# taz.de -- Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal a… | |
> Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: | |
> Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen. | |
Bild: Ölförderung bei Almetyevsk, Tatarstan, Russland, Juni 2023 | |
BRÜSSEL taz | Fünf Monate nach [1][dem elften Sanktionspaket plant die | |
Europäische Union] neue wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. | |
Diese sollen am Freitag in Brüssel von den EU-Staaten beschlossen werden | |
und vor allem den Handel mit russische Rohdiamanten sowie die lukrativen | |
Ölexporte treffen. Allerdings könnte sich der Beschluss verzögern – über | |
die genauen Details wurde bis zuletzt gerungen. | |
So war am Donnerstag noch unklar, ob auch der Sohn des ehemaligen | |
russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mit Sanktionen belegt werden würde, | |
wie der Guardian berichtete. Die EU-Kommission wollte das ebenso wenig | |
bestätigen wie Berichte, laut denen Dänemark künftig russische Öltanker in | |
der Ostsee inspiziert, um den Ölpreisdeckel durchzusetzen. | |
Im Gegensatz zu früher, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
(CDU) die Sanktionen an die große Glocke hängte, bemüht sich die | |
Europäische Union diesmal um größtmögliche Diskretion. Von der Leyen hat | |
lediglich die groben Linien des neuen Maßnahmenpakets angedeutet – doch | |
nicht wie üblich in Brüssel, sondern auf ihrem letzten Besuch in Kyjiw. | |
Demnach wird die Europäische Union bis zu hundert Personen mit | |
Reiseverboten und Vermögenssperren belegen. Zudem will sie härter als | |
bisher gegen jene vorgehen, die diese Strafen umgehen – und den vor einem | |
Jahr erlassenen Ölpreisdeckel nachjustieren. Die damals eingezogene | |
Obergrenze von 60 Dollar pro Barrel hat sich als weitgehend wirkungslos | |
erwiesen. Was genau die EU dabei plant, ist aber noch nicht bekannt. | |
## Belgien steht auf der Bremse | |
Einem Bericht der Financial Times zufolge [2][verkauft Russland sein Rohöl | |
immer noch zu höheren Preisen] – und erzielt damit ordentliche Gewinne. | |
Auch das seit Monaten geplante Embargo auf russische Rohdiamanten erweist | |
sich als problematisch. Bei einem Treffen im Oktober diskutierten die | |
G-7-Staaten noch über vier verschiedene Versionen. | |
Lange stand vor allem Belgien auf der Bremse. Denn das belgische Antwerpen | |
gilt als größter Umschlagplatz für Rohdiamanten weltweit. Der | |
Kommissionsvorschlag sieht nun ein „Verbot der direkten oder indirekten | |
Einfuhr, des Kaufs oder der Weitergabe von Diamanten aus Russland“ vor. Das | |
Embargo soll ab Januar 2024 gelten. | |
Ab März soll überdies ein Mechanismus zur Rückverfolgung greifen, der die | |
Einfuhr von in Drittländern verarbeiteten russischen Edelsteinen verhindern | |
würde. Das ist [3][mit den G7-Ländern abgestimmt]. Das könnte vor allem | |
Folgen für Indien haben, weil dort ein Großteil der Rohdiamanten | |
verarbeitet wird. | |
Expertenschätzungen zufolge erzielt Russland mit Rohdiamanten einen Umsatz | |
von 4 bis 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr (rund 3,7 bis 4,6 Milliarden | |
Euro). | |
Mit Spannung wird erwartet, welche Maßnahmen die EU gegen die Umgehung von | |
Sanktionen ergreifen will. Bereits im 11. Sanktionspaket war dies ein | |
Thema. Doch offenbar wirken die im Juni beschlossenen Instrumente nicht wie | |
erwartet. Im August hatte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne) enttäuscht über die EU-Maßnahmen gezeigt. | |
„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche | |
Auswirkungen“, sagte Baerbock. „Das ist aber nicht so.“ Die russische | |
Wirtschaft wächst und auch die russische Kriegsmaschine läuft weiterhin wie | |
geschmiert. Demgegenüber ist Deutschland in die Rezession gerutscht. | |
16 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Sanktionspaket-der-EU-gegen-Russland/!5942670 | |
[2] /Wirkung-des-Oelpreisdeckels/!5896476 | |
[3] /G7-verhaengt-Diamantenembargo/!5935778 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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