# taz.de -- Multiple Arbeitskämpfe im Verkehr: Nach dem Streik ist vor dem Str… | |
> Bis Anfang März wird die GDL die Deutsche Bahn erstmal nicht mehr | |
> bestreiken. Dafür steht am Freitag ein Warnstreik von Verdi im ÖPNV an. | |
Bild: Hier wurde schon Mitte Januar gestreikt: Verdi-Streikposten vor dem Depot… | |
BERLIN taz | Nach dem [1][vorzeitig beendeten Streik] wird nun erstmal | |
öffentliche Funkstille im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn (DB) | |
und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) herrschen. Das | |
zumindest hat GDL-Chef Claus Weselsky angekündigt. Mit der Aufnahme der | |
Verhandlungen Anfang kommender Woche „tauchen die beiden | |
Verhandlungsparteien ab“ und würden bis zum Ende der Gespräche „keinerlei | |
Informationen absetzen“, sagte Weselsky am Montag in Berlin. | |
Die vereinbarte strenge Vertraulichkeit ist Teil einer Verständigung, die | |
die DB und die GDL am Samstag erreicht hatten. Danach wollen beide Seiten | |
versuchen, bis zum 3. März einen Tarifabschluss zu erzielen. Bis dahin gilt | |
eine Friedenspflicht, die GDL wird also in dieser Zeit nicht zu einem neuen | |
Streik aufrufen. „Diese Pause tut beiden Seiten gut“, meinte Weselsky. Eine | |
Verlängerung der Gespräche sei ebenso möglich wie das Hinzuziehen von zwei | |
Moderator:innen, wenn dies von einer Seite gewünscht wird. | |
Um den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen frei zu machen, hat die DB | |
ihre Bereitschaft erklärt, über Modelle zur Arbeitszeitverkürzung für | |
Schichtarbeiter:innen zu verhandeln. Auch sei sie bereit, statt einer | |
prozentualen Lohnerhöhung einen Festbetrag mit der GDL zu vereinbaren, | |
[2][wie diese es gefordert hatte]. | |
Außerdem sagte sie zu, auch über einen Tarifvertrag für die Beschäftigten | |
in der Netzinfrastruktur – etwa in den Stellwerken – zu sprechen, ohne | |
allerdings der GDL zuzusagen, einen solchen Vertrag am Ende tatsächlich | |
abzuschließen. Denn nach Auffassung der DB habe die GDL hier in keinem | |
Bahn-Teilbetrieb eine Mehrheit, sondern vielmehr die konkurrierende EVG. | |
Last but not least vereinbarte die DB mit der GDL die Auszahlung von 1.500 | |
Euro im März als erste Tranche einer Inflationsausgleichsprämie, deren | |
Gesamthöhe noch ausgehandelt werden muss. | |
„Wir sind sehr zuversichtlich, dass es dann auch am Ende zu einem | |
Tarifabschluss kommen wird“, zeigte sich Bahn-Sprecherin Anja Bröker am | |
Montag optimistisch. Auch Weselsky gab an, er sei „guter Dinge“. Die | |
Verhandlungen würden aber anspruchsvoll. | |
Er verwies auf die Tarifabschlüsse mit einer Reihe kleinerer | |
Eisenbahnunternehmen, die jedoch unter Vorbehalt einer Einigung mit der DB | |
stehen. In diesen Abschlüssen wurde eine Erhöhung des monatlichen | |
Grundgehalts in zwei Stufen um insgesamt 420 Euro sowie eine Verringerung | |
der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter:innen in vier Stufen bis | |
2028 von 38 auf 35 Stunden ohne Lohnverlust vereinbart. „Wir werden alles | |
tun, um in den Verhandlungen vergleichbare Ergebnisse zu erzielen“, sagte | |
Weselsky. „Daher liegt die Latte hoch.“ | |
## Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr | |
Während bei der Deutschen Bahn erst einmal Streikpause ist, werden als | |
Nächstes aber die Busse, Straßen- und U-Bahnen des öffentlichen | |
Personennahverkehrs stillstehen. Für diesen Freitag ruft die | |
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu einem bundesweiten Warnstreik auf. Da | |
die bisherigen Tarifverhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, sei „jetzt | |
der Zeitpunkt gekommen, um mehr Druck auf die Arbeitgeber zu machen“, sagte | |
die stellvertretende Verdi-Vorsitzenden Christine Behle am Montag in | |
Berlin. | |
„Wir haben einen dramatischen Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV und einen | |
unglaublichen Druck auf die Beschäftigten“, so Behle. Bislang seien die | |
Arbeitgeber jedoch nicht bereit, den Beschäftigten entgegenzukommen. „Die | |
Antwort unsererseits ist, dass wir jetzt zu einem ganztägigen Streik | |
aufrufen“, sagte sie. Nur in Bayern werde nicht gestreikt, weil es dort | |
noch einen laufenden Tarifvertrag gibt | |
In den restlichen Bundesländern verhandelt die Gewerkschaft derzeit | |
parallel mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden über neue Tarifverträge | |
für die Beschäftigten im ÖPNV. Von der Tarifrunde sind laut Verdi mehr als | |
130 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen sowie insgesamt | |
90.000 Beschäftigte betroffen. Bei der ersten Verhandlungsrunde vergangene | |
Woche kam in keiner Region eine Lösung zustande. | |
Die Tarifverträge unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland an vielen | |
Stellen und in jedem Tarifbereich gibt es eigenständige Forderungen, die | |
jedoch [3][in den Kernforderungen übereinstimmen]. In den meisten Ländern | |
geht es um die sogenannten Manteltarifverträge, in denen vor allem die | |
Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geregelt werden. | |
So fordert Verdi unter anderem in mehreren Bundesländern eine Verkürzung | |
der Wochenarbeitszeit, eine Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche | |
Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter | |
Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. In Brandenburg, dem Saarland, | |
Sachsen-Anhalt und Thüringen werden außerdem auch die Löhne und Gehälter | |
der Beschäftigten verhandelt. | |
Unterstützt wird der Warnstreik von 60 lokalen Gruppen der Fridays for | |
Future. „Wir alle brauchen einen verlässlichen Nahverkehr, mit dem wir | |
sicher und günstig zur Arbeit, in den Club oder nach Hause kommen“, sagte | |
deren Sprecherin Darya Sotoodeh. „Obwohl die Beschäftigten im Nahverkehr | |
uns täglich dorthin bringen, gehen die Kürzungen von Scholz, Habeck und | |
Lindner auf ihre Kosten: Sie haben immer weniger Pausen, werden aufgrund | |
der hohen Belastung immer öfter krank und nicht wenige verlassen deswegen | |
ihren Job.“ Das müsse sich jetzt ändern. | |
29 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Tarifkonflikt-zwischen-GDL-und-DB/!5988270 | |
[2] /Antworten-zum-Streik-bei-der-Bahn/!5984517 | |
[3] https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++abd57506-9361-11ee-aeda-f97f3… | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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