# taz.de -- Prozess nach Anschlag auf Linken-Büro: Wirklich nur eine Böllerei? | |
> Ein Paar soll das Linkenbüro in Oberhausen mit Sprengstoff zerstört | |
> haben, gefunden wurden Nazi-Devotionalien. Doch es verneint ein | |
> politisches Motiv. | |
Bild: Kurz nach dem Anschlag auf das Parteibüro der Linken in Oberhausen | |
Duisburg taz | Vor dem Landgericht Duisburg hat am Montag der Prozess gegen | |
zwei Rechtsextreme begonnen. Das polizeibekannte Paar aus Oberhausen soll | |
Kontakte in die Reichsbürgerszene haben und einschlägig vorbestraft sein. | |
Ihm wird zur Last gelegt, [1][einen Sprengstoffanschlag im Juli 2022 auf | |
das damalige Zentrum der Linkspartei in der Innenstadt von Oberhausen | |
verübt zu haben], das dabei komplett zerstört wurde. | |
Laut einer Gerichtssprecherin soll ein Schaden von mehr als 6.000 Euro | |
entstanden sein. „Fast genauso schlimm war, dass unsere politische Arbeit | |
nur eingeschränkt stattfinden konnte“, sagt Fraktionsmitarbeiter Henning | |
von Stolzenberg vor Prozessbeginn am Rande einer Kundgebung vor dem | |
Landgericht der taz. | |
Obwohl bei einer [2][Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung des Duos im | |
Februar dieses Jahres] Bilder von Adolf Hitler und andere | |
verfassungsfeindliche Devotionalien sichergestellt wurden, bestritten | |
Thomas L. und Nina S. am Montag vor Gericht vehement ein politisches Motiv | |
der Tat. Beide sitzen seit rund sechs Monaten in U-Haft und beteuerten, der | |
rechten Szene abgeschworen zu haben. Thomas L. befindet sich laut eigener | |
Aussage in einem „Aussteigerprogramm“. | |
Ob die Angeklagten aus politischen Motiven heraus handelten oder nicht, | |
kann Auswirkung auf das Strafmaß haben. So oder so droht den beiden | |
Beschuldigten eine Strafe von einem bis zu 15 Jahren. | |
## Angeklagter spricht von „Schnapsidee“ | |
Der nächtliche Anschlag auf das Linken-Zentrum sei nicht geplant gewesen, | |
behaupteten beide Angeklagten am Montag. Man habe nur auf einer | |
öffentlichen Fläche sehen wollen, wie die „Böller“ hochgehen, erklärte … | |
S., eine kleine, tätowierte Mittdreißigerin. „Wir wollten nichts kaputt | |
machen.“ Ihre Aufgabe sei es gewesen, Schmiere zu stehen, für die Tat, die | |
ihr Freund Thomas L. verübte. | |
In der Nacht auf den 5. Juli 2022 sei sie mit Thomas L. und ihrem Hund | |
planlos durch die Innenstadt getingelt. „Natürlich wollten wir die Böller | |
ausprobieren“, gibt Nina S. zu. Das Parteibüro der Linken habe auf ihrem | |
Weg gelegen. „Es war eine sinnlose Schnapsidee, eine dumme | |
Kurzschlussreaktion“, nuschelt Thomas L., der früher als Schlosser | |
arbeitete. | |
Die „Böller“ aber waren ein wuchtiger Sprengkopf, unter anderem aus Gas und | |
Kalium. Auch als Zeugen geladene Polizisten sprachen von einer „heftigen | |
Detonation mit einer großen zerstörerischen Wirkung“. | |
## Linke kritisiert schleppende Ermittlungen | |
Die Linke ist nach wie vor schockiert ob der Vorkommnisse von vor zwei | |
Jahren. Viel mehr aber ist sie es aktuell wegen der aus ihrer Sicht | |
schleppenden Ermittlungen und ungenügenden Informationsweitergabe seitens | |
des Landgerichts Duisburg. | |
Für die Oberhausener Linken stand schnell fest, welche Gesinnung die Täter | |
haben mussten. Immer wieder habe es Vorfälle rund um das Oberhausener | |
Parteibüro wie „rechtsextreme Schmierereien und kleinere | |
Sachbeschädigungen“ gegeben. Diesen Hinweisen sei von der Polizei | |
allenfalls „halbherzig“ nachgegangen worden. | |
Nachdem das LKA nach dem Anschlag mit der Ermittlungskommission „Elsass“ | |
erfolglos „in alle Richtungen“ ermittelt hatte, wurde das Verfahren im Juli | |
2023 eingestellt. Nur durch „Kommissar Zufall“, wie es ein Polizist vor | |
Gericht am Montag aussagte, wurden während einer [3][Hausdurchsuchung wegen | |
illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln im Februar 2024] bei dem Pärchen | |
Hinweise zu dem Anschlag auf das Linke-Zentrum gefunden. | |
Vom Tag des Anschlags bis heute sei die Linke als Betroffene nur | |
„schleppend bis gar nicht informiert“ worden, kritisiert die Partei. | |
Mehrfach sei ihnen nach der Festnahme der Rechtsextremen eine Akteneinsicht | |
verwehrt worden. Das Landgericht begründet dies mit „prozessinternen | |
Vorgängen“ und dass zuerst die Verteidiger die Akte erhalten müssten. | |
Die Akte erreichte die Linke schließlich erst zehn Tage vor Prozessbeginn | |
und über den Prozesstermin wurde sie im Vorfeld nach eigener Darstellung | |
nicht informiert. Das bestreitet das Gericht. „Alles ist so gelaufen wie | |
sonst auch“, sagte die Sprecherin. | |
Eine Nebenklage der Linken wurde von der Kammer abgelehnt, da keine | |
körperlichen oder gar seelischen Beeinträchtigungen aufgrund der Tat | |
vorliegen. Das sei laut Vorsitzendem Richter bei einer Sachbeschädigung | |
nicht der Fall. Etwaige Schadensersatzansprüche kann die Linke Liste | |
Oberhausen aber sehr wohl noch geltend machen. | |
Am Dienstag in einer Woche wird der Prozess vor dem Landgericht Duisburg | |
fortgesetzt. | |
12 Aug 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Explosion-zerstoert-Linkenbuero-in-Oberhausen/!5865973 | |
[2] /Festnahmen-nach-Anschlag-auf-Linke-Buero/!5987617 | |
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## AUTOREN | |
David Bieber | |
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