# taz.de -- Aufklärung Anschlag gegen Parteibüro: Antifa schneller als die Po… | |
> Von Rechtsextremismus will die Staatsanwaltschaft beim Anschlag auf das | |
> Linken-Parteibüro in Oberhausen nicht sprechen. Antifa-Recherchen sind | |
> weiter. | |
Bild: Das Parteibüro der Linken in Oberhausen kurz nach dem Anschlag im Juli 2… | |
BOCHUM taz | Die beiden Tatverdächtigen, die im Juli 2022 einen | |
Sprengstoffanschlag auf die Geschäftsstelle der Linkspartei in Oberhausen | |
im Ruhrgebiet verübt haben sollen, bleiben in Untersuchungshaft. „Die | |
Ermittlungen laufen, die Beweismittel werden ausgewertet“, sagte die | |
Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg, Marieluise Hepe, | |
der taz. Es bestehe der Verdacht, dass die Tat, bei der [1][das „Linke | |
Zentrum“ vollständig verwüstet wurde], „rechts motiviert“ gewesen sei. | |
Von politischem „Rechtsextremismus“ wollte die Staatsanwältin dagegen nicht | |
sprechen – dazu sei noch zu unklar, ob und wieweit die [2][beiden | |
Tatverdächtigen], ein 49 Jahre alter Mann und eine 32 Jahre alte Frau aus | |
dem Oberhausener Stadtteil Styrum, in der rechtsradikalen Szene vernetzt | |
sind. Auch gebe es „keine Erkenntnisse“, dass die beiden der | |
„Reichsbürger“-Szene angehörten. | |
Allerdings: Antifa-Aktivist:innen scheinen schon mehr zu wissen. Im | |
Internet nennen sie die Klarnamen der beiden Tatverdächtigen. Danach soll | |
es sich um den Neonazi Thomas L. und seine Freundin Nina S. handeln. Thomas | |
L. sei schon vor Jahrzehnten Aktivist der 1995 verbotenen rechtsradikalen | |
Kleinpartei FAP gewesen. „Mindestens seit 2017“ habe er in sozialen | |
Netzwerken Propaganda der heute unter dem Namen [3][„Die Heimat“ | |
firmierenden rechtsextremen NPD] verbreitet. Dabei hetzte er offenbar etwa | |
gegen Sinti und Roma – und bezeichnete sich selbst als „solide arisch“. | |
Nach den Antifa-Recherchen hat Thomas L. außerdem zentrale | |
Verschwörungstheorien der „Reichsbürger“-Szene weiterverbreitet – etwa … | |
Idee, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, sondern lediglich eine | |
„GmbH“, um „die besetzten deutschen Gebiete zu verwalten“. Auch seine | |
Freundin Nina S. habe eine Nähe zur Rasse-Ideologie des Nationalsozialismus | |
erkennen lassen. | |
## Staatsanwaltschaft ist überrrascht | |
Die Duisburger Staatsanwaltschaft zeigte sich von den Rechercheergebnissen | |
der Antifa-Aktivist:innen überrascht. Natürlich sei das Narrativ der | |
nicht-souveränen Bundesrepublik ein zentrales Kernelement der | |
„Reichsbürger“-Ideologie, so Sprecherin Marieluise Hepe zur taz. Warum | |
dennoch „keine Erkenntnisse“ zum Reichsbürger-Bezug der beiden Verdächtig… | |
vorlägen, wisse sie nicht: „Entweder hat die Polizei das nicht ermittelt – | |
oder ich bin darüber noch nicht informiert“, sagte die Staatsanwältin. | |
Auch von der ermittelnden Polizei Essen war keine Stellungnahme zu | |
erhalten: Die Behörde äußert sich nicht mehr zu dem Sprengstoffanschlag, | |
bei dem nur wegen der Tatzeit mitten in der Nacht um 3:02 Uhr keine | |
Menschen verletzt wurden. Presseanfragen würden nur noch von der | |
Staatsanwaltschaft Duisburg beantwortet, so eine Polizeisprecherin. | |
Bei der Linken als Anschlagsopfer wächst deshalb das Unverständnis. Es sei | |
ein „Skandal“, dass die Ermittlungen im Sommer 2023 zunächst eingestellt | |
worden seien, erklärt der Bundesvorsitzende der Partei, Martin Schirdewan. | |
Bis heute bleibe unklar, wie die Polizei dennoch auf die beiden jetzt in | |
Haft sitzenden Verdächtigen gestoßen sei, klagt auch der Landessprecher der | |
Linken in NRW, Sascha H. Wagner. Auch die Duisburger Staatsanwaltschaft | |
erklärt zu dieser Frage – nichts. Antworten könnten das laufende sowie | |
andere Ermittlungsverfahren gefährden, sagte Staatsanwältin Hepe der taz. | |
„NRW-Innenminister Herbert Reul und seine Behörden sind auf dem rechten | |
Auge blind“, ärgert sich Linken-Landessprecher Wagner. Schließlich habe | |
sich der Verdacht auf eine Täterschaft von Rechtsextremist:innen von | |
Anfang an aufgedrängt. Umso nötiger sei, dass Christdemokrat Reul jetzt | |
konsequent gegen Rechte vorgehe – etwa durch [4][ein Verbot der | |
NRW-Jugendorganisation der AfD]: „Die ‚Junge Alternative‘ könnte als | |
Vorfeldorganisation einer faschistischen Partei zügig verboten werden“, | |
glaubt Wagner. | |
Reuls Ministerium verweist dagegen darauf, dass der NRW-Verfassungsschutz | |
die ‚Junge Alternative‘ im Dezember 2023 wegen rechtsextremer Tendenzen als | |
Verdachtsfall eingestuft habe und seitdem beobachte. Den Linken reicht das | |
nicht: Sie haben am Samstag, zwei Tage vor dem [5][vierten Jahrestag des | |
Attentats von Hanau], bei dem ein Rassist neun Menschen mit | |
Migrationshintergrund getötet hat, am Oberhausener Hauptbahnhof | |
demonstriert – „gegen rechte Hetzparolen und Terror“. | |
18 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Explosion-zerstoert-Linkenbuero-in-Oberhausen/!5865973 | |
[2] /Festnahmen-nach-Anschlag-auf-Linke-Buero/!5987617 | |
[3] /Urteil-zur-NPD-Parteienfinanzierung/!5984461 | |
[4] /Verwaltungsgericht-hat-entschieden/!5990783 | |
[5] /Tausende-gedenken-der-Opfer/!5992808 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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