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# taz.de -- Ermittlungen nach Angriff auf Neonazis: Karlsruhe übernimmt Budape…
> Zehn Deutsche werden gesucht. Nun hat die Bundesanwaltschaft das
> Verfahren an sich gezogen – und könnte eine Auslieferung verhindern.
Bild: Protestierende gegen den rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest im…
Berlin taz | Die Ermittlungen gegen [1][zehn gesuchte deutsche Linke], die
vor einem Jahr in Budapest Teilnehmende eines rechtsextremen Aufmarschs
angegriffen haben sollen, nehmen eine neue Wendung. Am Freitagabend
bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass sie das Verfahren zu den Angriffen
an sich gezogen hat. Eine Auslieferung der Betroffenen nach Ungarn – wenn
sie denn festgenommen würden – wird damit unwahrscheinlicher.
Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte der taz, dass das
Verfahren übernommen wurde. Der Vorwurf laute auf Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung. Weitere Auskünfte wollte die Sprecherin nicht
erteilen. Zuerst hatten NDR und WDR berichtet.
Die oberste Strafverfolgungsbehörde soll gegen einige der Betroffenen aber
auch wegen Angriffen in Deutschland ermitteln. So war im Frühjahr 2022 in
Erfurt eine Verkäuferin [2][in einem Geschäft der rechtsextremen Modemarke
Thor Steinar überfallen worden]. Ein Jahr später wurden in der Stadt zwei
Rechtsextreme attackiert und schwer verletzt.
Bei den Angriffen von Budapest im Februar 2023 wiederum waren neun
Rechtsextreme rund um den internationalen Szeneaufmarsch „Tag der Ehre“
[3][von Vermummten attackiert und teils schwer verletzt worden]. Seitdem
suchten ungarische Behörden nach den zehn deutschen Linken, auch öffentlich
mit Namen und Fotos.
## Auslieferung wird nun unwahrscheinlicher
Zugleich hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein sogenanntes
Spiegelverfahren geführt und die Soko Linx des sächsischen LKA nach den
Gesuchten fahnden lassen. Im Dezember sprachen die Strafverfolgungsbehörden
von einem ersten Fahndungserfolg, in Berlin war die [4][nichtbinäre
Thüringer*in Maja T.] festgenommen worden. Sie sitzt seitdem in U-Haft.
Das Kammergericht Berlin will demnächst entscheiden, ob hier einem
Auslieferungsantrag Ungarns stattgegeben wird.
Sven Richwin, Anwalt von Maja T., bestätigte der taz, dass auch das
Verfahren seine*r Mandant*in nun von der Bundesanwaltschaft übernommen
wurde. „Genauere Begründungen liegen uns noch nicht vor. Aber wir gehen
davon aus, dass ein Strafverfahren in Deutschland ein Bewilligungshindernis
für eine Auslieferung darstellt.“ Mit der Übernahme der Ermittlungen durch
die Bundesanwaltschaft habe das Verfahren den reinen Status eines
Spiegelverfahrens verlassen, so Richwin.
Mehrere Anwälte der wegen der Budapest-Angriffe Gesuchten hatten zuletzt
[5][vor einer Auslieferung nach Ungarn gewarnt]. Die Haftbedingungen dort
seien miserabel, ein faires Verfahren unter der Orbán-Regierung nicht zu
erwarten. Es drohten überzogene Strafen.
Die Anwälte erklärten auch, dass mehrere der Gesuchten bereit seien,
[6][sich zu stellen] – wenn sie in Deutschland eine Zusage bekämen, nicht
nach Ungarn ausgeliefert zu werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden
soll hier aber zusätzlich Geständnisse eingefordert haben. Das lehnen die
Gesuchten ab – sie pochen auf die Unschuldsvermutung und ihre prozessualen
Rechte.
Bereits direkt nach den Angriffen in Budapest waren zwei Linke aus Berlin
und eine Italienerin festgenommen worden. Der Berliner Tobias E. war in
einem ersten Prozess im Januar bereits zu einer [7][Haftstrafe von drei
Jahren verurteilt worden], nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte. Die
beiden anderen bestritten die Vorwürfe, ihr Prozess läuft weiter. Für
Empörung sorgte, dass die Italienerin im Saal in Ketten an Händen und Füßen
vorgeführt wurde. In einem Brief aus der Haft hatte sie über Bettwanzen,
spärliche Nahrung und einen über Wochen untersagten Kontakt zu ihrer
Familie geklagt.
2 Mar 2024
## LINKS
[1] /Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352
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[6] /Fahndung-nach-deutschen-Autonomen/!5993811
[7] /Urteil-gegen-deutschen-Autonomen/!5988475
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Antifa
Linksextremismus
Budapest
Bundesanwaltschaft
Repression
Justiz
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Kolumne Der rechte Rand
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