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# taz.de -- Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal a…
> Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse:
> Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.
Bild: Ölförderung bei Almetyevsk, Tatarstan, Russland, Juni 2023
Brüssel taz | Fünf Monate nach [1][dem elften Sanktionspaket plant die
Europäische Union] neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland.
Diese sollen am Freitag in Brüssel von den EU-Staaten beschlossen werden
und vor allem den Handel mit russische Rohdiamanten sowie die lukrativen
Ölexporte treffen. Allerdings könnte sich der Beschluss verzögern – über
die genauen Details wurde bis zuletzt gerungen.
So war am Donnerstag noch unklar, ob auch der Sohn des ehemaligen
russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit Sanktionen belegt werden würde,
wie der Guardian berichtete. Die EU-Kommission wollte das ebenso wenig
bestätigen wie Berichte, laut denen Dänemark künftig russische Öltanker in
der Ostsee inspiziert, um den Ölpreisdeckel durchzusetzen.
Im Gegensatz zu früher, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU) die Sanktionen an die große Glocke hängte, bemüht sich die
Europäische Union diesmal um größtmögliche Diskretion. Von der Leyen hat
lediglich die groben Linien des neuen Maßnahmenpakets angedeutet – doch
nicht wie üblich in Brüssel, sondern auf ihrem letzten Besuch in Kyjiw.
Demnach wird die Europäische Union bis zu hundert Personen mit
Reiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem will sie härter als
bisher gegen jene vorgehen, die diese Strafen umgehen – und den vor einem
Jahr erlassenen Ölpreisdeckel nachjustieren. Die damals eingezogene
Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel hat sich als weitgehend wirkungslos
erwiesen. Was genau die EU dabei plant, ist aber noch nicht bekannt.
## Belgien steht auf der Bremse
Einem Bericht der Financial Times zufolge [2][verkauft Russland sein Rohöl
immer noch zu höheren Preisen] – und erzielt damit ordentliche Gewinne.
Auch das seit Monaten geplante Embargo auf russische Rohdiamanten erweist
sich als problematisch. Bei einem Treffen im Oktober diskutierten die
G-7-Staaten noch über vier verschiedene Versionen.
Lange stand vor allem Belgien auf der Bremse. Denn das belgische Antwerpen
gilt als größter Umschlagplatz für Rohdiamanten weltweit. Der
Kommissionsvorschlag sieht nun ein „Verbot der direkten oder indirekten
Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vor. Das
Embargo soll ab Januar 2024 gelten.
Ab März soll überdies ein Mechanismus zur Rückverfolgung greifen, der die
Einfuhr von in Drittländern verarbeiteten russischen Edelsteinen verhindern
würde. Das ist [3][mit den G7-Ländern abgestimmt]. Das könnte vor allem
Folgen für Indien haben, weil dort ein Großteil der Rohdiamanten
verarbeitet wird.
Expertenschätzungen zufolge erzielt Russland mit Rohdiamanten einen Umsatz
von 4 bis 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr (rund 3,7 bis 4,6 Milliarden
Euro).
Mit Spannung wird erwartet, welche Maßnahmen die EU gegen die Umgehung von
Sanktionen ergreifen will. Bereits im 11. Sanktionspaket war dies ein
Thema. Doch offenbar wirken die im Juni beschlossenen Instrumente nicht wie
erwartet. Im August hatte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) enttäuscht über die EU-Maßnahmen gezeigt.
„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche
Auswirkungen“, sagte Baerbock. „Das ist aber nicht so.“ Die russische
Wirtschaft wächst und auch die russische Kriegsmaschine läuft weiterhin wie
geschmiert. Demgegenüber ist Deutschland in die Rezession gerutscht.
16 Nov 2023
## LINKS
[1] /Sanktionspaket-der-EU-gegen-Russland/!5942670
[2] /Wirkung-des-Oelpreisdeckels/!5896476
[3] /G7-verhaengt-Diamantenembargo/!5935778
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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