# taz.de -- Preise für Parken in Berlin: Viel zu zahme Stehgebühren | |
> Die Verkehrssenatorin will die Parkgebühren für AnwohnerInnen erhöhen – | |
> aber nur ein bisschen. Daran gibt es scharfe Kritik. | |
Bild: Gratis rumstehen lassen? Geht auch jetzt schon nicht mehr überall | |
Berlin taz | Die Initiative [1][Volksentscheid Berlin autofrei] kritisiert | |
den aktuellen Vorstoß von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zur | |
Erhöhung der Parkgebühren für AnwohnerInnen als völlig unzureichend. „Sti… | |
und heimlich subventionieren wir das Blockieren wertvollen Stadtraums jedes | |
Jahr mit horrenden Summen“, sagt Sprecherin Marie Wagner. Berlin autofrei | |
fordere von der Verkehrsverwaltung, „dass Menschen, die Autos besitzen, | |
zumindest die wahren Kosten ihrer Parkplätze zahlen.“ | |
Vor wenigen Tagen wurde Schreiners Vorschlag für die Kosten für die | |
AnwohnerInnen-Vignette bekannt, die das Parken in Zonen mit | |
Parkraumbewirtschaftung innerhalb eines Zeitraum von einem oder zwei Jahren | |
erlaubt. Aktuell betragen diese 20,40 Euro für zwei Jahre. Der | |
rot-grün-rote [2][Vorgängersenat hatte eine deutliche Erhöhung | |
angekündigt], Schreiners Vorgängerin Bettina Jarasch wollte den Preis der | |
Vignette auf 120 Euro im Jahr, also 10 Euro monatlich, anheben. Jetzt ist | |
die Rede von 60 Euro für ein Jahr und 100 Euro für zwei Jahre. | |
Da die Verkehrsverwaltung auch Rabatte vorsieht, wenn die Vignette digital | |
beantragt und online ausgestellt wird, kann die Gebühr auf bis zu 27,50 | |
Euro pro Jahr sinken. Schreiner zufolge soll die konkreten Preisgestaltung | |
jetzt mit den Fraktionen der schwarz-roten Koalition abgestimmt werden. | |
Bestimmte Gruppen wie HandwerkerInnen oder Schichtarbeiterinnen sollen | |
[3][von den Gebühren gänzlich befreit werden]. | |
Letzteres findet auch Berlin autofrei „grundsätzlich eine gute Idee“, weil | |
es diejenigen, „die wirklich aufs Autofahren angewiesen sind“, entlaste. | |
Das werde aber bei Schreiners Modell „ins Leere laufen, da bei dem aktuell | |
geplanten Ausverkauf des öffentlichen Raums weiterhin überhaupt keine | |
freien Parkplätze zu finden sein werden,“ so Benni Wasmer von der | |
Initiative. | |
Gegenüber der taz erläutert Wasmer, dass der Gesetzentwurf von Berlin | |
autofrei in der Umweltzone keine Straßenstellplätze für die sogenannte | |
Gemeinnutzung vorsieht: „Wer sein Auto dann dort unbedingt noch parken | |
will, muss sich einen privaten Platz organisieren.“ Außerhalb der | |
Umweltzone sollte es dann eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung | |
geben, um das Ausweichen von HalterInnen aus der Innenstadt auf diesen | |
Bereich zu verhindern. | |
Seit 2022 liegt der Gesetzentwurf [4][beim Berliner Verfassungsgericht zur | |
Prüfung]. Unter anderem weil dieses personell nicht ausreichend | |
ausgestattet ist, rechnet die Initiative frühestens zur | |
Abgeordnetenhauswahl 2026 mit der möglichen Durchführung des Entscheids. | |
## 220 Euro Kosten pro Stellplatz | |
Da selbst im Erfolgsfall mehrjährige Übergangsfristen gälten, fordert die | |
Initiative aktuell auch deutlich höhere Gebühren für den ruhenden Verkehr. | |
Konkrete Zahlen nennt sie nicht, verweist aber auf eine Studie der Gruppe | |
Agora Verkehrswende, die die Bereitstellungskosten für einen | |
bewirtschafteten Straßenstellplatz in Berlin mit rund 220 Euro pro Jahr | |
angibt. Aktuell deckten die AnwohnerInnen-Gebühren noch nicht einmal die | |
Verwaltungskosten für die Ausstellung der Vignette ab, so Wasmer. | |
Seit 2020 können die Bundesländer die Gebühren für das AnwohnerInnenparken | |
frei festlegen. Berlin hat davon bisher noch nicht Gebrauch gemacht. Andere | |
deutsche Kommunen [5][erheben mittlerweile schon deutlich höhere Gebühren]: | |
So werden in Freiburg 200 Euro jährlich fällig, in Bonn erhöhen sich die | |
Kosten ab März sogar von 180 auf 360 Euro im Jahr. | |
Wie Schreiners Initiative aus den Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen | |
hervorgeht, bleibt abzuwarten. Von den Abgeordneten ihrer eigenen Partei | |
dürfte sie wenig Widerstand zu erwarten haben. Der verkehrspolitische | |
Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, sagt der taz dagegen, er könne sich | |
„eine Anhebung der Gebühren auf monatlich 10 Euro vorstellen“. | |
Sollte sich darüber eine Einigung herstellen lassen, plädiere er dafür, die | |
Mehreinnahmen zur Deckung der Verwaltungskosten zu verwenden, aber auch | |
„zweckgebunden in den Ausbau des Umweltverbundes“ zu investieren, so | |
Schopf. Vor allem die „Sanierung und Errichtung sicherer Fußwege“ sei | |
hiervon zu finanzieren – das steigere die „Akzeptanz bei den Bürgern“. | |
## „Öffentlicher Raum verscherbelt“ | |
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünenfraktion Oda Hassepaß | |
kritisiert die Pläne der Senatorin als „mutlos“. Hier werde „rarer | |
öffentlicher Raum geradezu verscherbelt“. Sie rechnet vor, dass sich die | |
Gebühr gerade einmal von aktuell 0,85 Euro auf günstigstenfalls 2,30 Euro | |
im Monat erhöhen würde. | |
Eine Rabattierung hält Hassespaß dann für eine gute Idee, wenn es darum | |
gehe, den Vorgang zu digitalisieren.“ Ob das „bei dieser Rabattierung der | |
Plan ist, sei dahingestellt“. | |
12 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Autofrei-Volksbegehren-soll-vor-Gericht/!5852088 | |
[2] /Neue-Parkgebuehren-fuer-AnwohnerInnen/!5815759 | |
[3] /Schwarz-rote-Landesregierung/!5968455 | |
[4] /Volksbegehren-Berlin-autofrei/!5850755 | |
[5] https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/anwohner… | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Berlin autofrei | |
Manja Schreiner | |
Parkplätze | |
Manja Schreiner | |
Kai Wegner | |
Bettina Jarasch | |
Verkehrswende | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Parkgebühren in Berlin: Da geht noch vieeel mehr | |
Für AnwohnerInnen wird das Abstellen ihres Autos wohl nur ein bisschen | |
teurer. Dabei bieten höhere Kosten für die Parkvignette einige Chancen. | |
Senat zögert bei teurerer Parkvignette: Wenn schon, denn schon | |
Der Staat muss Autofahrern das Parken nicht erleichtern. Tut er es doch, | |
sollte er dafür viel, viel mehr berechnen als bislang 10,20 Euro jährlich. | |
Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht: Jarasch sagt Nein | |
Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein | |
Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie | |
Innenstadt“. | |
Neue Parkgebühren für AnwohnerInnen: Noch längst nicht teuer genug | |
Die Pläne von RGR zu erhöhten Parkgebühren gehen vielen BeobachterInnen | |
nicht weit genug: Auch so seien Autofahrende noch stark privilegiert. |