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# taz.de -- Räumung des Protestcamps bei Hannover: Konsequent falsche Verkehrs…
> Das Protestcamp in der Leinemasch wurde geräumt. Die Landes-SPD ist auf
> einem fatalen Kurs – und dabei in Hannover in bester Gesellschaft.
Bild: Polizei bei der Räumung des Protestcamps Leinemasch 16. Januar
Ob Naturschutzgebiet, Heimat von Biber und seltener Fledermaus oder
Erholungsort der Hannoveraner*innen – der niedersächsischen
Landesregierung ist das alles egal. Jedem Protest zum Trotz schafft sie
unter Führung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) diese
Woche in Hannover Tatsachen.
Seit acht Jahren steht die Sanierung des Südschnellwegs an. Fast genauso
lange machen Anwohner*innen und Klimaaktivist*innen auf ihre
Forderungen zu Alternativen zum Ausbau und dem Erhalt des Naturschutz- und
Naherholungsgebiets Leinemasch aufmerksam. Geändert hat das am
Ausbauprojekt nichts. Klar, Straßen sollten Sicherheitsstandards
entsprechen – womit die Verbreiterung neben dem Verkehrsaufkommen begründet
wird. Keinen Radweg zu schaffen und keinen Rückgang des Verkehrs erreichen
zu wollen, ist in Zeiten der Klimakrise aber ein Statement.
Dabei ist eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik essenziell, denn ein
Fünftel der deutschen CO₂-Emissionen stammt aus dem Verkehr. Wer es
wirklich ernst meint mit den Zielen des Pariser Abkommens, weiß: Wir
brauchen eine Mobilitätswende, um die Klimakatastrophe noch etwas
abzufedern.
Am vermeintlich regionalen Thema „Ausbau des Südschnellwegs in Hannover“
zeigt sich, wie kompliziert die Umsetzung in der Praxis ist. Bürokratische
Prozesse, träge wie Dinosaurier, und das „weiter so“ der letzten Jahrzehnte
werden heute weiter zementiert. Die Rats-SPD ließ über die „autofrei“-Pl�…
bereits die Stadtkoalition platzen. Da ist die Entscheidung auf Landesebene
immerhin konsequent.
Alles in allem haben die Aktivist*innen es zwar nicht geschafft, das
Projekt zu verhindern, doch ihr breiter Protest wirkt. Beim anstehenden
Ausbau des Westschnellwegs soll anders geplant werden, heißt es vom
niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies. Es wird sich zeigen, wie wir
bei Bauabschluss in circa zehn Jahren auf die Entscheidungen blicken. Bis
dahin ist die Leinemasch zwar noch Naturschutz-, aber wohl etwas weniger
Naherholungsgebiet. Bald wird neben dem Straßen- der Baulärm die Idylle der
Kiesteiche zerstören. Und die Schnellstraße bekommt dann Autobahnmaße.
17 Jan 2024
## AUTOREN
Michael Trammer
## TAGS
Schwerpunkt Klimaproteste
Waldbesetzung
Verkehrspolitik
Hannover
Schwerpunkt Klimawandel
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Hannover
Ampel-Koalition
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