# taz.de -- Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig | |
> Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise | |
> wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe | |
> entschieden. | |
Bild: Na herzlich willkommen: Hinweis auf ein Wahllokal bei der Bundestagswahl … | |
KARLSRUHE dpa/rtr/afp/taz | Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss wegen | |
zahlreicher Pannen teilweise wiederholt werden. Allerdings nicht in der | |
gesamten Stadt, sondern nur in etwa einem Viertel der Berliner Wahlbezirke. | |
Das hat [1][das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe | |
entschieden]. Es ging damit über einen Beschluss des Bundestags hinaus, der | |
bereits im November 2022 eine teilweise Wiederholung beschlossen hatte. Die | |
Teilwiederholung muss nun innerhalb von 60 Tagen stattfinden. | |
Die Wahl müsse in 455 der insgesamt 2.256 Wahlbezirken und den zugehörigen | |
Briefwahlbezirken wiederholt werden, sagte die vorsitzende Richterin Doris | |
König. Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also | |
mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion | |
im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. (Az. 2 BvC 4/23) | |
Die Wahlwiederholung soll am 11. Februar stattfinden. Das kündigte | |
Landeswahlleiter Stephan Bröchler in Karlsruhe an. Es seien schon viele | |
Planungen in Angriff genommen worden, die nun umgesetzt werden könnten. | |
## Ampel-Mehrheit gilt als nicht gefährdet | |
Die Mehrheit der regierenden Ampelkoalition gilt als nicht gefährdet, da | |
die Stimmen aus Berlin das Ergebnis nicht beeinflussen können. Anders sieht | |
es für die Linke aus. Sie konnte bislang nur durch drei Direktmandate in | |
den Bundestag einziehen, davon kamen zwei aus Berlin. Würde die Partei bei | |
der Nachwahl auch nur ein Direktmandat verlieren, wäre sie nicht mehr im | |
Bundestag vertreten. Denn die Linke hatte bei der Bundestagswahl keine 5 | |
Prozent der Zweitstimmen bekommen. | |
Der [2][Wahltag war damals in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch | |
verlaufen]: Menschen mussten lange warten und Schlange stehen, Stimmzettel | |
waren falsch oder fehlten ganz. Vorübergehend mussten Wahllokale schließen | |
oder blieben bis weit nach 18.00 Uhr geöffnet. An dem Tag war neben der | |
Bundestagswahl auch die Berliner Abgeordnetenhauswahl und [3][der | |
Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“] durchgeführt worden. | |
Zudem hatte der am gleichen Tag abgehaltene Berlin-Marathon zu zahlreichen | |
Straßensperren geführt, was das Erreichen der Wahllokale erschwert hatte. | |
Beim Bundestag wurden 1.713 Einsprüche gegen die Bundestagswahl im Land | |
Berlin erhoben, darunter auch einer des Bundeswahlleiters. Das seien rund | |
achtmal so viele Einsprüche wie bei früheren Wahlen, hatte Richter Peter | |
Müller bei der Verhandlung im Juli gesagt. Eine „bisher nicht gekannte | |
Zahl“. Die Wahlfehler könnten dazu geführt haben, dass Menschen nicht von | |
ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hätten. | |
Im November 2022 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der | |
Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dass die Wahl teilweise wiederholt | |
wird. Betroffen wären demzufolge 327 der 2.256 Wahlbezirke der Hauptstadt | |
sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke gewesen. | |
Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war der Beschluss aber | |
rechtswidrig, unter anderem weil der Bundestag die Wahl in sechs vom | |
Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen nicht insgesamt für ungültig | |
erklärt habe. Aus Sicht der Unionsfraktion müsste die Wahl folglich in mehr | |
Wahlbezirken wiederholt werden. | |
Der letztmögliche Tag für eine Wiederholungswahl wäre der 11. Februar, | |
hatte der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler erklärt. Schon seit | |
dem Sommer würden aber generell die Voraussetzungen für einen neuen | |
Urnengang geschaffen. „Landeswahlleitung und Bezirke sind vorbereitet.“ | |
Bei der Verhandlung hatte Bröchler darauf hingewiesen, dass eine Wahl in | |
der Adventszeit oder rund um Weihnachten und Neujahr ungünstig wäre, weil | |
es dann etwa an Wahlhelfern fehlen könnte. Die vorsitzende Richterin Doris | |
König antwortete, der Senat werde versuchen, das beim Grundsatz der | |
Beschleunigung des Verfahrens zu berücksichtigen. | |
## Langes Prüfverfahren | |
Dass überhaupt schon so viel Zeit vergangen ist, hatte Richter Müller mit | |
dem zweistufigen Prüfverfahren erklärt: Zunächst ist das Sache des | |
Bundestags, erst später des Verfassungsgerichts. Auch wegen der hohen Zahl | |
an Einsprüchen sei selbst bei größtmöglicher Beschleunigung kein früherer | |
Zeitpunkt möglich gewesen, sagte Müller. | |
Wegen der Pannen am 26. September 2021 hatte der Berliner | |
Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen „schwerer | |
systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt. | |
[4][Diese Wahl wurde am 12. Februar 2023 komplett wiederholt] – mit dem | |
Ergebnis, dass eine schwarz-rote Koalition das Dreierbündnis von SPD, | |
Grünen und Linken ablöste, das seit 2016 regiert hatte. | |
19 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/20… | |
[2] /Bundestagswahl/!5978606 | |
[3] /Enteignungsvolksentscheid-in-Berlin/!5803784 | |
[4] /Schwerpunkt-Wahlen-in-Berlin/!t5106764 | |
## TAGS | |
Bundesverfassungsgericht | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Wahlrecht | |
GNS | |
Wahlhelfer | |
Schwerpunkt Wahlen in Berlin | |
Bundesverfassungsgericht | |
Ampel-Koalition | |
Wahlrechtsreform | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlwiederholung Berlin: Alles für eine reibungslose Wahl | |
Wieder müssen Wahlhelfer:innen eine Schulung für den Wahltag machen. | |
Eine willkommene Auffrischung. | |
Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin: Mit zweierlei Maß gemessen? | |
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin | |
an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht? | |
Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe | |
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der | |
Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen | |
bedeuten. | |
Olaf Scholz im Umfragetief: Der Unverstandene | |
Nach zwei Jahren Kanzleramt steckt die Regierung in der Krise. Was die | |
Sozialdemokrat:innen erwarten und was das mit der Olsenbande zu tun | |
hat. | |
Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein | |
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten | |
Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt. |