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# taz.de -- Gericht kritisiert Räumung von Baumdorf: Polizei Hannover kassiert…
> Die Einschränkung der Berichterstattung in der Leinemasch wird von
> Verwaltungsgericht kritisiert. Rodung für eine breitere Schnellstraße
> geht weiter.
Bild: Die Aktivist*innen im Protestcamp „Tümpel Town“ besteigen mehrere Tr…
Hannover taz | „Ihr seid nicht allein“, schallt es am Dienstag über die
Sportanlage Döhren. Auf dem Fußballplatz vor dem Baumhausdorf „Tümpel Town…
in der hannoverschen Leinemasch stehen Klimaaktivist*innen vor einem
Bauzaun. Hoch oben greifen Polizist*innen erste Besetzer*innen
heraus. Immer wieder fliegt Pyrotechnik und undefinierbare Flüssigkeit
durch die Luft. [1][Seit September 2022 kampieren die ersten
Besetzer*innen] in der Leinemasch, um gegen den Ausbau des
„Südschnellwegs“ zu protestieren. Umweltschützer*innen und
Klimaaktivist*innen sind gegen die geplante Verbreiterung der
Schnellstraße von 14,50 auf 25,60 Meter.
Nun wird es offenbar richtig ernst. [2][Seit mehreren Tagen haben die
Aktivist*innen sich in dem Naturschutz- und Naherholungsgebiet
verbarrikadiert], um sich der Rodung zahlreicher Bäume in den Weg zu
stellen. „Die Besetzung hat bereits jetzt viel länger gehalten, als wir
dachten“, schreiben die Aktivist*innen der taz per Messenger. Doch nun
wird das Herz des Widerstandes geräumt. Geschätzt vierzig Personen in
geschätzt 13 Baumhäusern dürften sich bislang in der Besetzung befunden
haben, am Dienstagnachmittag waren es nach Angaben der Besetzer*innnen
immer noch mehr als zehn in etwa der Hälfte der Baumhäuser.
Seit Montagfrüh ist das Gebiet Sperrzone. Es gilt ein Versammlungsverbot in
einem für die Rodung eingerichteten Sicherheitsbereich. Um das Gebiet herum
macht das Bündnis „Leinemasch bleibt“ mit Kundgebungen auf die Situation
aufmerksam und unterstützt die Aktivist*innen im Waldstück.
Zahlreiche Medien berichten über den Höhepunkt der Auseinandersetzung
zwischen Klimaaktivist*innen und der Landesstraßenbaubehörde. Das
ermöglichte die Polizei allerdings nicht immer problemfrei. Zunächst
sollten Journalist*innen mit einem Platz etwa ein Fußballfeld von der
Besetzung entfernt vorliebnehmen, um von dort aus das Geschehen zu
beobachten. Die Betreiber der Sportanlage sorgten sich um den Rasen, hieß
es.
## Journalisten-Gewerkschaft schlug Alarm
Man wolle einen guten Blick auf die Situation ermöglichen, sicherte die
Pressestelle der Polizei Hannover zu – und stellte am Montag einen
Shuttleservice zur Verfügung. Die Fahrten starteten einen halben Kilometer
vom Geschehen entfernt. Die zwölf Plätze waren schnell belegt. Für die
übrig gebliebenen Berichterstatter*innen hieß es: Zwei Stunden auf die
nächste Fuhre warten – ohne Möglichkeit, nahe ans Geschehen zu gelangen.
Die Tour an sich: eine kurze Beschauung der Rodung, aber keine
uneingeschränkte Berichterstattung. Immerhin etwas näher durften
Journalist*innen am Nachmittag dann an die Besetzung heran.
[3][Die Gewerkschaft Deutsche Journalist*innenunion schlug
schließlich Alarm]: „Journalist*innen vor Ort berichten, dass ihnen die
Beobachtung der polizeilichen Maßnahmen praktisch nicht möglich ist“,
kritisierte Landesmediensekretär Peter Dinkloh. „Sicherheitsbedenken sind
kein Blankoscheck für die Polizei“, so Dinkloh weiter. Unterschiedliche
Medien protestierten gegen die Blackbox-Räumung: Bild, dpa, HAZ, Neue
Presse und andere Medien riefen dazu auf, eine freie Berichterstattung zu
ermöglichen.
Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Hannover diese Forderung bestätigt.
In einem Beschluss, der der taz vorliegt, heißt es, die Polizei müsse das
grundgesetzlich garantierte Recht auf Pressefreiheit wahren und einen
Zugang ermöglichen – trotz Rodungsarbeiten. „Angesichts der Größe des
genannten Gebietes rechtfertigen diese punktuellen, wenn auch mobilen
Gefahrenquellen nicht die Unterbindung des Zugangs zum gesamten Bereich“,
schreibt das Verwaltungsgericht. Eine Pressesprecherin der Polizei Hannover
sagte der taz, der Beschluss werde umgesetzt.
Vor Ort war das am Dienstag spürbar: Während behelmte Polizist*innen
sich am Boden unter dem Baumhausdorf verteilten und Klettereinheiten von
oben begannen, Menschen herauszugreifen, konnten sich Journalist*innen
kurzzeitig frei im Hüttendorf „Tümpel Town“ bewegen.
## Räumung vor dem Ende
Eine Aktivist*in, die sich „Wolke“ nennt und in einem der niedrigeren
Baumhäuser sitzt, sagte der taz, es gehe allen Besetzer*innen den
Umständen entsprechend. Sorge machte Wolke, dass die Polizei immer wieder
Seile gekappt und damit Menschen gefährdet habe. Überprüfen ließ sich das
nicht. Nach einer Stunde war wieder Schluss mit Bewegungsfreiheit, als die
Medienvertreter*innen hinter ein Flatterband verwiesen wurden. Die
Räumung in der Höhe war derweil in vollem Gang. Darunter drohe Gefahr,
sagte die Polizei per Lautsprecher.
Einzeln griffen sich die Polizist*innen am Dienstag die
Aktivist*innen heraus. Baumhäuser wurden abgeschnitten und fielen
krachend zu Boden. Die Aktivist*innen sagten der taz, sie wollten
kollektiv die Angabe ihrer Personalien verweigern. Die Polizei brach
vorerst die Arbeit ab und wollte am Mittwoch weitermachen. Dann, so
schätzen Beobachter*innen, dürfte die Räumung beendet werden.
16 Jan 2024
## LINKS
[1] /Rodung-befuerchtet/!5979851
[2] /Protestcamp-Raeumung-bei-Hannover/!5982954
[3] https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e6af57b4-b3b9-11ee-be3…
## AUTOREN
Michael Trammer
## TAGS
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