# taz.de -- Progressive Verkehrspolitik scheitert: Das Hannover-Desaster | |
> Hannover wird nicht autofrei. Ist das schlimm? Ja, denn es steht für das | |
> Scheitern sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und | |
> Klimapolitik. | |
Bild: Verkehrschaos in der Hannoveraner Innenstadt | |
In Hannover [1][hat die SPD den Grünen die Unterstützung aufgekündigt]. Der | |
grüne Oberbürgermeister Belit Onay kann zwar im Amt bleiben. Für seinen | |
Plan, die Autostadt [2][in eine zukunftsangemesse autofreie City] zu | |
verwandeln, hat er aber keine Mehrheit mehr. | |
Ja nun, wen interessiert schon Hannover? Aber es geht um mehr. Das | |
Hannover-Desaster ist nur ein Zeichen unter vielen für das Scheitern nahezu | |
sämtlicher Ansätze für eine progressive Verkehrs- und Klimapolitik. | |
Kein Wunder. Die CDU kann Verkehr nur denken, wenn sie hinter einer | |
Windschutzscheibe sitzt. Die FDP glaubt, dass Freiheit erst ab 130 | |
Stundenkilometern existiert. Die AfD …, ach herrje, die AfD. Und die SPD? | |
Die versteht sich im Zweifel immer noch als Vertretung des malochenden | |
Kfz-Mechanikers, nicht nur, aber erst recht in der Hauptstadt des | |
autobaufinanzierten Bundeslandes Niedersachsen. | |
Das Schlimme daran: All diese Parteien machen das ja nicht einfach so. Sie | |
verweisen auf den Willen der Wähler:innen. Zu Recht, denn der spricht | |
Bände. Als im Frühjahr die Berliner:innen für eine klimaneutrale | |
Hauptstadt schon 2035 votieren konnten, [3][stürmten sie die Wahllokale, um | |
mit Nein zu stimmen]. Als sie kurz vorher ihre Abgeordnetenhauswahl | |
wiederholen durften, lenkten sie stark nach rechts, weil es offenbar nichts | |
Wichtigeres gibt als eine autofrei-freie Friedrichstraße. Und wenn Robert | |
Habeck die CO2-schleudernde Heizrepublik zukunftsfest dimmen will, steht er | |
kurz vor einer Revolution. | |
Sind progressive Konzepte in einer Demokratie also per se zum Scheitern | |
verurteilt? Nein! Denn verantwortungsvolle Politik bedeutet auch, die | |
Menschen zu informieren. Das unbedingt Notwendige durchzusetzen. Dazu aber | |
gehören nicht nur Visionen, sondern Mut. Die große SPD-CDU-FPD-Koalition | |
der Zukunftsverweigerer aber hat nichts zu bieten als populistische | |
Ignoranz. Die erhält nicht nur die innenstädtischen Highways in Hannover, | |
sie steuert letztlich auch die Autorepublik Deutschlands gegen die Wand. | |
Garantiert ohne Tempolimit. Na danke. | |
28 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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