# taz.de -- Einführung von Tasern: Niedersachsen will nicht schocken | |
> Schleswig-Holstein stattet dieses Jahr Streifenpolizist:innen mit | |
> Elektroschockern aus. Niedersachsen lehnt die Einführung weiterhin ab. | |
Bild: Kann nicht nur für vorerkrankte Menschen tödlich sein: Taser | |
HAMBURG | taz | Daniela Behrens bleibt dabei. Die niedersächsische | |
Innenministerin hat sich vergangene Woche erneut gegen die Einführung von | |
[1][Elektroschockpistolen für die Polizei] ausgesprochen. Für | |
Streifenpolizist:innen seien Taser ihrer Ansicht nach nicht | |
notwendig. | |
„Deshalb bleiben wir in Niedersachsen dabei, dass der Einsatz von Tasern | |
dem Spezialeinsatzkommando vorbehalten bleibt“ [2][erklärte Behrens] der | |
Osnabrücker Zeitung. Das niedersächsische Innenministerium begründet das | |
unter anderem mit „Verwechslungsgefahr“ zwischen Tasern und Schusswaffen in | |
„Hochstresssituationen“ sowie mit „hohem Schulungsaufwand“. | |
Mit seiner Haltung ist Niedersachsen Teil einer schrumpfenden Minderheit | |
unter den Bundesländern. Seit Rheinland-Pfalz 2018 den Anfang gemacht | |
hatte, hat Bundesland um Bundesland „Distanzelektroimpulsgeräte“ (Deig), | |
wie die Polizei die Taser nennt, für die Streifenpolizei eingeführt. Auch | |
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist dafür, dass bundesweit alle | |
Polizist:innen Taser einsetzen dürfen, [3][wie er Ende vergangenen | |
Jahres bekräftigte]. | |
## Taser können tödlich sein | |
Dabei sind Elektroschocker umstritten. Immer wieder sterben Menschen, | |
nachdem sie im Rahmen von Polizeieinsätzen getasert wurden. Neun Tode hat | |
die Fachzeitschrift „Bürgerrechte und Polizei/CILIP“ seit 2021 nach | |
Taser-Einsätzen in Deutschland gezählt. Erst [4][Anfang des Jahres starb | |
ein 26-jähriger Geflüchteter] in Mühlheim an der Ruhr, nachdem | |
Polizist:innen ihn mit einem Taser beschossen hatten. | |
Taser nutzt die Polizei in Deutschland schon seit Anfang der 2000er- Jahre. | |
Lange waren sie allerdings Spezialeinsatzkommandos vorbehalten. Außer in | |
Niedersachsen ist das sonst weiterhin in Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt | |
und Thüringen der Fall. | |
Ab diesem Jahr wird auch die Streifenpolizei in Schleswig-Holstein Taser | |
einsetzen können. Noch 2024 soll ein erstes [5][Polizeirevier im Kieler | |
Stadtteil Gaarden] vorläufig zehn der Geräte bekommen. | |
Vorher waren die Taser in einigen Revieren im Land getestet worden. Während | |
dieser elfmonatigen Testphase sei „in keiner Situation Strom auf Personen | |
abgegeben“ worden, erklärt das Landespolizeiamt auf Nachfrage der taz. | |
Trotzdem seien die Erfahrungen „positiv“ ausgefallen. Eine „Wirkung auf d… | |
polizeiliche Gegenüber“ sei nämlich schon dann festzustellen gewesen, wenn | |
Beamt:innen diesen den Taser nur gezeigt hatten. | |
Das Argument der abschreckenden Wirkung lässt der Jurist und | |
Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes nicht gelten. „Es geht nicht um den | |
Anteil der Fälle, in denen der Taser nicht zum Einsatz kam, sondern um die | |
Fälle, wo er angewendet wurde“. | |
Für diese sei gerade die US-amerikanische Studienlage eindeutig: Besonders | |
für psychisch beeinträchtigte, unter Drogeneinfluss stehende, schwangere | |
oder vorerkrankte Menschen können Taser tödlich sein. Das belegt etwa eine | |
umfassende [6][Recherche der Nachrichtenagentur Reuters] zu Todesfällen | |
nach Taser-Einsätzen in den USA. | |
In Schleswig-Holstein ist im neuen Polizeigesetz von 2021 festgelegt, dass | |
die Geräte „nicht gegen erkennbar unter 14-Jährige, erkennbar Schwangere | |
oder gegen Personen mit bestimmten Vorerkrankungen“ angewendet werden | |
dürfen. | |
Für den Polizeiwissenschaftler ist diese Klausel nicht nur unzureichend, er | |
sieht die Ausweitung der Taser-Befugnisse für Streifenpolizist:innen | |
grundsätzlich kritisch. | |
## Im Zweifel verantwortlich für den Tod | |
„Für mich wird mit diesen Regelungen der schwarze Peter an Beamtinnen und | |
Beamte abgegeben.“ Diese müssten im Zweifel entscheiden, ob ein | |
Taser-Schuss für eine Person, etwa durch Vorerkrankung, potenziell | |
gefährlich oder sogar tödlich ist. | |
Das könnten Polizist:innen in den allermeisten Fällen aber nicht | |
beurteilen, sagt Feltes. Dennoch würden sie im Zweifel verantwortlich | |
gemacht. Der Jurist fordert daher von der Politik eine Haftungsklausel für | |
Taser-Einsätze in den Polizeigesetzen, in der festgeschrieben ist, „dass | |
der Staat entsprechend haftet“. | |
Während die Polizei in Schleswig-Holstein also schon bald mit Tasern auf | |
Streife geht, bleibt das in Niedersachsen Sache des SEKs. Eine Ausweitung | |
sei auch in Zukunft „nicht geplant“, gibt das Innenministerium bekannt. | |
30 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-zu-toedlichen-Polizeischuessen/!5977944 | |
[2] https://www.presseportal.de/pm/58964/5698287 | |
[3] /Bundesjustizminister/!5981511 | |
[4] /Tasereinsatz-der-Polizei/!5982120 | |
[5] /Taser-fuer-Schleswig-Holsteins-Polizei/!5982272 | |
[6] https://www.reuters.com/investigates/special-report/usa-taser-database/ | |
## AUTOREN | |
Amira Klute | |
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