| # taz.de -- Die Wahrheit: Schweinchen Schnuffel muss weg | |
| > Abschiebung auf weiche Art: Die Bundesregierung greift endlich „im ganz | |
| > großen Stil“ durch und lässt Heimzuführende sanft abtransportieren. | |
| Bild: Kinder dürfen sich vor der Abschiebung mit Spielzeug auf den großen Tag… | |
| Mit seinem unfrommen Wunsch, „endlich im großen Stil abzuschieben“, steht | |
| Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Europa alles andere als alleine da. Als | |
| leuchtendes Vorbild gelten ihm die dänischen Sozialdemokraten. Im | |
| Nachbarland wird das Asylrecht schon länger ausgehöhlt und unterlaufen, mit | |
| Ruanda verhandelte man gar über die Einrichtung dorthin ausgelagerter | |
| Asylzentren. | |
| Abschiebung, so lautet die Frohbotschaft, kann nämlich auch progressiv | |
| sein. Was noch bis vor Kurzem im Ruch eines klassischen Arschloch-Moves | |
| stand, geht nun auch als legitimes Feature linker Volksfürsorge durch. Es | |
| braucht weder Rechtsextreme noch Konservative für eine schamlos restriktive | |
| Migrationspolitik, und mit der Übernahme von Fascho-Elementen in das eigene | |
| Parteiprogramm lassen sich durchaus Wahlen gewinnen. | |
| Zwar ist unklar, ob das auf Deutschland übertragbar ist, da die Wählenden | |
| im Mutterland des Nationalsozialismus traditionell eher das Original | |
| bevorzugen, aber man kann es wenigstens versuchen. Doch selbstverständlich | |
| wird sich rot-grünes Abschieben völlig anders gestalten, als wir es bisher | |
| kennen. Entscheidend sind „Humanität und Ordnung“ (Katharina Schulze, | |
| Grüne). Gerade bei den Jesidinnen, die man nun vermehrt wieder abschiebt, | |
| ist man sich der eigenen Verantwortung zum Glück voll bewusst: Die | |
| traumatisierten Frauen dürfen den immensen Gefahren, die ihnen in ihrem | |
| „sicheren Herkunftsland“ drohen, nur äußerst behutsam ausgesetzt werden �… | |
| Stichwort „Soft Deportation“. | |
| So sollen unter anderem kleine Give Aways die Härten des – da sind sich | |
| Rot, Grün und Gelb immerhin einig – grausamen und vollkommen sinnlosen | |
| Vorgangs mildern. Denn wenn so eine Jesidin dann in der staubigen Vorhölle | |
| des Nordiraks mit ihrem hervorragenden deutschen Schulzeugnis in der Hand | |
| vor ihrem zerbombten Elternhaus steht, wird ihr auf einmal ein hübsch | |
| gestaltetes Heftchen ein tröstliches Schmunzeln ins verhärmte Antlitz | |
| zaubern: Mit der lustigen Fibel „Redas Rückkehr“ im Tornister, die das | |
| Bundesinnenministerium allen Abgeschobenen als kleines Erinnerungsgeschenk | |
| an ein großes Gastland mitgibt, fällt die Wiedergewöhnung an Mord, Elend | |
| und Verfolgung bestimmt um einiges leichter. | |
| ## Ehrliches Bedauern | |
| Wo unter Horst Seehofer (CSU) seinerzeit noch Hass und Hohn die gesamte | |
| Abschiebeprozedur begleiteten, als hätten die Geflüchteten dem damaligen | |
| Innenminister persönlich vors Schienbein getreten, wird hier in warmen | |
| Farben, einfacher Sprache und perfekt gegendert eine Geschichte des | |
| ehrlichen Bedauerns erzählt: Das Rosettenmeerschweinchen Schnuffel sitzt | |
| mit seiner Familie in einem Boot, als die Wanderratte Abdul herbeischwimmt | |
| und auch ins Boot will. Doch das ist leider schon voll. Schnuffel muss | |
| richtig weinen, so leid tut ihr Abdul, aber es geht nicht anders. Doch dann | |
| sieht das Meerschweinchen weit weg, am Horizont in einen Silberstreif | |
| getaucht, wie Festland erscheint. Schnuffel weist die Ratte darauf hin, | |
| damit sie dorthin schwimmen kann. Am Ende sind alle glücklich und winken | |
| einander aus der Ferne zu. | |
| Doch das ist nur eine von zahlreichen Maßnahmen, mit denen die Ampel den | |
| Abschiebungen ihr unmenschliches Image nehmen will, das sie unter | |
| Schwarz-Rot noch besaßen. So soll mit dem zu verabschiedenden | |
| Migrationspaket der kostenlose Aufenthalt im hochkomfortablen | |
| Abschiebegewahrsam von bislang 10 auf bis zu 28 Tage verlängert werden. Die | |
| Häuser werden mit Pelletheizung, und Photovoltaik ausgestattet sein, die | |
| Gitterstäbe sind zu hundert Prozent recyclebar. | |
| ## Umgewidmetes Sondervermögen | |
| Auch eine Bio-Sauna und eine Saftbar wird es geben, sofern es gelingt, das | |
| Sondervermögen für die Bundeswehr entsprechend umzuwidmen. | |
| Psychotherapeuten bemühen sich rund um die Uhr, den Heimzuführenden | |
| geeignete Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie die Aussicht auf | |
| Verschleppung, Vergewaltigung und Rechtlosigkeit zufriedenstellend meistern | |
| lassen. | |
| Böse Stimmen mögen hier von „Greenwashing“ faseln, doch missgünstige | |
| Schlaumeier, die es bitte erst mal besser machen sollen, gibt es leider | |
| überall. Rot-grüne Abschiebepolitik wird nach den Vorstellungen ihrer | |
| geistigen Urheber fair, klimaneutral, gleichberechtigt und divers sein. | |
| Achtsamkeit und Minderheitenschutz sind Trumpf, People of Color werden in | |
| der Transportfolge sogar bevorzugt. Die Abschiebung selbst erfolgt per | |
| Eisenbahn oder Lastenfahrrad. Das ist doppelt nachhaltig, denn es ist | |
| umweltschonend und verhindert zugleich eine baldige Rückkehr. | |
| Wenn von „Rückkehr“ überhaupt die Rede sein kann, denn analog zur | |
| britischen Ruanda-Idee ist nun auch bei uns ein externalisiertes | |
| Asylzentrum geplant: Statt in Deutschland sollen Asylsuchende in Zukunft in | |
| Sachsen ihre Anträge stellen. Die Hoffnung der Bundesregierung dürfte dabei | |
| sein, dass sie es sich vorher vielleicht noch mal genauer überlegen. | |
| Und das wohl allerschönste kommt zuletzt – in einem Kompromiss | |
| Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgerungen: Sumsi von der Volksbank | |
| schenkt allen abgeschobenen Kindern unter acht Jahren ein Sparbuch mit fünf | |
| Euro Guthaben, einzulösen allerdings nur in Deutschland. Pech gehabt, aber | |
| kann man nix machen. | |
| 21 Nov 2023 | |
| ## AUTOREN | |
| Uli Hannemann | |
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