# taz.de -- Streik bei der Deutschen Bahn: Eigentum verpflichtet | |
> Die GDL bestreikt erneut den Staatskonzern Deutsche Bahn. In dem | |
> Tarifkonflikt muss endlich die Ampelkoalition ihrer Verantwortung gerecht | |
> werden. | |
Bild: Gute Laune beim Führungspersonal der Bahn: Kanzler Olaf Scholz und Bahnc… | |
Es ist ja ganz hübsch, wenn Olaf Scholz bekundet, die Tarifautonomie | |
hochhalten und sich deswegen nicht in den Konflikt der Deutschen Bahn mit | |
der Lokführer:innengewerkschaft GDL einmischen zu wollen. Bei | |
anderen Unternehmen ließe sich nichts dagegen sagen, wenn der | |
sozialdemokratische Kanzler in neutraler Pose erklärt, er wünsche sich | |
konstruktive und schnelle Gespräche der Tarifparteien, damit der derzeitige | |
Arbeitskampf nach Möglichkeit nicht allzu gravierende Auswirkungen für die | |
Allgemeinheit habe. | |
Wer würde sich das nicht wünschen? Aber sorry, bei der Deutschen Bahn ist | |
das nicht ausreichend. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die | |
Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt. | |
Was die Deutsche Bahn von einem „normalen“ deutschen Unternehmen | |
unterscheidet: Sie ist zwar formal als privatwirtschaftliche | |
Aktiengesellschaft organisiert, befindet sich jedoch vollständig im | |
Eigentum des Bundes. [1][Im Aufsichtsrat sitzen auf der Arbeitgeberseite] | |
Staatssekretär:innen des Finanz-, des Verkehrs- und des | |
Wirtschaftsministeriums sowie Bundestagsabgeordnete der SPD, der Grünen und | |
der FDP. | |
Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass es bislang immer noch nicht | |
zu einem Austausch des nicht gerade erfolgreichen Führungspersonals des | |
Staatskonzern gekommen ist, das sich gerade erst über rückwirkende | |
[2][Millionenboni für was auch immer freuen] durfte. Die | |
Regierungsvertreter:innen dürfen es sich nicht so einfach machen, | |
wenn es um das Wohl der Beschäftigten geht, die keine | |
Spitzenverdiener:innen sind. | |
Die Ampelkoalition und ihre Vertreter:innen im Aufsichtsrat tragen eine | |
nicht geringe Mitverantwortung dafür, dass [3][bis zum kommenden Montag] | |
Millionen Bürgerinnen und Bürger dramatisch in ihrer Mobilität | |
eingeschränkt sein werden. Denn sie hätten eingreifen können und müssen. | |
Dass die GDL nun bereits zum vierten Mal in der aktuellen Tarifrunde zum | |
Streik bläst, war völlig absehbar. GDL-Chef Claus Weselsky hat recht, wenn | |
er dem Bahnvorstand eine „Veralberungstaktik“ vorwirft. Dessen Angebote | |
bewegen sich nach wie vor besonders für die Schlechterverdienenden | |
eindeutig unter dem [4][Abschluss mit der konkurrierenden EVG] im | |
vergangenen Jahr – auch wenn mit virtuosen Rechentricks so getan wird, als | |
wäre dem nicht so. Das ist schlicht unernst. Was auch für die | |
Pseudoarbeitszeitverkürzung gilt, die der GDL ab 2026 unter Vorbehalt | |
offeriert wird. | |
## Bahn verpulvert Millionen an Euro | |
Das Ziel des Bahnvorstands scheint nicht zu sein, einen tragfähigen | |
Tarifvertrag zu erreichen, sondern – mal wieder – die renitente GDL | |
kleinzukriegen. Dafür verpulvert der Konzern Millionen an Euro, die ihm | |
durch die Streiks an Einnahmen verloren gehen. Und er treibt sein Spielchen | |
auf dem Rücken der Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. | |
Dieser massive Ausstand jetzt hätte verhindert werden können, wenn über den | |
Aufsichtsrat rechtzeitig Druck auf den Bahnvorstand gemacht worden wäre, | |
damit endlich aufzuhören und ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Es ist ein | |
Versagen der Ampelkoalition, das bisher unterlassen zu haben. Sie sollte | |
das schnellstens nachholen. Es wäre also an der Zeit, dass sich Olaf Scholz | |
hier mal endlich einmischt. | |
23 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/aufsichtsrat-6878464 | |
[2] /Arbeitskampf-bei-der-Deutschen-Bahn/!5985167 | |
[3] /GDL-streikt-sechs-Tage/!5984358 | |
[4] /Schlichtung-erfolgreich/!5951464 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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