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# taz.de -- Weitere Verschärfung für Geflüchtete: Bundesländer fordern Arbe…
> Laut einer Beschlussvorlage für die Konferenz der
> Ministerpräsident*innen sollen Geflüchtete zur Arbeit verpflichtet
> werden. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
Bild: Mehr Druck auf Bewohner*innen der Flüchtlingsunterkünfte: Arbeitspflich…
Berlin afp | Die Bundesländer wollen bei der am Donnerstag beginnenden
Ministerpräsidentenkonferenz eine Verpflichtung von
[1][Asylbewerber*innen] zu gemeinnütziger Arbeit sowie eine mögliche
[2][Umstellung des Regelbedarfs auf Sachleistungen] als Forderungen an den
Bund beschließen. „Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden,
dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige
Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen
werden“, hieß es in der Beschlussvorlage, die der „Augsburger Allgemeinen�…
(Mittwoch) vorlag.
Mit einer zügigeren Arbeitsaufnahme solle die Integration verbessert
werden, hieß es in der unter der Federführung Niedersachsens erstellten und
– auch von den SPD-regierten Ländern mitgetragenen – Beschlussvorlage der
Länderkonferenz desweiteren.
„Mit Blick auf den stetig zunehmenden Arbeitskräftemangel ist es nicht
länger hinnehmbar, dass viele Geflüchtete nicht in Arbeit und Beschäftigung
gebracht werden können“, zitierte die Zeitung aus dem Papier. Für die
Kommunen sollte die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten
geschaffen werden, fordern die Länder.
Unternehmen, die Geflüchtete beschäftigen, sollten verstärkt bei der
Integration unterstützt werden. „Das Warten auf Sprach- und
Integrationskurse darf nicht weiter Grund für die verzögerte Integration in
den Arbeitsmarkt sein“, hieß es.
## Länder wollen auch Sachleistungen einführen
Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der
Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
„Die in Erprobung befindlichen Systeme zur [3][Einführung von Bezahlkarten]
sollen schnellstmöglich evaluiert und hinsichtlich einer bundesweit
einheitlichen, auch Verwaltungsaufwand sparenden Umsetzung geprüft werden“,
fordern die Länderchefs.
Dies könne auch „einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für
irreguläre Migration leisten“, hieß es. Die Länder fordern daher das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, unverzüglich eine
gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der die Anrechnung von Sachleistungen
auf den Regelbedarf ermöglicht werde.
Kritiker bemängeln, dass Sach- anstelle von Geldleistungen mit einem sehr
viel höheren Verwaltungsaufwand verbunden sind.
11 Oct 2023
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