# taz.de -- Revival des 29-Euro-Tickets in Berlin: Kluge Sozialpolitik geht and… | |
> Der Nutzen des 29-Euro-Tickets ist absehbar gering. Mit der Einführung | |
> will die Berliner SPD lediglich politische Handlungsfähigkeit simulieren. | |
Bild: Mit dem 29-Euro-Ticket wollte die SPD 2023 bei den Wähler:innen punkten.… | |
Hurra, das 29-Euro-Ticket für alle kommt! Nach harten und zähen | |
Verhandlungen konnte sich die SPD letztlich gegen ihren konservativen | |
Koalitionspartner durchsetzen und eines ihrer zentralen | |
Wahlkampfversprechen einlösen. Ab 1. Juli soll das vergünstigte Abo-Angebot | |
für den Berliner Nahverkehr gelten, der Vorverkauf startet bereits in der | |
kommenden Woche. | |
Doch niemand – außer eben der SPD – scheint das 29-Euro-Ticket so richtig | |
zu mögen. Stattdessen hagelt es [1][Kritik vom Bund], der Opposition und | |
Fahrgastverbänden, aus unterschiedlichen Gründen und in einem Punkt mit | |
Sicherheit zu Recht: Denn das 29-Euro-Ticket ist keine kluge Sozialpolitik, | |
sondern ein plumper Versuch, sich zu profilieren. | |
Zunächst einmal ist unklar, für wen das 29-Euro-Ticket überhaupt gedacht | |
ist. Laut SPD seien das „alle, für die das Deutschland-Ticket zu teuer“ | |
ist. Das Konkurrenzprodukt, das derzeit mit 49 Euro pro Monat zu Buche | |
schlägt, erlaubt die Nutzung des ÖPNV im gesamten Bundesgebiet. Und sicher, | |
49 Euro im Monat sind eine Menge Holz, besonders für Auszubildende, | |
Studierende und Empfänger:innen von Sozialleistungen. Allerdings gibt | |
es für all diese Gruppen schon vergünstigte Nahverkehrstickets. | |
Was bleibt, ist die Gruppe mit niedrigen und mittleren Einkommen, [2][die | |
kein ÖPNV-Ticket von ihren Chef:innen bezuschusst bekommen], nicht im | |
C-Bereich wohnen und auch sonst den AB-Bereich selten verlassen. Für viele | |
dieser Menschen dürften, sofern sie bislang das Deutschlandticket beziehen, | |
die 20 Euro im Monat weniger eine willkommene Ersparnis sein. Mehr | |
Mobilität und Teilhabe bleibt dadurch aber auf der Strecke. | |
## Berliner Sonderweg gefährdet das D-Ticket insgesamt | |
Die Schönheit des 9-Euro-Tickets aus dem Sommer 2022 und in geringerem Maße | |
dessen 2023 eingeführten 40 Euro teureren Nachfolgers ist, dass es vielen | |
Menschen Mobilität ermöglicht hat, die ihnen vorher verwehrt blieb. Selbst | |
für Fahrten mit Regionalbahnen wird in Deutschland absurd viel verlangt, | |
Wochenendausflüge ans Meer oder ins Umland sind für viele Familien mit | |
wenig Haushaltseinkommen nicht drin, weil es günstiger ist, in Berlin zu | |
bleiben. | |
Kluge Sozialpolitik wäre es also, für genau dieser Zielgruppe das | |
Deutschlandticket herunter zu rabattieren. Dieser Weg wäre sogar deutlich | |
günstiger als die 330 Millionen Euro, [3][die Schwarz-Rot jährlich für das | |
29-Euro-Ticket veranschlagt hat]. Ganze 1,25 Millionen Deutschlandtickets | |
ließen sich mit dieser Summe auf 29 Euro subventionieren. Dabei gibt es in | |
Berlin gerade einmal halb so viele Abonnent:innen. | |
Doch stattdessen geht Berlin einen Sonderweg, der zudem auch noch das | |
Projekt Deutschlandticket insgesamt gefährdet. Denn die meisten | |
Nutzer:innen des 29-Euro-Tickets werden sicherlich keine | |
Neukund:innen sein, sondern von der bundesweiten ÖPNV-Flat | |
rüberwechseln. Mit sinkenden Abonnent:innen schwindet aber auch der | |
Rückhalt für das Deutschlandticket. Und bei [4][den angekündigten | |
Preissteigerungen] dürften in den kommenden Jahren noch einmal mehr Leute | |
abspringen. | |
Worum geht es der SPD also eigentlich? Die wahrscheinlichste Antwort ist, | |
dass die Partei mal wieder so etwas wie politische Handlungsfähigkeit | |
simulieren will. Mietenpolitisch hat die SPD quasi aufgegeben, die | |
Verkehrspolitik weitgehend den Auto-Fantasien der CDU überlassen. | |
Sozialpolitisch geht es [5][in der angespannten Haushaltslage] nur noch | |
darum, welche Projekte vor dem Rotstift gerettet werden können. Sich jetzt | |
für das 29-Euro-Ticket selbst abzufeiern, ist in dieser Hinsicht kaum mehr | |
als ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. | |
20 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Verkehrsministerkonferenz-in-Muenster/!6001922 | |
[2] /Krankenhauskonzern-Vivantes/!5990615 | |
[3] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!5976307 | |
[4] /Bund-Laender-Einigung-zu-49-Euro-Ticket/!5971717 | |
[5] /Plenarsitzung-im-Abgeordnetenhaus/!6002085 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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