# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Es geht wieder los | |
> Das neue Jahr wird vermutlich starten wie schon 2023: mit einer | |
> rassistischen Silvesterdebatte. Was tun gegen die gesellschaftliche | |
> Verrohung? | |
Bild: Silvester und Riots: The same procedure as every year? | |
Der Beginn eines neuen Jahres ist für viele Menschen ja mit allerlei | |
Hoffnungen verbunden. Manche wollen mehr Sport machen, gesünder essen oder | |
weniger Alkohol trinken. Andere hoffen dagegen auf politische Dinge: zum | |
Beispiel, dass die voranschreitende Faschisierung der bürgerlichen | |
Gesellschaft doch noch irgendwie gestoppt werden kann. | |
Doch mit den gesellschaftlichen Wünschen ist es wie mit den privaten: Wer | |
nichts für ihre Erfüllung tut, dem sterben sie schnell dahin. So dürften | |
ohne Gegenwehr schon die ersten Januarwochen dem Traum nach einem Ende der | |
bürgerlichen Verrohung den Garaus machen. Denn nicht nur glühen, wie in | |
jedem Jahr, Tausende Jugendliche nur so vor Vorfreude auf die | |
silvesterliche Ballerei, auch die Fraktion zur Verteidigung der deutschen | |
Ordnung zappelt bereits auf ihren Stühlen und bereitet eifrig die nächste | |
rassistische Silvesterdebatte vor. | |
Dass es zu einer neuen Empörungswelle kommt, davon kann ausgegangen werden | |
– großteils unabhängig davon, wie stark sich der aufgestaute Frust der | |
Jugendlichen tatsächlich wieder in Krawallen entladen wird. Die gezielt | |
gestreuten Stellungnahmen von Polizei und Politik und das dankbare | |
Aufgreifen derselben durch bürgerliche Medien lassen kaum zweifeln: Die | |
sich nach rechts radikalisierende Mitte wird sich die rassistische | |
Silvesterdebatte nicht nehmen lassen. Sie wird insgeheim dankbar sein, wenn | |
es tatsächlich heftig knallt – und mit dem arbeiten, was da ist, wenn es | |
doch nicht so schlimm kommt. | |
Jugendkrawalle hat es natürlich [1][schon immer gegeben]. Forscher glauben, | |
sie könnten früher sogar [2][heftiger gewesen sein als heute]. Es wird sie | |
auch weiterhin geben, solange Jugendliche aus migrantischen und armen | |
Verhältnissen in vielschichtiger Gewalt aufwachsen. Die Realität der | |
Klassengesellschaft sollte man anerkennen, was übrigens auch geht, ohne | |
Attacken auf Rettungskräfte zu entschuldigen oder die Verwüstung der | |
eigenen Kieze für eine schlaue Handlung zu halten. | |
Die Inszenierung einer Empörung | |
Damit die Jugendlichen auch nicht enttäuschen, wurden eine Reihe von | |
Maßnahmen getroffen. Bevorzugt migrantische Kieze wurden zu | |
Böllerverbotszonen erklärt, negativ auffallenden Jugendlichen wurde | |
gedroht, sie über Silvester präventiv einzusperren. 2.800 | |
Polizist:innen werden die vorab zu Problemzonen definierten Kieze | |
belagern und dabei so auftreten, dass die Zahl der dort Verhafteten | |
ausreicht, um diesen Fokus nachträglich zu legitimieren. | |
Die rechte Presse wird diese Statistiken dann dankend aufgreifen. Die | |
Liveticker sind bereits geschaltet, alle Vorbereitungen für das | |
Medienspektakel Silvesterriots wurden getroffen. Dass offizielle Stellen | |
nun im Voraus vor den [3][Emotionen im Nahostkonflikt warnen], lässt | |
bereits die neuste Weiterentwicklung der Hetze erahnen. Wurde im | |
vergangenen Jahr allen arabisch-migrantisierten Jugendlichen Gewaltlust | |
angedichtet, dürfte das Framing in diesem Jahr durch die pauschale | |
Unterstellung von Judenhass erweitert werden. | |
Das hat nur oberflächlich etwas mit der tatsächlich notwendigen | |
Problematisierung von Antisemitismus in palästinasolidarischen Kreisen zu | |
tun. Viel eher entlädt die bürgerliche Gesellschaft auf die Jugendlichen | |
ihre eigene historische Schuld und ihr eigenes Antisemitismusproblem. Die | |
Jugendlichen, deren Familienangehören [4][in Gaza] von israelischen Bomben | |
zerfetzt werden, stören die Selbstbeweihräucherung des neuen deutschen | |
Nationalismus, der nicht zwischen Juden und der israelischen Regierung | |
unterscheiden kann und deshalb einen merkwürdigen Nationalstolz aus seiner | |
unbeschränkten Israelsolidarität zieht. | |
## Gegen die Gewalt der Verhältnisse | |
Wer es dagegen ernst meint mit dem Kampf gegen die verschiedenen Formen des | |
auch in der Linken grassierenden Antisemitismus, dem sei [5][die | |
Podiumsdiskussion] der Gruppe „Punks against antisemitism“ in der | |
[6][Kirche von Unten – KvU] zu diesem Thema empfohlen. Sprechen werden | |
Anastasia Tikhomirova, Maria Kanitz, Kai Schubert und Elisa Aseva. | |
Hinterher gibt es noch kräftig Pogo. (Freitag, 29. 12., Storkower Straße | |
119, 19 Uhr) | |
Doch warum fruchtet die rassistische Hetze überhaupt? Es wäre vereinfacht, | |
das ganze Spektakel auf eine Inszenierung von oben zu reduzieren. Viel mehr | |
bedienen Springer und AfCDU ein reales Bedürfnis der verrohenden | |
bürgerlichen Gesellschaft. Wäre dem nicht so, könnte gar nicht so | |
faktenfrei über [7][Jugendgewalt und ihre sozialen Ursachen] gesprochen | |
werden. Die Faschisierung des Konservativismus geschieht, weil ein | |
begieriges Verlangen nach einem Sündenbock existiert, der in den | |
migrantisierten, männlichen Jugendlichen aus Arbeiterkiezen gefunden wird. | |
Warum das so ist, ist sicher eine komplizierte Frage. Eine Rolle dürfte | |
aber die alte These der Kritischen Theorie spielen, dass der Faschismus | |
eine Form des Zynismus ist, die die ansonsten versteckte Gewalt der | |
Verhältnisse nicht mehr leugnet, sondern offen zelebriert. Den Faschismus | |
zu bekämpfen heißt deshalb, ihm die strukturelle Basis zu entziehen – und | |
sich gegen alle staatlichen Gewaltverhältnisse zu stellen, wie sie in Form | |
von Knästen, Abschiebungen und Polizei existieren. | |
## Silvester vor'm Knast! | |
Eine gute Möglichkeit, solidarisch ins neue Jahr zu starten, bietet deshalb | |
die alljährliche [8][“Silvester vor dem Knast“-Demo]. Denn im Knast zeigt | |
sich die staatliche Gewalt ganz besonders eindeutig – und keineswegs sind | |
die Eingesperrten alles gefährliche Gewaltverbrecher. In der JVA Plötzensee | |
[9][sitzt ein Drittel] sogenannte [10][Ersatzfreiheitsstrafen] ab, etwa | |
wegen ausstehender Bußgelder für einfaches Schwarzfahren. Andere | |
Staatsgefangene sind Menschen, die abgeschoben werden sollen, oder die | |
politischen Gefangenen, deren Aktivismus dem Staat zu weit ging. | |
Die Isolation der Gefangenen zu brechen ist das Ziel der traditionellen | |
Demonstration, die um 22:30 Uhr an der Ecke Alt-Moabit / Rathenower Straße | |
vor der JVA Moabit startet. Schon vorher am selben Tag (31. 12.) findet um | |
15 Uhr [11][eine Kundgebung] vor der JVA Tegel (Haupteingang, Seidelstr. | |
39) statt, die sich gegen die miesen Bedingungen in Knästen wendet. Konkret | |
soll auf die Haftbedingungen des [12][langjährigen Knastaktivisten Andreas | |
Krebs] aufmerksam gemacht werden, dem eine angemessene Versorgung trotz | |
schwerer Gesundheitsprobleme versagt würde. | |
Von Krebs, der einst die [13][Gefangenengewerkschaft (GG/BO)] mit aufgebaut | |
hat, können Linke lernen, dass auch in den beschissensten Lagen Widerstand | |
möglich ist. Er hat einmal geschrieben: „Ich habe gelernt, dass im Knast | |
wirklich alles möglich ist, wenn man nur will! Wenn man nur den Willen | |
dafür aufbringt und sich gut untereinander organisiert, schafft man | |
wirklich alles.“ Wenn man das auf die Verhältnisse draußen überträgt, wird | |
es ja vielleicht doch noch was, mit den Hoffnungen fürs neue Jahr. | |
29 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gewalt-von-Jugendlichen/!5904025 | |
[2] https://www.rnd.de/panorama/forscher-warnt-vor-verzerrtem-bild-von-gewalt-g… | |
[3] /Polizeieinsaetze-zu-Silvester/!5975453 | |
[4] /Resolution-gegen-den-Krieg-in-Nahost/!5981754 | |
[5] https://stressfaktor.squat.net/node/302678 | |
[6] https://kvu-berlin.de/ | |
[7] /Streetworker-zu-Silvesterrandalen-in-Berlin/!5903913 | |
[8] https://kontrapolis.info/11843/ | |
[9] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jva-ploetzensee-zu-96-… | |
[10] /Reform-der-Ersatzfreiheitsstrafe/!5918975 | |
[11] https://asanb.noblogs.org/?event=silvester-zum-knast-fuer-eine-gesellschaf… | |
[12] https://andreaskrebs.blackblogs.org/ | |
[13] /Urteil-zu-Gefangenenverguetung/!5938770 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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