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# taz.de -- DB-Konzern in der Kritik: So wird die Bahn zur Bürgerbahn
> Der Staatskonzern muss sich neu aufstellen, fordert die Initiative
> Bürgerbahn. In ihrer Bilanz kommt nicht nur die neue Infrago schlecht
> weg.
Bild: Hier fließt zu wenig Geld rein, sagt Bürgerbahn: ein Regionalzug in Bra…
Berlin taz | Die Initiative Bürgerbahn hält den Zustand der Deutschen Bahn
für „beklagenswert“. Der Staatskonzern müsse grundlegend neu aufgestellt
werden, damit das deutsche Schienennetz, die Finanzflüsse und das
Bahnmanagement modernisiert werden können.
Das sagten Vertreter der Denkfabrik am Mittwoch in Berlin; dort
präsentierten sie ihre Bahnbilanz für das Jahr 2023, den sogenannten
Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn. Für Donnerstag wird der
offizielle Jahresbericht der Deutschen Bahn AG erwartet.
Bürgerbahn kritisierte, dass es zwar kleine Änderungen unter dem Dach der
Bahn gegeben habe – für die Kund:innen habe das allerdings keine
positiven Folgen. Seit Anfang des Jahres [1][gibt es eine neue
Infrastrukturgesellschaft] der DB, die sich dem Gemeinwohl verschrieben
hat: In der Infrago AG hat die Bahn ihre bisherigen Tochtergesellschaften
DB Netz und DB Station und Service zusammengeführt.
Der Konzern will so sein marodes Schienennetz, Bahnsteige und Bahnhöfe
schneller modernisieren. „Aktiengesellschaft und gemeinwohlorientiert –
dieser fundamentale Gegensatz spielte keine Rolle“, kritisierte Andreas
Müller-Goldenstedt, Mitglied im Koordinierungsteam der Bürgerbahn.
## Generalsanierung startet in diesem Jahr
Wäre die Bahn wirklich auf Gemeinwohl aus, hätte sie für ihre neue Infrago
eine andere Rechtsform wählen müssen, sagte auch Bürgerbahn-Kollege Michael
Jung – zum Beispiel eine gemeinnützige GmbH. Und: Die Satzung der Infrago
sei so formuliert, dass ein politischer Einfluss hin zu mehr
Gemeinnützigkeit unmöglich ist. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“,
durch die Infrago habe sich die [2][Infrastrukturplanung der Bahn bisher
nicht merklich verbessert], sagte Jung.
Die Gründung der Infrago als Aktiengesellschaft beruhe auf der „klaren
Beschlusslage der Regierungsparteien durch den Koalitionsvertrag“, sagte
hingegen ein Sprecher des Verkehrsministeriums der taz. Auch die
Gemeinwohlorientierung der Sparte sei dort festgeschrieben.
„Wir sehen die Lösung der Probleme bei der Bahninfrastruktur nicht im
Gesellschaftsrecht“, betonte der Sprecher. Es komme vielmehr darauf an,
dass das Schienennetz tatsächlich saniert wird. In diesem Jahr starte unter
der Infrago die Generalsanierung besonders vielbefahrener Strecken.
Diese Generalsanierung sieht Bürgerbahn ebenso kritisch. Mit ihrem Plan,
[3][vor allem Hochleistungskorridore zu sanieren] und dafür wichtige
Strecken monatelang zu sperren, befinde sich die DB „auf dem Holzweg“,
sagte Michael Jung. In der Schweiz hätten Sanierungen zum Beispiel mit
einer besseren Organisation der Gleisauslastung auch ohne Vollsperrungen
geklappt, heißt es im Alternativen Geschäftsbericht.
## Kaum Geld im Nahverkehr
Bürgerbahn bemängelte auch, dass die Bahn und der Bund [4][kaum Geld in den
Nahverkehr] steckten, obwohl der Großteil der Fahrgäste den ÖPNV nutze.
Viel Geld versickere nach wie vor auch in Tochterfirmen des Bahnkonzerns
und bringe der deutschen Schieneninfrastruktur damit nichts, sagten die
Vertreter der Initiative.
Ein vollständig gemeinnütziges Bahnunternehmen forderte das Bündnis Bahn
für Alle, ebenfalls am Mittwoch. Die Deutsche Bahn AG hat zu den aktuellen
Forderungen der Initiativen bisher nicht Stellung genommen – eine Anfrage
der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
20 Mar 2024
## LINKS
[1] /Deutsche-Bahn/!5984073
[2] /Zustand-der-Gleise/!5986551
[3] /Fahrplanwechsel-bei-der-Bahn/!5963227
[4] /Buendnis-von-Fridays-for-Future-und-Verdi/!5993196
## AUTOREN
Nanja Boenisch
## TAGS
Deutsche Bahn
Bürgerinitiative
Gemeinwohl
Schienenverkehr
Sanierung
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GDL
Holocaustüberlebende
Obdachlose
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