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# taz.de -- Adventskalender (21): Erfolgreich gegen Spekulation
> Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte verliert am
> Mittwoch auch den sechsten Räumungsprozess gegen die langjährigen
> Mieter*innen.
Bild: Abrisspläne adé: Die Mieter*innen der habersaathstraß 40-48 in Berlin-…
Wenn in Berlin eines gut läuft, dann sind es gut organisierte
Mieter*innenproteste. Die Bewegung gegen den Ausverkauf der Stadt ist
stark, was sich nicht zuletzt in dem erfolgreichen Volksentscheid zur
Enteignung großer Immobilienkonzerne gezeigt hat. Und manchmal ist der
Widerstand gegen rücksichtslose und profitgierige Vermieter*innen sogar
erfolgreich: Wie im Fall der [1][Habersaathstraße 40–48 in Mitte]: Am
Mittwoch siegten die Altmieter*innen in ihrem sechsten Prozess gegen
den Eigentümer und das Urteil lautete wie in allen anderen Fällen: Sie
dürfen bleiben.
Seit Jahren versucht der Investor Andreas Pichotta, Geschäftsführer des
Immobilienkonzerns Arcadia Estates, den noch gut erhaltenen Plattenbau aus
den 80er Jahren mit rund 100 Wohnungen zu vergolden: Erst ließ er ihn
jahrelang leerstehen und verfallen, dann handelte er mit dem Bezirk eine
Abrissgenehmigung aus. Und nachdem weder die verbliebenen zwölf
langjährigen Mieter*innen noch die in der Zwischenzeit eingezogenen
ehemaligen Obdachlosen freiwillig das Feld räumten, damit er ihr Zuhause
durch einen profitablen Neubau mit Luxusappartements ersetzten kann,
schikanierte er sie [2][mit Versuchen kalter Räumung].
Doch die Mieter*innen bleiben standhaft und trotzen der Zerstörungswut
des Investors sowohl im Haus als auch vor Gericht: Seit Monaten werden die
Verwertungskündigungen gegen die Mieter*innen mit unbefristeten
Verträgen verhandelt. Die Richter*innen kamen [3][stets zu demselben
Ergebnis]: Eine Wohnung ist kein Aktienpaket und eine Räumung zur
Gewinnmaximierung wird es nicht geben.
Die Erleichterung ist entsprechend groß: „Wir sind glücklich, dass alle
Räumungsklagen abgewiesen wurden und die Kündigungen keinen Bestand haben“,
sagt Daniel Diekmann, Mieterbeirat und Sprecher der Hausgemeinschaft, am
Mittwoch nach dem Verfahren gegen ihn zur taz. „Wir hoffen, dass jetzt
endlich Ruhe einkehrt.“ Angesichts der [4][Schikanen der vergangenen
Monate] glaubt er allerdings nicht daran. „Ich befürchte das Schlimmste,
ich habe seit August kein warmes Wasser.“
Die Initiative Leerstand-hab-ich Saath, die sich seit vielen Jahren gegen
die Zweckentfremdung des Wohnhauses einsetzt, sieht nun die Politik am Zug:
„Jetzt muss der Bezirk konsequent handeln, das Zweckentfremdungsverbot
durchsetzen und Pichotta das Handwerk legen“, sagt Sprecherin Valentina
Hauser am Mittwoch und fordert eine Rekommunalisierung der
Habersaathstraße.
Andreas Pichotta will das Urteil laut Mieter*innen nicht akzeptieren und
Berufung einlegen. Im Januar steht dann der nächste Prozess an. Bleibt zu
hoffen, dass das neue Jahr für die kämpferischen Mieter*innen mit
ähnlich guten Nachrichten startet, wie es geendet ist.
20 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.haeuserkampf.de/
[2] /Immobilienspekulation-in-Berlin/!5963835
[3] /Prozess-um-spekulativen-Leerstand/!5965443
[4] /Immobilienspekulation-in-Berlin/!5949416
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Zweckentfremdung
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