# taz.de -- DB-Konzern in der Kritik: So wird die Bahn zur Bürgerbahn | |
> Der Staatskonzern muss sich neu aufstellen, fordert die Initiative | |
> Bürgerbahn. In ihrer Bilanz kommt nicht nur die neue Infrago schlecht | |
> weg. | |
Bild: Hier fließt zu wenig Geld rein, sagt Bürgerbahn: ein Regionalzug in Bra… | |
BERLIN taz | Die Initiative Bürgerbahn hält den Zustand der Deutschen Bahn | |
für „beklagenswert“. Der Staatskonzern müsse grundlegend neu aufgestellt | |
werden, damit das deutsche Schienennetz, die Finanzflüsse und das | |
Bahnmanagement modernisiert werden können. | |
Das sagten Vertreter der Denkfabrik am Mittwoch in Berlin; dort | |
präsentierten sie ihre Bahnbilanz für das Jahr 2023, den sogenannten | |
Alternativen Geschäftsbericht Deutsche Bahn. Für Donnerstag wird der | |
offizielle Jahresbericht der Deutschen Bahn AG erwartet. | |
Bürgerbahn kritisierte, dass es zwar kleine Änderungen unter dem Dach der | |
Bahn gegeben habe – für die Kund:innen habe das allerdings keine | |
positiven Folgen. Seit Anfang des Jahres [1][gibt es eine neue | |
Infrastrukturgesellschaft] der DB, die sich dem Gemeinwohl verschrieben | |
hat: In der Infrago AG hat die Bahn ihre bisherigen Tochtergesellschaften | |
DB Netz und DB Station und Service zusammengeführt. | |
Der Konzern will so sein marodes Schienennetz, Bahnsteige und Bahnhöfe | |
schneller modernisieren. „Aktiengesellschaft und gemeinwohlorientiert – | |
dieser fundamentale Gegensatz spielte keine Rolle“, kritisierte Andreas | |
Müller-Goldenstedt, Mitglied im Koordinierungsteam der Bürgerbahn. | |
## Generalsanierung startet in diesem Jahr | |
Wäre die Bahn wirklich auf Gemeinwohl aus, hätte sie für ihre neue Infrago | |
eine andere Rechtsform wählen müssen, sagte auch Bürgerbahn-Kollege Michael | |
Jung – zum Beispiel eine gemeinnützige GmbH. Und: Die Satzung der Infrago | |
sei so formuliert, dass ein politischer Einfluss hin zu mehr | |
Gemeinnützigkeit unmöglich ist. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, | |
durch die Infrago habe sich die [2][Infrastrukturplanung der Bahn bisher | |
nicht merklich verbessert], sagte Jung. | |
Die Gründung der Infrago als Aktiengesellschaft beruhe auf der „klaren | |
Beschlusslage der Regierungsparteien durch den Koalitionsvertrag“, sagte | |
hingegen ein Sprecher des Verkehrsministeriums der taz. Auch die | |
Gemeinwohlorientierung der Sparte sei dort festgeschrieben. | |
„Wir sehen die Lösung der Probleme bei der Bahninfrastruktur nicht im | |
Gesellschaftsrecht“, betonte der Sprecher. Es komme vielmehr darauf an, | |
dass das Schienennetz tatsächlich saniert wird. In diesem Jahr starte unter | |
der Infrago die Generalsanierung besonders vielbefahrener Strecken. | |
Diese Generalsanierung sieht Bürgerbahn ebenso kritisch. Mit ihrem Plan, | |
[3][vor allem Hochleistungskorridore zu sanieren] und dafür wichtige | |
Strecken monatelang zu sperren, befinde sich die DB „auf dem Holzweg“, | |
sagte Michael Jung. In der Schweiz hätten Sanierungen zum Beispiel mit | |
einer besseren Organisation der Gleisauslastung auch ohne Vollsperrungen | |
geklappt, heißt es im Alternativen Geschäftsbericht. | |
## Kaum Geld im Nahverkehr | |
Bürgerbahn bemängelte auch, dass die Bahn und der Bund [4][kaum Geld in den | |
Nahverkehr] steckten, obwohl der Großteil der Fahrgäste den ÖPNV nutze. | |
Viel Geld versickere nach wie vor auch in Tochterfirmen des Bahnkonzerns | |
und bringe der deutschen Schieneninfrastruktur damit nichts, sagten die | |
Vertreter der Initiative. | |
Ein vollständig gemeinnütziges Bahnunternehmen forderte das Bündnis Bahn | |
für Alle, ebenfalls am Mittwoch. Die Deutsche Bahn AG hat zu den aktuellen | |
Forderungen der Initiativen bisher nicht Stellung genommen – eine Anfrage | |
der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
20 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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