# taz.de -- Klimaklage in den USA: Kalifornien verklagt Ölmultis | |
> Der US-Bundesstaat wirft ihnen vor, bewusst Desinformation über fossile | |
> Energien verbreitet zu haben. Aktivisten sprechen von Wendepunkt. | |
Bild: Kalifornien wirft den Ölkonzernen vor, Falschinformationen über den Kli… | |
LOS ANGELES afp | Wegen Umweltschäden in Milliardenhöhe und dem Vorwurf der | |
Irreführung hat der US-Bundesstaat Kalifornien fünf der weltgrößten | |
[1][Ölkonzerne] verklagt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, reichte | |
Kalifornien am Freitag Klage gegen die Unternehmen Exxon Mobil, Shell, BP, | |
ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American | |
Petroleum Institute (API) ein. Der Bundesstaat wirft ihnen vor, „aktiv | |
Falschinformationen“ zu den Risiken verbreitet zu haben, die mit dem | |
Einsatz fossiler Energieträger verbunden sind. | |
„Mehr als 50 Jahre lang haben uns die Öl-Giganten belogen und die Tatsache | |
verschleiert, dass sie schon seit langem wissen, wie gefährlich die von | |
ihnen produzierten fossilen Energieträger für unseren Planeten sind“, | |
erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Sein Bundesstaat wolle „die | |
großen Umweltverschmutzer nun zur Verantwortung ziehen“. | |
Die Manager der Öl- und Gasunternehmen hätten „seit Jahrzehnten gewusst, | |
dass eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu diesen katastrophalen | |
Ergebnissen führen würde“, heißt es in der bei Gericht in San Francisco | |
eingereichten Klage. Dennoch hätten sie diese Informationen der | |
Allgemeinheit und Politikern vorenthalten und jahrzehntelang „aktiv | |
Falschinformationen zu dem Thema“ verbreitet. | |
Durch diese „Täuschung“ habe die Gesellschaft erst mit Verspätung auf die | |
Erderwärmung reagiert, heißt es in der 135-seitigen Klageschrift weiter. | |
Damit habe das „Fehlverhalten“ der Öl-Manager zu „enormen Kosten für die | |
Menschen, Eigentum und natürliche Ressourcen“ geführt. | |
## Industrieverband API wehrt sich | |
„Indem sie den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel | |
herunterspielten und die Ungewissheit betonten, hofften die Beklagten, | |
jegliche Regulierungsmaßnahmen zu verzögern (…)“, wird den Ölkonzernen in | |
den Gerichtsdokumenten weiter vorgeworfen. | |
Der Industrieverband API wies die Klage als „wertlos“ und „politisiert“ | |
zurück. „Diese anhaltende, koordinierte Kampagne, wertlose, politisierte | |
Prozesse gegen eine strategische amerikanische Industrie und ihre Arbeiter | |
zu führen, ist nichts anderes als eine Ablenkung von wichtigen nationalen | |
Themen und eine enorme Verschwendung von kalifornischen Steuergeldern“, | |
sagte Verbandssprecherin Andrea Woods der Nachrichtenagentur AFP. | |
Ein Sprecher von Shell erklärte, der Ölkonzern stimme darin überein, dass | |
„nun wegen des Klimawandels gehandelt werden“ müsse. Der Gerichtssaal sei | |
dafür aber „nicht der richtige Ort“. | |
Kalifornien will mit seiner Klage die Einrichtung eines Fonds erreichen, | |
mit dem die Kosten künftiger infolge des [2][Klimawandels] angerichteter | |
Schäden in dem Bundesstaat – wie etwa durch Waldbrände und Überschwemmungen | |
– gedeckt werden sollen. | |
## Aktivisten sehen Klage als Wendepunkt | |
Aktivisten bezeichneten die Klage als „Wendepunkt“ im Kampf gegen die | |
Ölkonzerne. Das Center for Climate Integrity mit Sitz in Washington | |
erklärte, Kalifornien sei „nun die größte Volkswirtschaft und der erste | |
große ölproduzierende Staat, der Ölunternehmen wegen ihres Klimabetrugs vor | |
Gericht bringt“. | |
Das Vorgehen Kaliforniens sei ein „unmissverständliches Zeichen, dass die | |
Welle von Klimaklagen gegen die großen Ölkonzerne weiter wachsen wird und | |
dass die Tage, in denen diese Verschmutzer sich der Verantwortung für ihre | |
Lügen entziehen, gezählt sind“, erklärte der Präsident der gemeinnützigen | |
Organisation, Richard Wiles. | |
Die kalifornische Klage folgt zahlreichen anderen Verfahren, die von | |
US-Städten, Landkreisen und Staaten gegen die Ölindustrie angestrengt | |
wurden wegen der Folgen für das Klima sowie mutmaßlicher | |
Desinformationskampagnen über Jahrzehnte hinweg. | |
Seit dem Beginn der aktuellen Welle von Umweltverfahren gegen Ölkonzerne um | |
2017 hat die Industrie versucht, Staatsprozesse mit verfahrenstechnischen | |
Gründen zu verhindern. Diese Bemühungen erhielten im Mai einen Rückschlag, | |
als der Oberste Gerichtshof der USA zwei Berufungsklagen zurückwies. | |
Vorbilder für die Klagen sind erfolgreiche Verfahren gegen die großen | |
Tabakkonzerne sowie gegen die US-Pharmaindustrie im Zusammenhang mit der | |
[3][Opioid-Krise]. | |
17 Sep 2023 | |
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