# taz.de -- Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Der Bezirk will kein Zaungast… | |
> Das grün-geführte Friedrichshain-Kreuzberg lehnt die Mitwirkung an einer | |
> Umzäunung des Görlitzer Parks ab. Das Thema spaltet auch das Parlament. | |
Bild: Gehen getrennte Wege: Kai Wegner (am Mikro) und Clara Herrmann (daneben) | |
BERLIN taz | Der Bezirk stellt sich quer gegen die Pläne des schwarz-roten | |
Senats, den Görlitzer Park zu umzäunen und nachts abzuschließen. In einem | |
Schreiben an die Senatsverwaltung für Umwelt lehnt Bürgermeisterin Clara | |
Herrmann (Grüne) die geforderte Mitwirkung des Bezirks ab: Man werde die | |
„gewünschten Beauftragungen zur Errichtung einer Einfriedung nicht | |
übernehmen“, ebenso wenig werde man eine „Benutzungsregelung mit | |
Schließzeiten“ erlassen, heißt es in dem der taz vorliegenden Brief. | |
Der Senat habe nicht dargelegt, was der Bezirk konkret veranlassen soll: So | |
seien Art und Umfang der Baumaßnahmen nicht beschrieben und auch nicht | |
konkretisiert, wie eine Benutzerordnung aussehen, also zu welchen Tages- | |
oder Jahreszeiten der Zaun abgeschlossen werden soll. Die Umzäunung lehnt | |
man rundherum ab. Diese sei „mit den Beschlüssen der | |
Bezirksverordnetenversammlung nicht vereinbar“. | |
Der Senat droht unterdessen damit, das Verfahren an sich zu ziehen. Diesem | |
Vorgehen hält der Bezirk eine fünfseitige Rechtsschrift entgegen. | |
Argumentiert wird, dass sich laut des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes | |
Senat und Bezirk zunächst „ins Benehmen“ setzen müssten. Dies sei bislang | |
nicht geschehen – der Sicherheitsgipfel von Regierungschef Kai Wegner | |
(CDU), an dem auch der Bezirk teilnahm, sei formal dafür nicht zuständig. | |
Auch sei der Rat der Bürgermeister bislang nicht wie vorgesehen einbezogen | |
worden. | |
Auf Basis des geltenden Rechts hält der Bezirk ein Eingreifen des Senats | |
nicht für möglich. Weder sei eine Überarbeitung des Grünanlagengesetzes, | |
die einen Zaunbau ermöglichen soll, bereits beschlossen, noch könne der | |
Senat das Vorhaben mit der Begründung an sich ziehen, dass im Görli ein | |
„dringendes Gesamtinteresse Berlins“ betroffen sei. Der Park habe keine | |
gesamtstädtische Bedeutung und sei auch nicht der einzige | |
Drogenschwerpunkt. | |
## Betroffene Bewohner können klagen | |
Gegen einseitiges Handeln des Senats stünden dem Bezirk zwar keine | |
Rechtsmittel zu. Es könnte aber jeder betroffene Bewohner klagen. | |
Vorbereitungen dafür laufen schon. Im Bündnis Görli Zaunfrei habe man sich | |
bereits ausgetauscht, wie man die Sache „juristisch angreifen könnte“, sagt | |
Sprecher David Kiefer. Es gebe Anwohnende, „die bereit sind zu klagen“. | |
Kiefer sagt: „Wir wollen das machen, wir werden das machen.“ Ob der Zaun, | |
selbst wenn er bis zum Sommer kommt, dann auch abgeschlossen werden kann, | |
steht damit in den Sternen. | |
Auch das Abgeordnetenhaus diskutierte am Donnerstag über den Park. Die | |
Weigerung des Bezirks, den Zaun auf den Weg zu bringen, spielte dabei nur | |
am Rande eine Rolle. Dass man vom Zaun nichts hält, hatte Bürgermeisterin | |
Herrmann [1][bei einem Besuch Wegners] in ansonsten guter Atmosphäre – die | |
beiden duzen sich – vergangene Woche erneut klar gemacht. | |
„Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und | |
geben ihn den Berlinerinnen und Berlinern zurück“, sagte Wegner im | |
Parlament. Keine Reaktion gab es von ihm auf Vorwürfe von Grünen und | |
Linkspartei, er habe falsch informiert. Wegner hatte jüngst [2][zu hohe | |
Angaben zur Einsatzstundenzahl der Polizei im Park] gemacht. Bereits im | |
Herbst hatte er gesagt, der New Yorker Central Park sei durch einen Zaun | |
sicherer geworden – [3][dabei gibt es dort gar keinen.] | |
„Wenn Sie nur einen Funken Verantwortung für Ihr hohes Amt haben, dann | |
hören Sie auf mit diesen Falschbehauptungen“, verlangte Niklas Schrader | |
(Linkspartei) von ihm. Die Grüne Antje Kapek mochte gar nicht bestreiten, | |
dass es ein Problem mit organisierter Kriminalität gibt. Ein Zaun aber | |
verlagere die Probleme nur ins Umfeld des Parks, eine gesamtstädtische | |
Strategie müsse her. | |
Wegner konterte, man habe beim Sicherheitsgipfel auch über den Leopoldplatz | |
in Mitte gesprochen. Er räumte allerdings auch ein: „Niemand im Senat | |
glaubt daran, dass ein Zaun allein die Probleme lösen kann.“ Aber man | |
glaube daran, dass er „Teil der Lösung“ sei, die aus einem Zweiklang aus | |
Prävention und Repression bestehe. | |
1 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Senatstour-in-Friedrichshain-Kreuzberg/!5984422 | |
[2] /Polizeieinsaetze-im-Goerlitzer-Park/!5985634 | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-wegner-buergermeister-c… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Erik Peter | |
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