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# taz.de -- Hausdurchsuchung bei Klimaaktivistin: Polizei liest gern Tagebücher
> In Hannover durchsucht die Polizei die Wohnung einer 18-Jährigen, die
> sich für den Erhalt der Leinemasch eingesetzt haben soll.
Bild: Sperrzone bei der Leinemasch-Besetzung
Hannover taz | Zwei Stunden lang durchsuchten die Polizist*innen am
frühen Donnerstagmorgen die Wohnung einer 18-Jährigen Aktivistin in
Hannover. Auch ihr Tagebuch sei dabei durchgeblättert worden, sagt die
Aktivistin, die sich [1][für Klimagerechtigkeit einsetzt], der taz. Die
Beamt*innen hätten Sturm geklingelt, so die 18-Jährige, und sich dann
sofort in die Wohnung gedrängt. Die Betroffene habe lediglich einen Anwalt
anrufen dürfen, aber keine Nummer parat gehabt. Der Grund für die
Durchsuchung: Sie solle im Zuge der Proteste gegen die Rodung der
Leinemasch Hausfriedensbruch begangen haben.
Im Herbst 2022 hatten Aktivist*innen mit einem Baumhausdorf ein kleines
Waldstück an einem Tümpel besetzt und über ein Jahr besetzt gehalten. Sie
wollten mit zivilem Ungehorsam den Ausbau der Schnellstraße verhindern.
Zahlreiche Petitionen, Fahrrad-Demonstrationen und selbst eine
Biberfamilie, die im Rodungsbereich lebte, konnten die Verbreiterung der
Straße nicht verhindern – im Januar [2][wurde die Besetzung geräumt].
In der Zeit der Räumung hatte die Polizei einen großräumigen
Sicherheitsbereich eingerichtet – Versammlungsverbot inklusive. Auch
Pressevertreter*innen wurden aus dem Baumhausdorf unter Berufung auf
diesen Sicherheitsbereich verwiesen, bis das Verwaltungsgericht Hannover
einschritt und klarstellte: Eine freie Berichterstattung über die Räumung
muss möglich sein.
Im Durchsuchungsbeschluss gegen die 18-Jährige Aktivistin heißt es laut
ihrem Anwalt Holger Rosemeyer, sie sei verdächtig, sich im Sicherheits- und
Rodungsbereich nahe des Südschnellwegs aufgehalten zu haben. Ziel der
Durchsuchung sei es gewesen, weitere Tatverdächtige zu ermitteln. Ein
Handy, ein Tablet und ein Laptop wurden beschlagnahmt. „Ich bin
erschrocken, dass es wegen so eines Vorgangs einen richterlichen
Durchsuchungsbeschluss gibt“, sagt der Anwalt.
## Durchsuchungsbeschluss lässt Fragen offen
Die seiner Mandantin vorgeworfene Straftat – Hausfriedensbruch – [3][sei
ein Antragsdelikt]: Die Inhaberin des Hausrechts müsste innerhalb von drei
Monaten Anzeige erstatten. Wer das Hausrecht in der Leinemasch haben soll,
und zu welchem Zeitpunkt er oder sie Anzeige erstattet haben soll, gehe aus
dem Durchsuchungsbeschluss aber nicht hervor. „Es geht hier offensichtlich
darum, die Klimagerechtigkeitsbewegung auszuleuchten“, vermutet der Anwalt.
Von der Baumhaussiedlung ist heute nichts mehr übrig, die Bauarbeiten sind
in vollem Gange. Der nächste Konflikt um eine Schnellstraße deutet sich
aber bereits an: Das Bündnis Westprotest fordert eine Sanierung des
Westschnellwegs im Bestand statt eines Ausbaus. Man wolle verhindern, dass
sich das Desaster vom Südschnellweg am Westschnellweg wiederhole, sagt
einer der Organisatoren.
13 Jun 2024
## LINKS
[1] /Finanzielle-Hilfe-fuer-Letzte-Generation/!5932369
[2] /Protest-gegen-Suedschnellweg-Ausbau/!5983260
[3] /Hausdurchsuchung-wegen-eines-Tweets/!5799732
## AUTOREN
Michael Trammer
## TAGS
Repression
Schwerpunkt Klimawandel
Hannover
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Schwerpunkt Klimawandel
Waldbesetzung
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