemeinnützige Arbeit | |
> für 80 Cent pro Stunde leisten. Was sagen die Geflüchteten dazu? | |
NEUSTADT AN DER ORLA taz | Die Sportanlagen des SV Blau-Weiß 90 in Neustadt | |
an der Orla sehen gepflegt aus, wirken aber nicht steril. Drei | |
Fußballfelder, eines davon mit akkuratem Kunstrasen, ein blau-weißer | |
Kampfrichterturm, der wie die Kommandobrücke eines Frachtschiffes aussieht. | |
Im Gebäude blättert keine Farbe von den Wänden, alles sitzt an seinem | |
Platz, eine lange Regalwand mit ungezählten Siegerpokalen beeindruckt die | |
Besucher. Alles sieht sauber und ordentlich aus. Sogar eine kleine | |
Vereinsgasstätte gibt es. | |
Fußball, Badminton und Tischtennis spielen die 500 Vereinsmitglieder hier, | |
bei nur 9.000 Neustädter Einwohnern eine beeindruckende Zahl. „Es sieht so | |
gut aus, weil uns immer wieder Leute helfen“, sagt der Vereinsvorsitzende | |
Bert Rosenbusch. Seit April zählen auch zwei syrische Asylbewerber zu | |
diesen Helfern, die 1976 geborene Hanan Bagdadi und der 26-jährige Anas | |
Alhareke, die vor fünf Monaten in Neustadt an der Orla ankamen. Im Rahmen | |
der sogenannten Arbeitspflicht leisten sie jeweils fünf Stunden in der | |
Woche Hilfsarbeiten, reinigen, pflegen das Grün oder verschneiden Hecken. | |
[1][Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit] zu verpflichten, ist ein | |
Pilotprojekt des Landkreises. Es läuft erst einmal nur zehn Wochen, danach | |
wird entschieden, wie und ob es weitergeht. | |
Der athletisch wirkende Sportvereinschef in mittleren Jahren berichtet, | |
dass die Pflege der Anlagen immer ein zentrales Thema im Verein war und | |
Kräfte für wenig Geld gesucht wurden. Zwei geringfügig Beschäftigte, einer | |
davon Rentner, sind gerade mit Eimern am Werk, leisten ebenfalls einfache | |
Aufräum- und Hilfsarbeiten. | |
„Die Arbeitspflicht für Asylbewerber wäre für uns das i-Tüpfelchen“, | |
berichtet Rosenbusch aus dem Vereinsvorstand. Seit Anfang April wird der | |
Verein von Hanan und Anas unterstützt. Beide Geflüchteten ziehen bisher | |
eine positive Bilanz von ihren Routineaufgaben. „Für Arbeit sind wir immer | |
bereit“, sagt Anas in überzeugendem Tonfall. | |
Die Ankündigung des Thüringer Saale-Orla-Kreises, einen schon länger | |
bestehenden, aber faktisch nicht umgesetzten Passus des | |
Asylbewerberleistungsgesetzes tatsächlich in Realpolitik umsetzen zu | |
wollen, stieß bei Medien, Flüchtlingshelfern und auch bei anderen Thüringer | |
Landräten auf Skepsis. Von Zwangsarbeit war die Rede und von einem hohen | |
logistischen Aufwand für die Erzielung eines fragwürdigen Effekts. Auch, | |
dass die Maßnahme zur Integration beitrage, bezweifeln einige. | |
[2][Landrat Christian Herrgott (CDU)] ist an diesem Vormittag mit auf den | |
Sportplatz gekommen. Er wirkt selbstbewusst. Bei der Stichwahl am 28. | |
Januar konnte er einen Rückstand von zwölf Prozentpunkten gegen den | |
Landratskandidaten der AfD, Uwe Thrum, aus dem ersten Wahlgang noch in | |
einen 5-Prozentpunkte-[3][Vorsprung verwandeln.] Zwischen beiden Wahlgängen | |
lagen die Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv über eine | |
Konferenz rechtsextremer Kreise in Potsdam, wo es um | |
„Remigrations“-Fantasien, sprich: Ausbürgerungen unliebsamer Bürger, ging. | |
Die Wahlbeteiligung stieg beim zweiten Wahlgang zudem leicht auf 68,6 | |
Prozent – der Skandal scheint also [4][demokratische Kräfte mobilisiert] zu | |
haben. | |
Herrgott, der auch Generalsekretär der Thüringer Union ist, war schon | |
bisher für eine harte, aber nicht brutale Haltung gegenüber Asylsuchenden | |
bekannt. In seinem Wohnort Neustadt an der Orla stellt er nun noch einmal | |
klar, dass er und sein kleiner Saale-Orla-Kreis nur den vorhandenen | |
Gesetzesrahmen ausschöpfen, nämlich den Artikel 5 des | |
Asylbewerberleistungsgesetzes. In Aufnahmeeinrichtungen, also | |
Gemeinschaftsunterkünften, sollen Arbeitsgelegenheiten zur | |
„Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt | |
werden“, heißt es dort. | |
Das soll auch bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern wie | |
dem Sportverein geschehen, „wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit | |
dient“. Auch die bescheidene Vergütung von 80 Cent pro Arbeitsstunde und | |
die Verpflichtung zum Antritt einer solchen angebotenen Arbeit stehen | |
bereits im Gesetz. Ebenso im Absatz 4 die Leistungskürzung „bei | |
unbegründeter Ablehnung“. | |
„Wir sind nur die Ersten, die das vollständig umsetzen“, erklärt der fris… | |
gewählte Landrat eine seiner ersten Amtshandlungen. Auch andere Thüringer | |
Landkreise hätten solche Tätigkeiten schon angeboten, aber noch nicht | |
flächendeckend und verpflichtend. Bundesweit würden etwa 18.000 solcher | |
80-Cent-Jobs gezählt. „Jeder, der arbeiten kann, sollte auch arbeiten, aber | |
mit der Perspektive erster Arbeitsmarkt“, sagt Christian Herrgott. Außerdem | |
ergäben sich Integrationseffekte, nicht zuletzt, wenn die Geflüchteten sich | |
in diesen Jobs nebenbei sprachlich weiterbildeten. Ob dies wirklich der | |
Fall ist, [5][ist jedoch fraglich.] Das Beispiel des Sportvereins in | |
Neustadt an der Orla nährt diese Zweifel: Hanan und Anas sind außerhalb der | |
Trainings- oder Wettkampfzeiten tätig, sie kommen kaum mit den anderen | |
Bürgern ins Gespräch. | |
Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht das Problem eher bei den hohen Hürden | |
für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Arbeitsaufnahme | |
ist grundsätzlich frühestens nach drei Monaten möglich, bei Asylbewerbern | |
ohne Kinder in einer Aufnahmeeinrichtung erst nach einem Dreivierteljahr. | |
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken steht der Arbeitspflicht kritisch | |
gegenüber. Es sei besser, Geflüchtete direkt und unkompliziert in | |
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu bringen. Die | |
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, erinnert | |
daran, dass die rechtlich bestehenden Arbeitsmöglichkeiten bislang von | |
Kommunen nur sehr zurückhaltend genutzt wurden. | |
Für den Vereinsvorsitzenden Bert Rosenbusch und seinen Vize Alexander Franz | |
überwiegen dennoch die Vorteile. Beide räumen zunächst sehr praktische | |
Überlegungen ein, weshalb man die Geflüchteten gerne auf den 80-Cent-Jobs | |
beschäftige. Für zwei Langzeitarbeitslose, die dem Verein von der | |
Arbeitsagentur drei Jahre lang zugewiesen waren, übernahm im ersten Jahr | |
die Arbeitsagentur noch die vollen Kosten. Danach aber stieg der vom Verein | |
aufzubringende Eigenanteil. Asylbewerber hingegen kosteten erst einmal | |
nichts. „Egal wie es heißt, Maßnahme oder Arbeitspflicht, wir sind da sehr | |
pragmatisch“, erklärt Rosenbusch unumwunden. „Wenn wir die Chance auf Hilfe | |
bekommen, sagen wir Ja.“ | |
Rückblende ins Jahr 2016: Auch in Neustadt kamen in diesem Jahr, wie im | |
Rest der Republik, sehr viele Menschen an, die vor dem Bürgerkrieg in | |
Syrien flüchteten. Bis zu 40 Kinder und Jugendliche waren plötzlich | |
aufgetaucht, die im Verein Sport treiben wollten, erinnert sich Rosenbusch. | |
Trainer und Betreuer seien darauf nicht vorbereitet gewesen, „aber wir | |
haben gelernt, dass das zu bewältigen ist“, sagt der Vereinsvorsitzende. | |
Man verfügt über Integrationserfahrung, das ist wohl die Botschaft, die | |
Rosenbusch aussenden will. „Das funktioniert gut, wenn man ein gemeinsames | |
Interesse am Sport hat.“ Ganz problemlos sei das selbstverständlich aber | |
auch nicht abgelaufen: Die Sprachbarriere bilde, wie überall, die größte | |
Herausforderung. Kulturelle Umgangsfragen kämen hinzu – wie die, ob sich | |
Jungen und Mädchen gemeinsam in einer Kabine umziehen könnten. „Aber mit | |
dem in den vergangenen Jahren gewachsenen Vertrauen konnte der Verein | |
Vorbehalte in der Bevölkerung wegwischen“, glaubt jedenfalls Alexander | |
Franz auch mit Blick auf die Ende Mai bevorstehenden Kommunalwahlen in | |
Thüringen. | |
Ressentiments gab und gibt es: Bereits 2019 errang die AfD mit 20,6 Prozent | |
der Wählerstimmen immerhin neun Sitze im Kreistag und damit das zweitbeste | |
Ergebnis nach der CDU. Landesweit verliert die AfD laut Umfragen zwar, | |
liegt aber in Thüringen immer noch bei 30 Prozent. Die Union pendelt seit | |
Jahren um die 20-Prozent-Marke. | |
Heute treffen die Sportfreunde des SV Blau-Weiß 90 nur noch vier oder fünf | |
Flüchtlinge von damals an, fast alle sind weitergezogen. Eine der beiden | |
Gemeinschaftsunterkünfte wurde geschlossen, die Verbliebenen leben | |
inzwischen in Wohnungen. So wie Hanan und Anas. Nur etwa fünf Minuten | |
müssen sie zu den Sportanlagen laufen. Hanan lächelt meist gewinnend. Anas | |
wirkt unbeschwert und offen. | |
Dass sie nur fünf Monate nach ihrer Ankunft so auftreten können, überrascht | |
angesichts ihrer Fluchtumstände. Eine Familien- und Freundesgruppe von acht | |
Personen, darunter Vater, Mutter, Kinder, unter anderem ein fünf Jahre | |
alter Junge. Man spürt, dass die beiden keine Fluchtdetails schildern | |
wollen. Sie erwähnen vage die Stationen: Libyen, Mittelmeer, Italien. | |
Lieber erzählen sie, dass das sanft gewellte Schiefergebirge im | |
flächenmäßig drittgrößten Thüringer Kreis beruhigend auf sie wirke. | |
Über ihr neues Zuhause berichten Hanan und Anas: „Hier wird man begrüßt, | |
obschon man sich nicht kennt. Das freut uns und ist wie zu Hause!“ Haben | |
sie also bislang nur Vertreter jener 41-Prozent-Minderheit getroffen, die | |
laut jüngstem [6][Thüringen-Monitor] Deutschland nicht für „überfremdet“ | |
halten? Wenn man sie fragt, was sie von der Arbeitspflicht halten, betonen | |
sie, dass sie für Arbeit immer bereit seien. Zu Hause habe sie als Näherin, | |
in der Altenpflege und als Tierbetreuerin gearbeitet, sagt Hanan. In diesem | |
Bereich würde sie am liebsten auch in Deutschland wirken. Anas arbeitete in | |
Syrien in einer Textilfabrik und will nicht unbedingt in dieser Branche | |
bleiben. Aber: „Hauptsache Arbeit!“, sagt er. | |
Mindestens zwei Stunden täglich hätten sie arbeiten wollen, also mehr als | |
jetzt, aber vielleicht keine acht. „Die Arbeit muss passen und mir Spaß | |
machen“, betont Hanan. Für die einfachen Reinigungstätigkeiten, für das | |
Waschen von bis zu vierzehn Trikotsätzen nach einem Fußballwochenende, ist | |
sie sich aber nicht zu schade. Anas demonstriert, wie er bei den | |
Schneidarbeiten mit der Heckenschere hantiert. „Wir müssen etwas | |
zurückgeben, Deutschland hat uns auch etwas gegeben“, erklärt Hanan. | |
Beide finden Sanktionen, die Asylbewerbern drohen, wenn sie Hilfsarbeiten | |
ablehnen, in Ordnung. Landrat Herrgott erläutert, dass Sozialarbeiter bei | |
Ablehnung zugewiesener Tätigkeiten zunächst Gespräche mit den Asylbewerbern | |
führen und Alternativen anbieten. Nur bei zwei von derzeit 70 Asylbewerbern | |
seien bisher Leistungen gekürzt worden. Diese 70 machen etwa die Hälfte der | |
Asylbewerber im Kreis aus, die überhaupt unter die Arbeitspflicht fallen. | |
Fast konstant 480 Asylsuchende werden im Kreis gezählt, 300 von ihnen sind | |
volljährig. | |
Nur wer keine Kinder betreut oder Angehörige pflegt, keinen Sprach- oder | |
Integrationskurs belegt und vollständig gesund ist, kommt für eine | |
Arbeitszuweisung infrage. Die Teilnahme an einem sogenannten | |
Erstorientierungskurs steht formal zwar jedem Asylbewerber zu. Aber wie | |
überall fehlt es auch im Saale-Orla-Kreis an geeigneten Lehrkräften. | |
Sind diese einfachen Arbeiten besser, als in der Unterkunft zu hocken? Zum | |
eifrigen Nicken der Angesprochenen setzt der Übersetzer ein | |
„selbstverfreilich“ hinzu. Bei einem kleinen Spaziergang reichen wenige | |
deutsche Brocken, etwas Englisch und viele Gesten zur Verständigung aus. | |
Geht es um mehr, muss eine Übersetzungsapp auf dem Mobiltelefon | |
weiterhelfen. | |
Sprache sei nun einmal das größte Handicap, hört man auch von Seiten des | |
Vereins. Deshalb wünschten sich die beiden Asylbewerber eigentlich mehr | |
Kontakt mit Vereinsmitgliedern und nicht nur zu den Verantwortlichen. Aber | |
ihre Einsatzzeiten liegen weit vor den am Nachmittag beginnenden | |
Sportstunden. An diesem Punkt äußern Anas und Hanan kritische Töne. Sie | |
fühlen sich „manchmal etwas einsam“, trotz des Zusammenhalts der syrischen | |
Gruppe von Geflüchteten im Ort, und wünschen sich mehr Kontakt mit den | |
Einheimischen. Ihr Einsatz im Sportverein ist kein auf Dauer angelegtes | |
Erfolgsrezept. | |
## 80 Cent als Startchance? | |
Die 80 Cent pro Stunde zusätzlich zur Grundsicherung empfinden Hanan und | |
Anas nicht als diskriminierend. Noch nicht, könnte man hinzufügen. „Die 80 | |
Cent sind in der Startphase eine Chance“, sagt Hanan dazu. Nach den ersten | |
drei Wochen sind aus dem Blau-Weiß-Sportverein nur lobende Worte zu hören. | |
Die beiden kämen immer einige Minuten früher und suchten sich ihre | |
Werkzeuge selber. „Der erste Schritt lässt sich gut an“, zieht Vereinschef | |
Rosenbusch eine erste Zwischenbilanz. Ein Anfang, denn für die Pilotphase | |
sind zunächst nur zehn Wochen vorgesehen. Eine Erweiterung auf 20 oder 30 | |
Stunden ist im Gespräch, und der Sportverein kann sich bei entsprechender | |
finanzieller Stützung sogar eine Festanstellung vorstellen. | |
Das ist jedoch Zukunftsmusik, denn nach aktuellen Angaben aus dem | |
Landratsamt tritt das Projekt erst einmal auf der Stelle. Über Tätigkeiten | |
in Gemeinschaftsunterkünften hinaus seien wie am Sportplatz stets nur | |
Kleingruppen von zwei bis drei Personen eingesetzt. Potenzielle externe | |
Anbieter hielten sich mit Einsatzangeboten zurück und wollten zunächst die | |
Erfahrungen anderer abwarten. Solche Erfahrungen sammelten über | |
Sportvereine hinaus derzeit eine Tafel und eine Jugendherberge, sagt der | |
Sprecher des Landratsamtes. | |
Negative Reaktionen könne er nicht erkennen, sagt auch ein Vereinsmitglied, | |
das gerade mit einem kleinen Traktor den Rasen stutzt. Er und der | |
Vereinsvorstand haben bislang noch keine abfälligen Äußerungen über den | |
Einsatz der beiden Geflüchteten gehört. Der Vorstand plädierte einstimmig | |
dafür. Nach möglichen erlebten Anfeindungen befragt, zeigt sich Hanan | |
ihrerseits überrascht. Von latenter Fremdenfeindlichkeit, von der | |
angespannten politischen Situation mit drohenden Wahlerfolgen der AfD hat | |
sie nichts mitbekommen. | |
„Das ist keine populistische Eintagsfliege“, kann Landrat Christian | |
Herrgott demzufolge glaubwürdig behaupten. Schon vor seinem Amtsantritt | |
habe sich die CDU-Fraktion mit dem Thema befasst und der Kreistag den | |
Landrat mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt. Er spüre | |
Rückendeckung, die Reaktionen seien positiv, immer weitere Arbeitsangebote | |
gingen ein. Der Aufwand sei zwar relativ hoch, aber die befürchteten | |
logistischen Probleme hätten sich als lösbar erwiesen. | |
Auch, weil man mit der Ausdehnung der Arbeitsgelegenheiten über die | |
Gemeinschaftsunterkünfte hinaus sukzessive begonnen habe. Also möglichst | |
fußläufig oder mit dem Nahverkehr erreichbare Jobs in Wohnungsnähe. Auf | |
diesem Weg, der im Idealfall in feste Arbeitsverhältnisse führen soll, | |
werde man weitergehen, und zwar „mit größter Intensität“. Die wird | |
angesichts der Beschäftigungslage auf dem ersten Arbeitsmarkt für | |
Geflüchtete auch bitter nötig sein. | |
16 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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