# taz.de -- Festnahmen nach Anschlag auf Linke-Büro: Rechtes Pärchen in Haft | |
> Wegen eines Sprengstoffanschlags auf ein Büro der Linken in Oberhausen | |
> 2022 sind zwei Tätverdächtige festgenommen worden. Es sollen | |
> Rechtsextreme sein. | |
Bild: Geschlossen: Linken-Büro in Oberhausen nach dem Anschlag im Juli 2022 | |
OBERHAUSEN taz | Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Sprengstoffanschlag auf | |
das Parteibüro der Linken in Oberhausen und trotz zwischenzeitlicher | |
Einstellung der Ermittlungen sind mittlerweile zwei Tatverdächtige | |
festgenommen worden. Die Frau und der Mann sitzen seit Dienstag in | |
Untersuchungshaft. | |
Bei den beiden bereits am Dienstag festgenommenen Personen soll es sich | |
einem Bericht der WAZ vom Mittwoch zufolge um Oberhausener Rechtsextreme | |
handeln. Sie könnten überdies Verbindungen zur Reichsbürgerszene haben, so | |
die Ruhrgebietszeitung. Die zuständige Staatsanwaltschaft Duisburg wollte | |
diese Angaben am Donnerstag auf Nachfrage allerdings weder bestätigen noch | |
dementieren. | |
In einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Polizeipräsidium Essen teilte | |
die Behörde nur mit, dass es sich bei den Tatverdächtigen um eine 32 Jahre | |
alte Frau und einen 49 Jahre alten Mann handelt. Unter anderem wegen | |
Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion habe das Amtsgericht Oberhausen | |
gegen sie Untersuchungshaftbefehle erlassen. Die Ermittlungen dauerten an. | |
Der [1][Anschlag auf das „Linke Zentrum“], die Geschäftsstelle der | |
Linkspartei in Oberhausen, am 5. Juli 2022 hatte bundesweit für | |
Schlagzeilen gesorgt. Das Büro war durch die Wucht der Detonation völlig | |
zerstört worden. Verletzt wurde bei dem nächtlichen Anschlag niemand. | |
„Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört“, | |
schrieb damals die Parteivorsitzende Janine Wissler in einer Mitteilung. | |
Der Sprengstoffanschlag sei eine „völlig neue Dimension von Angriffen gegen | |
unsere Büros, hier werden Menschenleben gefährdet“. | |
Aufgrund der Wucht der Explosion entstand ein erheblicher Sachschaden an | |
dem Gebäude sowie an angrenzenden Nebengebäuden. Ein gegenüberliegendes | |
Reisebüro sowie ein Friseurgeschäft wurden ebenfalls durch die Detonation | |
beschädigt. Menschen kamen glücklicherweise nicht zu Schaden. In der | |
Vergangenheit hatte es laut der Partei bereits wiederholt | |
Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem Neonazispektrum gegen die Partei | |
und ihre Räume gegeben. | |
## Rechtsextremes Motiv | |
Für die Linke stand damals schon fest: Der Anschlag muss einen | |
rechtsextremen Hintergrund haben. Yusuf Karacelik, Vorsitzender der | |
Fraktion „Die Linke.Liste Oberhausen“, erklärte seinerzeit: „Wir gehen v… | |
einem [2][gezielten Anschlag von rechts aus]. Selbstverständlich setzen wir | |
unser Engagement für eine vielfältige solidarische Gesellschaft und gegen | |
jede Form von Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung fort.“ | |
Sowohl für den Staatsschutz, der immer in solchen Fällen eingeschaltet wird | |
und Ermittlungen aufnehmen muss, als auch für das Landeskriminalamt in | |
Düsseldorf waren die Drahtzieher lange nicht auszumachen. Die Ermittlungen | |
zogen sich; eine Aufklärung rückte in weite Ferne. Ein Jahr nach dem | |
Sprengstoffanschlag, im Sommer 2023, teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg | |
schließlich mit, dass sie die Ermittlungen eingestellt habe. | |
Verständlicherweise kritisierte die Oberhausener Linke damals heftig die | |
Einstellung der Ermittlungen. Doch nun könnte der Polizei doch noch der | |
Durchbruch gelungen sein. Im Rahmen von Ermittlungen in einem anderen | |
Verfahren hätten sich neue Hinweise auf eine Tatbeteiligung der beiden | |
jetzt Festgenommenen ergeben, teilten die Staatsanwaltschaft und das | |
Essener Polizeipräsidium mit. Ein Zufallserfolg also. | |
## Endlich Tatverdächtige ermittelt | |
Nur wenige hundert Meter vom Tatort an der Elsässer Straße in der | |
Innenstadt der Ruhrgebietsstadt entfernt hat die Polizei am vergangenen | |
Dienstag die Wohnung der beiden Festgenommenen durchsucht. Die Durchsuchung | |
soll mehr als zehn Stunden gedauert haben. Auch Kräfte auswärtiger | |
Hundertschaften seien unterstützend eingesetzt worden. Dabei hätten sich | |
die Hinweise auf eine Tatbeteiligung des Paares verdichtet, so die | |
Ermittlungsbehörden. | |
„Wir sehen uns bestätigt, denn wir sind immer von einem rechtsextrem | |
motivierten Anschlag ausgegangen“, sagt Yusuf Karacelik am Donnerstag der | |
taz. Er begrüße, dass endlich Tatverdächtige ermittelt worden seien. Wenn | |
sich der Tatverdacht erhärte und Anklage erhoben würde, wolle die Linke | |
zivilrechtliche Ansprüche gegen die beiden mutmaßlichen Täter prüfen. „Uns | |
ist ein großer Schaden entstanden“, so Karacelik. | |
„Dass es sich bei dem Anschlag um Rechtsterrorismus handelt, müssen nun | |
endlich auch die Behörden anerkennen“, kommentierte | |
Linken-Parteivorsitzende Martin Schirdewan am Freitag den | |
Zufallsfahndungserfolg. „Es ist ein Skandal, dass die Ermittlungen damals | |
eingestellt wurden und kein größeres Interesse an der Aufklärung bestand“, | |
so Schirdewan. „Und das, obwohl die Geschäftsstelle immer wieder Angriffen | |
von Neonazis ausgesetzt war.“ | |
Der Linken-Kreisverband hat inzwischen ein neues Büro bezogen. Der neue | |
„Paroli Treff“ ist weiterhin an der Elsässer Straße beheimatet, nur wenige | |
Schritte vom alten Zentrum entfernt auf der gegenüberliegenden | |
Straßenseite. Er dient der Kreispartei, der Ratsfraktion und der | |
Linksjugend als Anlaufstelle, ebenso trifft sich hier die örtliche | |
Linksjugend, der Rosa-Luxemburg-Club und die Rote Hilfe. Es ist ebenso das | |
Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler. „Wir lassen uns auch | |
weiterhin nicht einschüchtern“, sagte Vogler der taz. | |
Update am 9. Februar 2024 | |
8 Feb 2024 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
David Bieber | |
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