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# taz.de -- Deutscher Diskurs für und gegen Israel: Man wird ja wohl noch warn…
> Die Hamas ist kein Meinungsbeitrag, sondern eine Mörderbande. Der Rest
> muss in der demokratischen Öffentlichkeit verhandelbar sein. Sonst wird
> es eng.
Bild: Szene am Rande einer Pro-Palästina-Demo am 04.11. in Berlin
Aus dem beklagten „dröhnenden Schweigen“ ist mittlerweile „dröhnendes E…
und eine lärmende Pauke“ (Bibel, 1 Kor, 13) geworden.
Von deutschen Kultureinrichtungen und Aktivisten aller Couleur war nach dem
Pogrom der Hamas am 7. Oktober anfänglich wenig zu hören. Mittlerweile wird
gebrüllt. Der Maileingang ist zugeballert mit Aufforderungen, für oder
gegen Israel zu unterschreiben. Mal eine Aufforderung an irgendeinen Laden,
sich zu Israel zu bekennen, mal Sorge über Rassismus, Abschiebe- und
Sippenhaftstimmung teilen.
Es kursieren Listen, auf denen Menschen und Institutionen stehen, deren
Haltung zu Israel als zu unkritisch gesehen wird. Es werden
Veranstaltungen, Ausstellungen, Preisverleihungen mit Teilnehmer*innen
abgesagt, deren Haltung zu Israel a[1][ls zu kritisch gesehen wird.]
Vereinsmitglieder [2][treten aus Vereinen aus,] weil ihnen andere
Vereinsmitglieder zu kritisch über Israel reden. Vereinsmitglieder treten
aus Vereinen aus, weil ihnen andere Vereinsmitglieder zu kritisch über den
Islam reden. Die einen meinen, dass man schon nicht mal mehr fragen dürfe,
was an diesem oder jenem antisemitisch sei. Die anderen meinen, dass man
schon nicht mal mehr sagen dürfe, dass man Mitleid mit den Menschen in Gaza
habe. Die einen bemängeln Empathie mit den Opfern der Hamas, die anderen
die Empathie mit den Zivilisten in Gaza. Die einen leiten [3][aus
Nichtgesagtem Komplizenschaft mit der Hamas ab], die anderen mit durch
Israel begangenem Unrecht.
Die einen suchen in der Volkspsychologie der Deutschen nach Schuldgefühlen,
um zu erklären, warum israelische Verbrechen kontextualisiert würden,
palästinensische aber nicht. Die anderen suchen in der Volkspsychologie der
Deutschen nach Schuldgefühlen, um zu erklären, warum palästinensische
Verbrechen kontextualisiert würden, israelische aber nicht.
## Reinheitsgebot im diskursiven Komplex
Die einen wittern McCarthyismus, weil der Verdacht, antisemitisch zu sein,
schon mitschwinge, wenn jemand Waffenstillstand fordere. Die anderen
wittern die Regierungsübernahme der Hamas, weil in der U6 Palischal
getragen wird.
Die Hamas ist kein Meinungsbeitrag, sondern eine Mörderbande. Sie will
Israel und die Juden auslöschen und gehört deswegen – Netanjahu hat Recht �…
ausgelöscht. Hinsichtlich der Hamas gibt es nichts zu relativieren. In dem
Punkt sollte Reinheitsgebot herrschen. Das Reinheitsgebot aber, das den
diskursiven Komplex Israel/Palästina prägt, bringt außer Verdachtsförderung
wenig Erhellendes. Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger fordert nun allen Ernstes, bei
Kulturschaffenden das „Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abzufragen“.
Super Idee! Würde das ganze dann gleich noch mit der Abfrage verknüpfen,
wie man es mit dem Existenzrecht der Ukraine und Armeniens hält und wenn
man schon dabei ist, auch gleich noch mit dem Bundestagsbeschluss zur
verschärften Einwanderungspolitik.
Ich hielt den BDS-Beschluss des Bundestages damals für nachvollziehbar.
Mittlerweile muss ich zugeben, dass er ein Riesenfehler war. Nicht, weil
ich den BDS nicht für antisemitisch hielte. Sondern, weil dieser Beschluss
dafür sorgt, dass der Verdacht staatlich subventioniert wird. Hinter all
den seltsam kryptischen Begründungen für die Absagen von Veranstaltungen
steht die Angst, zukünftig keine staatliche Förderung mehr zu erhalten.
Stellen wir uns vor, die Parteien bewegen sich weiter auf die AfD zu und
der Bundestag kommt auf die Idee, andere politische Bewegungen wie „die
Antifa“ oder „die Linke“ politisch zu verurteilen, weil es da ja auch
Probleme mit dem Bekenntnis zu Israel gibt. Man möge mir entgegenhalten,
dass wir hier nicht in Russland leben, [4][wo seit einigen Tagen die
„LGBTQ-Bewegung“ verboten wurde.] Ja, aber man wird ja wohl noch warnen
dürfen.
3 Dec 2023
## LINKS
[1] /Kulturfoerderung-in-Berlin/!5973733
[2] https://www.boersenblatt.net/news/ernst-piper-verlaesst-pen-berlin-311245
[3] /Palaestinenserinnen-in-Deutschland/!5972938
[4] /Russland-verbietet-LGBT-Bewegung/!5973323
## AUTOREN
Doris Akrap
## TAGS
BDS-Movement
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kolumne Geraschel
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Diskurs
Schriftstellervereinigung PEN
Israel
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