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# taz.de -- Aufklärung Anschlag gegen Parteibüro: Antifa schneller als die Po…
> Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das
> Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind
> weiter.
Bild: Das Parteibüro der Linken in Oberhausen kurz nach dem Anschlag im Juli 2…
Bochum taz | Die beiden Tatverdächtigen, die im Juli 2022 einen
Sprengstoffanschlag auf die Geschäftsstelle der Linkspartei in Oberhausen
im Ruhrgebiet verübt haben sollen, bleiben in Untersuchungshaft. „Die
Ermittlungen laufen, die Beweismittel werden ausgewertet“, sagte die
Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg, Marieluise Hepe,
der taz. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat, bei der [1][das „Linke
Zentrum“ vollständig verwüstet wurde], „rechts motiviert“ gewesen sei.
Von politischem „Rechtsextremismus“ wollte die Staatsanwältin dagegen nicht
sprechen – dazu sei noch zu unklar, ob und wieweit die [2][beiden
Tatverdächtigen], ein 49 Jahre alter Mann und eine 32 Jahre alte Frau aus
dem Oberhausener Stadtteil Styrum, in der rechtsradikalen Szene vernetzt
sind. Auch gebe es „keine Erkenntnisse“, dass die beiden der
„Reichsbürger“-Szene angehörten.
Allerdings: Antifa-Aktivist:innen scheinen schon mehr zu wissen. Im
Internet nennen sie die Klarnamen der beiden Tatverdächtigen. Danach soll
es sich um den Neonazi Thomas L. und seine Freundin Nina S. handeln. Thomas
L. sei schon vor Jahrzehnten Aktivist der 1995 verbotenen rechtsradikalen
Kleinpartei FAP gewesen. „Mindestens seit 2017“ habe er in sozialen
Netzwerken Propaganda der heute unter dem Namen [3][„Die Heimat“
firmierenden rechtsextremen NPD] verbreitet. Dabei hetzte er offenbar etwa
gegen Sinti und Roma – und bezeichnete sich selbst als „solide arisch“.
Nach den Antifa-Recherchen hat Thomas L. außerdem zentrale
Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“-Szene weiterverbreitet – etwa …
Idee, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, sondern lediglich eine
„GmbH“, um „die besetzten deutschen Gebiete zu verwalten“. Auch seine
Freundin Nina S. habe eine Nähe zur Rasse-Ideologie des Nationalsozialismus
erkennen lassen.
## Staatsanwaltschaft ist überrrascht
Die Duisburger Staatsanwaltschaft zeigte sich von den Rechercheergebnissen
der Antifa-Aktivist:innen überrascht. Natürlich sei das Narrativ der
nicht-souveränen Bundesrepublik ein zentrales Kernelement der
„Reichsbürger“-Ideologie, so Sprecherin Marieluise Hepe zur taz. Warum
dennoch „keine Erkenntnisse“ zum Reichsbürger-Bezug der beiden Verdächtig…
vorlägen, wisse sie nicht: „Entweder hat die Polizei das nicht ermittelt –
oder ich bin darüber noch nicht informiert“, sagte die Staatsanwältin.
Auch von der ermittelnden Polizei Essen war keine Stellungnahme zu
erhalten: Die Behörde äußert sich nicht mehr zu dem Sprengstoffanschlag,
bei dem nur wegen der Tatzeit mitten in der Nacht um 3:02 Uhr keine
Menschen verletzt wurden. Presseanfragen würden nur noch von der
Staatsanwaltschaft Duisburg beantwortet, so eine Polizeisprecherin.
Bei der Linken als Anschlagsopfer wächst deshalb das Unverständnis. Es sei
ein „Skandal“, dass die Ermittlungen im Sommer 2023 zunächst eingestellt
worden seien, erklärt der Bundesvorsitzende der Partei, Martin Schirdewan.
Bis heute bleibe unklar, wie die Polizei dennoch auf die beiden jetzt in
Haft sitzenden Verdächtigen gestoßen sei, klagt auch der Landessprecher der
Linken in NRW, Sascha H. Wagner. Auch die Duisburger Staatsanwaltschaft
erklärt zu dieser Frage – nichts. Antworten könnten das laufende sowie
andere Ermittlungsverfahren gefährden, sagte Staatsanwältin Hepe der taz.
„NRW-Innenminister Herbert Reul und seine Behörden sind auf dem rechten
Auge blind“, ärgert sich Linken-Landessprecher Wagner. Schließlich habe
sich der Verdacht auf eine Täterschaft von Rechtsextremist:innen von
Anfang an aufgedrängt. Umso nötiger sei, dass Christdemokrat Reul jetzt
konsequent gegen Rechte vorgehe – etwa durch [4][ein Verbot der
NRW-Jugendorganisation der AfD]: „Die ‚Junge Alternative‘ könnte als
Vorfeldorganisation einer faschistischen Partei zügig verboten werden“,
glaubt Wagner.
Reuls Ministerium verweist dagegen darauf, dass der NRW-Verfassungsschutz
die ‚Junge Alternative‘ im Dezember 2023 wegen rechtsextremer Tendenzen als
Verdachtsfall eingestuft habe und seitdem beobachte. Den Linken reicht das
nicht: Sie haben am Samstag, zwei Tage vor dem [5][vierten Jahrestag des
Attentats von Hanau], bei dem ein Rassist neun Menschen mit
Migrationshintergrund getötet hat, am Oberhausener Hauptbahnhof
demonstriert – „gegen rechte Hetzparolen und Terror“.
18 Feb 2024
## LINKS
[1] /Explosion-zerstoert-Linkenbuero-in-Oberhausen/!5865973
[2] /Festnahmen-nach-Anschlag-auf-Linke-Buero/!5987617
[3] /Urteil-zur-NPD-Parteienfinanzierung/!5984461
[4] /Verwaltungsgericht-hat-entschieden/!5990783
[5] /Tausende-gedenken-der-Opfer/!5992808
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Rechtsextremismus
Reichsbürger
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
Die Linke
Dessau
Janine Wissler
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau
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Rechtsextremismus
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