# taz.de -- Hausdurchsuchung bei Klimaaktivistin: Polizei liest gern Tagebücher | |
> In Hannover durchsucht die Polizei die Wohnung einer 18-Jährigen, die | |
> sich für den Erhalt der Leinemasch eingesetzt haben soll. | |
Bild: Sperrzone bei der Leinemasch-Besetzung | |
HANNOVER taz | Zwei Stunden lang durchsuchten die Polizist*innen am | |
frühen Donnerstagmorgen die Wohnung einer 18-Jährigen Aktivistin in | |
Hannover. Auch ihr Tagebuch sei dabei durchgeblättert worden, sagt die | |
Aktivistin, die sich [1][für Klimagerechtigkeit einsetzt], der taz. Die | |
Beamt*innen hätten Sturm geklingelt, so die 18-Jährige, und sich dann | |
sofort in die Wohnung gedrängt. Die Betroffene habe lediglich einen Anwalt | |
anrufen dürfen, aber keine Nummer parat gehabt. Der Grund für die | |
Durchsuchung: Sie solle im Zuge der Proteste gegen die Rodung der | |
Leinemasch Hausfriedensbruch begangen haben. | |
Im Herbst 2022 hatten Aktivist*innen mit einem Baumhausdorf ein kleines | |
Waldstück an einem Tümpel besetzt und über ein Jahr besetzt gehalten. Sie | |
wollten mit zivilem Ungehorsam den Ausbau der Schnellstraße verhindern. | |
Zahlreiche Petitionen, Fahrrad-Demonstrationen und selbst eine | |
Biberfamilie, die im Rodungsbereich lebte, konnten die Verbreiterung der | |
Straße nicht verhindern – im Januar [2][wurde die Besetzung geräumt]. | |
In der Zeit der Räumung hatte die Polizei einen großräumigen | |
Sicherheitsbereich eingerichtet – Versammlungsverbot inklusive. Auch | |
Pressevertreter*innen wurden aus dem Baumhausdorf unter Berufung auf | |
diesen Sicherheitsbereich verwiesen, bis das Verwaltungsgericht Hannover | |
einschritt und klarstellte: Eine freie Berichterstattung über die Räumung | |
muss möglich sein. | |
Im Durchsuchungsbeschluss gegen die 18-Jährige Aktivistin heißt es laut | |
ihrem Anwalt Holger Rosemeyer, sie sei verdächtig, sich im Sicherheits- und | |
Rodungsbereich nahe des Südschnellwegs aufgehalten zu haben. Ziel der | |
Durchsuchung sei es gewesen, weitere Tatverdächtige zu ermitteln. Ein | |
Handy, ein Tablet und ein Laptop wurden beschlagnahmt. „Ich bin | |
erschrocken, dass es wegen so eines Vorgangs einen richterlichen | |
Durchsuchungsbeschluss gibt“, sagt der Anwalt. | |
## Durchsuchungsbeschluss lässt Fragen offen | |
Die seiner Mandantin vorgeworfene Straftat – Hausfriedensbruch – [3][sei | |
ein Antragsdelikt]: Die Inhaberin des Hausrechts müsste innerhalb von drei | |
Monaten Anzeige erstatten. Wer das Hausrecht in der Leinemasch haben soll, | |
und zu welchem Zeitpunkt er oder sie Anzeige erstattet haben soll, gehe aus | |
dem Durchsuchungsbeschluss aber nicht hervor. „Es geht hier offensichtlich | |
darum, die Klimagerechtigkeitsbewegung auszuleuchten“, vermutet der Anwalt. | |
Von der Baumhaussiedlung ist heute nichts mehr übrig, die Bauarbeiten sind | |
in vollem Gange. Der nächste Konflikt um eine Schnellstraße deutet sich | |
aber bereits an: Das Bündnis Westprotest fordert eine Sanierung des | |
Westschnellwegs im Bestand statt eines Ausbaus. Man wolle verhindern, dass | |
sich das Desaster vom Südschnellweg am Westschnellweg wiederhole, sagt | |
einer der Organisatoren. | |
13 Jun 2024 | |
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## AUTOREN | |
Michael Trammer | |
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