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# taz.de -- Ferda Ataman zu Hanau: „Deutschland hat versagt“
> Die Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert den Umgang mit
> Hinterbliebenen und Betroffenen des rassistischen Anschlags. Behörden
> würden diese alleinlassen.
Bild: Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung
Berlin afp/dpa/epd | Vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau
hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, den
deutschen Staat massiv für seinen Umgang mit Hinterbliebenen und
Betroffenen kritisiert. Ataman sagte den Tageszeitungen der Funke
Mediengruppe: „Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach
einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten
nicht wiederholen. Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher
versagt.“
„Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlen sich viele Betroffene und
Angehörige von Staat und Behörden alleingelassen“, sagte Ataman. Sie
verwies darauf, dass sich der hessische Innenminister noch immer nicht für
die „dokumentierten Fehler der Polizei“ entschuldigt und es weiterhin kein
offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz von Hanau
gebe. Noch immer würden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert.
Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen
mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Am Montag
soll in einer Gedenkstunde auf dem Hauptfriedhof der Stadt an die Opfer
erinnert werden.
Mit Blick auf die politischen Folgen des Attentats kritisierte Ataman
insbesondere die FDP-Bundestagsfraktion scharf dafür, dass sie aus ihrer
Sicht das Demokratiefördergesetz verschleppe. „Es ist ein Armutszeugnis,
dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt
verhetzt“, sagte Ataman. Die Verzögerung sei ein „beschämendes Signal an
Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus
engagieren“.
Ataman warnte davor, Geflüchtete und Muslime zu „Sündenböcken“ zu erklä…
und so Rassismus zu befeuern. „Man kann kritische Migrationsdebatten
führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land
zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder.“
Menschen mit Migrationsgeschichte würden auch nach dem Anschlag von Hanau
noch „öffentlich stigmatisiert“, sagte Ataman. Das müsse ein Ende haben.
Weiter sagte sie: „Migration und Vielfalt gehören zu Deutschland wie die
Bratwurst und Schrebergärten.“
18 Feb 2024
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