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# taz.de -- Polizeieinsätze zu Silvester: Aufrüsten für den Jahreswechsel
> Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert
> mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
Bild: Viele Städte versuchen mit einem Feuerwerksverbot Ausschreitungen an Sil…
Berlin taz | Polizeigroßeinsätze, Social Media-Appelle,
Law-and-Order-Forderungen: Die Länder bereiten sich auf erneute
Ausschreitungen zu Silvester vor und rüsten auf. Zudem warnt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer fortbestehenden
Anschlagsgefahr auch zum Jahreswechsel.
Vor einem Jahr war es vor allem in Berlin zu [1][Angriffen auf Polizei- und
Feuerwehrkräfte] gekommen – und zu einer wochenlangen Diskussion im
Nachgang. Ein bundesweites Lagebild zu den Vorfällen, das Faeser
angekündigt hatte, [2][kam indes nie zustande]. In diesem Jahr rechnen die
Sicherheitsbehörden aber vor allem angesichts der [3][aufgeladenen
Nahostdebatte] erneut mit Ausschreitungen.
So plant nicht nur die Berliner Polizei mit bis zu 2.500 Beamt*innen, 500
Bundespolizist*innen an den Bahnhöfen, extra Staatsanwält*innen
und vier Böllerverbotszonen ihren [4][bisher größten Einsatz zum
Jahreswechsel]. Auch in Hamburg steht der größte Silvestereinsatz bevor.
Mehrere Hundertschaften sollen über die Stadt verteilt werden, die bei
Ausschreitungen sofort eingreifen sollen. Beide Länder sprachen zudem
gezielt Jugendliche an, die zuvor mit Straftaten aufgefallen waren und
veröffentlichten [5][Social Media-Videos], in denen Polizei- und
Feuerwehrkräfte appellieren, [6][sie nicht anzugreifen].
## „Ein explosives Gemisch“
In Nordrhein-Westfalen sollen bis zu 6.600 Polizeikräfte im Dienst sein –
500 mehr als im Vorjahr. Dort wird zudem auf mobile Videoüberwachung und
auf den frühen Einsatz von Bodycams gesetzt. NRW-Innenminister Herbert Reul
(CDU) sagte, die Stimmung sei durch den Nahostkonflikt schon jetzt
aufgeheizt, dazu kämen alkoholisiert Feierende, „ein explosives Gemisch“.
Auch Sachsen kündigte 550 zusätzliche Polizeikräfte für Silvester an, etwa
in Leipzig oder Borna, [7][wo es vergangenes Jahr zu Randalen kam].
Baden-Württemberg will ebenso mehrere hunderte zusätzliche Einsatzkräfte
bereitstellen. Man werde „vorbereitet und hellwach sein“, so Innenminister
Thomas Strobl (CDU). Zudem verhängten mehrere Städte wie Hannover für Teile
der Innenstadt Verbote, Feuerwerkskörper mitzuführen und abzubrennen.
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der taz,
man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass vor
allem Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim
vergangenen Jahreswechsel. Das große Kräfteaufgebot und der Extra-Einsatz
von Staatsanwält*innen sei daher richtig, „um die Treiber der Konflikte
früh aus dem Verkehr zu ziehen“.
## Gewerkschaft der Polizei sieht Politikversagen
Das Grundproblem aber sei, dass es in der Gesellschaft eine wachsende
Gruppe gebe, für die Gewalt gegen andere „hip“ sei und Angriffe auf
Polizisten oder Sanitäter das eigene Image fördere, warnte Kopelke. Hier
müsse man mit konsequenten Strafen, besseren Präventionskonzepten und mehr
Forschung gegensteuern. Zugelich müsse man aber auch die Frage beantworten,
warum man diese Gruppen nicht mehr erreicht. „Das ist Aufgabe der Politik.
Sie hat hier total versagt.“
Kopelke kritisierte die Politik zudem für eine zu geringe Bezahlung der
Polizeikräfte. „Wenn man weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die in
der schwierigen Silvesternacht den Kopf für andere hinhalten, für ihre
langen Nachschichten mit Zulagen abgespeist werden, die seit zwanzig Jahren
nicht erhöht worden sind, ist sofort klar, auch hier besteht
Handlungsbedarf“, so der GdP-Vorsitzende zur taz. „Mehr Respekt gegenüber
den Polizistinnen und Polizisten lassen daher nicht nur die Randalierer
vermissen, sondern auch die Politiker.“
Bundesinnenministerin Faeser erklärte am Donnerstag, „gewalttätige
Übergriffe gegen Menschen, die anderen das Leben retten, sind und bleiben
völlig unbegreiflich“. Es gebe „eine Verrohung in unserer Gesellschaft, die
uns große Sorgen machen muss“. Faeser verweis auf eine aktuelle Befragung
des Feuerwehrverbands und der Gesetzlichen Unfallversicherung, laut der
jede zweite Feuerwehrkraft bereits Anfeindungen erlebte. Die
Sozialdemokratin forderte eine konsequente Strafverfolgung und eine
breitere Solidarität mit den Einsatzkräften.
Diskutiert werden aber auch andere Maßnahme. So forderte
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu Silvester einen
flächendeckenden Polizeieinsatz von Tasern. Burkhard Dregger von der
Berliner CDU plädierte für Wasserwerfer, den Einsatz von Bodycams und
Präventivgewahrsam für Personen, die zu Gewalt an Silvester aufriefen oder
damit früher auffielen.
## Erhöhte Anschlagsgefahr auch zu Silvester
Faeser warnte zudem vor einer [8][fortbestehenden Anschlagsgefahr]. Es
bestehe eine „erhöhte Bedrohungslage“ durch islamistischen Terrorismus. Die
Sicherheitsbehörden handelten „mit größter Wachsamkeit“ und tauschten si…
mit internationalen Partnern aus, betonte ihre Sprecherin. „Dies gilt auch
zu besonderen Ereignissen wie zu Silvester.“
Erst kurz vor Weihnachten hatten Sicherheitsbehörden den Hinweis erhalten,
Islamisten könnten [9][zu Silvester einen Anschlag auf den Kölner Dom
verüben]. Involviert sei der afghanische IS-Ableger „Provinz Khorasan“. Die
Kathedrale wurde darauf durchsucht und für Besucher geschlossen.
Gottesdienste blieben nach Kontrollen möglich.
Heiligabend wurden dann in Köln fünf Männer durchsucht, gegen einen
30-jährigen Tadschiken wurde bis zum 7. Januar ein Gewahrsam zur
Gefahrenabwehr verhängt. Der Kölner Kripochef Michael Esser betonte: „Wir
schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Menschen, den Dom und
die bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten zu schützen.“ Der Kölner Dom
selbst erklärte, „Sicherheit geht vor“. Die Kirche bedankte sich bei
Besucher*innen „für Ihre Geduld, Ihre Gelassenheit und Ihren Zuspruch“.
Man sei überzeugt, dass man diese „Ausnahmesituation“ gut meistern werde.
28 Dec 2023
## LINKS
[1] /Gewalt-an-Silvester/!5903865
[2] /Zahlen-zu-Angriffen-in-Silvesternacht/!5909821
[3] /Islamistische-Terrorgefahr/!5977130
[4] /Silvester-in-Berlin/!5981673
[5] https://www.instagram.com/p/C1WVvXct9B8/
[6] https://twitter.com/polizeiberlin/status/1739967242245411121
[7] /Ausschreitungen-zu-Silvester/!5905056
[8] /Terrorgefahr-in-Deutschland/!5976662
[9] /Mutmassliche-Anschlagsplaene-in-Koeln-/!5981521
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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