# taz.de -- Bundestagswahlkampf in Berlin: „Manche fragen, warum noch SPD?“ | |
> Berlin wählt mal wieder. Die SPD-Politikerin Annika Klose geht von Tür zu | |
> Tür, spricht über Scholz und Cannabis. Die Stimmung sei besser als | |
> erwartet. | |
Bild: Übt sich trotz schlechter Umfragewerte für die Ampel in Zweckoptimismus… | |
taz: Frau Klose, Sie sind gerade wieder mitten im Bundestagswahlkampf. | |
Harte Zeiten für eine SPD-Politikerin, oder? | |
Annika Klose: Ja, das stimmt. [1][Ausgesucht haben wir uns das alle nicht] | |
so. Trotzdem bietet dieser Wahlkampf auch Chancen, nämlich in politisch | |
stürmischen Zeiten intensiv ins Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu | |
kommen. Ich habe das Gefühl, dass die Menschen gerade wirklich viele Fragen | |
haben, und dass es da auch gut ist, mal wieder an den Haustüren zu | |
klingeln. | |
Die Türen werden Ihnen also nicht vor der Nase zugeschlagen, wenn Sie | |
klingeln und sagen ‚Annika Klose von der SPD‘? | |
Tatsächlich nicht. Ich habe eine schlechtere Stimmung erwartet. Da ist viel | |
Offenheit, aber auch viel Verunsicherung. Aber auch die Bereitschaft | |
zuzuhören, und ich finde es wohltuend, diesen Dialog zu führen. | |
Was für Fragen haben die Menschen? | |
Teilweise wissen die Menschen nicht, woran sie bei dieser Regierung sind. | |
Und manche stellen sich und mir die Frage, warum jetzt noch SPD wählen? | |
Dann wieder heißt es, sorgen Sie doch mal dafür, dass diese Regierung | |
funktioniert. Ich glaube, dass sich die Menschen gerade Stabilität | |
wünschen, dass sie sich wünschen, einen Fahrplan zu bekommen, wo es dann | |
jetzt hingehen soll, und dass Entscheidungen eben auch Bestand haben. | |
Was heißt das für den Umgang von SPD, Grünen und FDP untereinander? | |
Es ist mittlerweile bei allen Dreien Konsens, dass wir uns wünschen, dass | |
unser Regierungshandeln wieder geräuschloser läuft. Dass wir nach über zwei | |
Jahren sehr intensiver Krisenbewältigung, sehr schneller Beschlussfassung | |
jetzt wieder in ruhigere Fahrwasser kommen und unsere Beschlüsse gut | |
erklären und stabil durchbringen müssen. | |
Also Tempo rausnehmen? | |
Tempo rauszunehmen ist eine gute Idee. Aber wir sollten auch eine | |
Bestandsaufnahme machen, was unter den aktuellen Vorzeichen noch machbar | |
ist. | |
Was halten Sie in der Ampel noch für umsetzbar? | |
Gerade haben wir das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert, das war gut. Wir | |
müssen nun schauen, wie wir das Rentenniveau weiter stabilisieren, wir | |
müssen [2][bei der Kindergrundsicherung die entscheidenden Weichen] stellen | |
und aus Berliner Perspekive fände ich es gut, dass wir bei der | |
[3][Legalisierung von Cannabis] endlich vorankommen. | |
Letzteres ist vielleicht nicht das Thema, auf das die meisten Menschen | |
dringend warten. | |
Richtig, es ist jetzt nicht das alles entscheidende Thema, aber viele | |
warten darauf. Und ich kann mir keine andere politische Konstellation | |
vorstellen, in der das möglich wird. | |
Bei der Kindergrundsicherung hatte die Ampel einen Paradigmenwechsel | |
versprochen, hin zu einer Bringschuld des Staates. Kommt der? | |
Bei der Kindergrundsicherung sind wir mit Herausforderungen konfrontiert, | |
die größer sind, als wir uns vorgestellt haben. Zum Beispiel, dass unsere | |
Verwaltung eben noch nicht so digitalisiert ist, wie es nötig wäre. Oder | |
dass es zwischen Kommunen, Land und Bund unterschiedliche Zuständigkeiten | |
gibt, die schwer auseinander zu dividieren sind. Das umzusetzen wird | |
schwer. | |
Also wird es nicht der große Wurf? | |
Wir werden das Beste herausholen. | |
Wieviel Verantwortung trägt der Kanzler für die Unbeliebtheit der Ampel – | |
muss Scholz stärker führen? | |
Der Kanzler trägt viel Verantwortung, aber ich habe schon den Eindruck, | |
dass er führt. | |
Echt? | |
Ja, er vermittelt hinter den Kulissen, um da die Knoten zu lösen. Die | |
Kindergrundsicherung ist so ein Beispiel, wo er vermittelt und sich | |
wirklich reingekniet hat. Aber am Ende haben alle in der Koalition eine | |
Verantwortung zusammenzuwirken und nicht vor allem auf die eigene | |
Profilierung zu schauen. | |
Meinen Sie Christian Lindner? | |
[4][Sicherlich hat auch der Finanzminister seinen Anteil], aber ich meine | |
tatsächlich das gesamte Bundeskabinett. Es wäre notwendig, dass die | |
Ministerien besser zusammenarbeiten und sich als Team begreifen. | |
Olaf Scholz wurde kürzlich beim Handballspiel ausgepfiffen. Müssen Sie ihn | |
im Haustürwahlkampf auch so verteidigen? | |
Das Auspfeifen fand ich respektlos. Mein Eindruck ist, dass wir als Ampel | |
mehr erklären müssen, was wir tun, was unsere Strategie ist und wo wir hin | |
wollen mit dieser Gesellschaft. [5][Dass er zu wenig erklärt, wird Olaf | |
vorgeworfen], aber ich finde, den Schuh müssen wir uns alle anziehen. | |
Können Sie als Parteilinke noch guten Gewissens die SPD-Politik vertreten? | |
Beim Bürgergeld werden jetzt wieder harte Sanktionen eingeführt, dabei | |
wollte man weg davon. | |
Das fällt mir extrem schwer und ich finde Sanktionen auch nicht richtig. | |
Trotzdem versuche ich, den Gesamtkontext zu sehen. Wir haben im November | |
dieses Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, mit dem | |
wirklich niemand gerechnet hat. Und das hat dazu geführt, dass wir jetzt 60 | |
Milliarden Euro kompensieren mussten über den Haushalt. | |
Mit Sanktionen sollen maximal 170 Million Euro eingespart werden, wobei | |
unklar ist, ob es wirklich so viel wird. War es wirklich nötig, sie zu | |
verschärfen? | |
Das A und O der SPD in diesen Verhandlungen war, dass wir keine | |
Sozialkürzungen wollten, keine Kürzung der Rente, keine Kürzung des | |
Bürgergelds, dass wir uns insgesamt schützend vor diesen Sozialstaat | |
gestellt haben. Und dass trotzdem weiter investiert wird, in | |
Halbleiterfabriken im Osten, in Klimaschutzmaßnahmen. Es schmerzt mich, | |
dass das Bürgergeld in die Verhandlungen reingezogen wurde, aber ich weiß | |
auch, dass es vielleicht nötig war, um diese Regierung zusammenzuhalten, um | |
überhaupt zu einem Kompromiss zu kommen und gemeinsam weitermachen zu | |
können. | |
Lohnt es sich wirklich noch für diese Ampel zu kämpfen? | |
Die Ampel ist für mich immer noch eine progressive Regierungskoalition. Mit | |
drei unterschiedlichen Partnern, was man ja auch merkt, aber mit dem | |
Anspruch diese Gesellschaft voranzubringen. Und ich finde es ganz wichtig, | |
dieser Gesellschaft eben auch zu zeigen, man kann tatsächlich Dinge | |
gestalten und nicht nur 16 Jahre lang verschlafen. Deshalb lohnt es sich, | |
für die Ampel zu kämpfen. Aber sie muss besser funktionieren als in den | |
letzten Monaten. | |
Bei der Wahl 2021 erreichten Sie in Ihrem Wahlkreis 22 Prozent und kamen | |
über die Landesliste in den Bundestag. Womit wären Sie heute zufrieden? | |
Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung hoch ist, dass die Leute ihr | |
demokratisches Recht wahrnehmen, zu wählen. Und natürlich hoffe ich auch | |
auf ein gutes Abschneiden der SPD. | |
Das ist wohl eher nicht zu erwarten. Die CDU ruft dazu auf, der Ampel ein | |
Stoppschild zu zeigen. | |
Das finde ich etwas würdelos. Wir stellen unsere Inhalte dagegen, nämlich | |
Demokratie verteidigen, Armut bekämpfen und Wohlstand sichern. Also, wofür | |
wir stehen und nicht wogegen wir sind. Ich finde das überzeugender und ich | |
hoffe, die Wähler*innen sehen das auch so. | |
9 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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