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# taz.de -- Klimaklage in den USA: Kalifornien verklagt Ölmultis
> Der US-Bundesstaat wirft ihnen vor, bewusst Desinformation über fossile
> Energien verbreitet zu haben. Aktivisten sprechen von Wendepunkt.
Bild: Kalifornien wirft den Ölkonzernen vor, Falschinformationen über den Kli…
Los Angeles afp | Wegen Umweltschäden in Milliardenhöhe und dem Vorwurf der
Irreführung hat der US-Bundesstaat Kalifornien fünf der weltgrößten
[1][Ölkonzerne] verklagt. Wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, reichte
Kalifornien am Freitag Klage gegen die Unternehmen Exxon Mobil, Shell, BP,
ConocoPhilips und Chevron sowie gegen den Industrieverband American
Petroleum Institute (API) ein. Der Bundesstaat wirft ihnen vor, „aktiv
Falschinformationen“ zu den Risiken verbreitet zu haben, die mit dem
Einsatz fossiler Energieträger verbunden sind.
„Mehr als 50 Jahre lang haben uns die Öl-Giganten belogen und die Tatsache
verschleiert, dass sie schon seit langem wissen, wie gefährlich die von
ihnen produzierten fossilen Energieträger für unseren Planeten sind“,
erklärte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Sein Bundesstaat wolle „die
großen Umweltverschmutzer nun zur Verantwortung ziehen“.
Die Manager der Öl- und Gasunternehmen hätten „seit Jahrzehnten gewusst,
dass eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu diesen katastrophalen
Ergebnissen führen würde“, heißt es in der bei Gericht in San Francisco
eingereichten Klage. Dennoch hätten sie diese Informationen der
Allgemeinheit und Politikern vorenthalten und jahrzehntelang „aktiv
Falschinformationen zu dem Thema“ verbreitet.
Durch diese „Täuschung“ habe die Gesellschaft erst mit Verspätung auf die
Erderwärmung reagiert, heißt es in der 135-seitigen Klageschrift weiter.
Damit habe das „Fehlverhalten“ der Öl-Manager zu „enormen Kosten für die
Menschen, Eigentum und natürliche Ressourcen“ geführt.
## Industrieverband API wehrt sich
„Indem sie den wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel
herunterspielten und die Ungewissheit betonten, hofften die Beklagten,
jegliche Regulierungsmaßnahmen zu verzögern (…)“, wird den Ölkonzernen in
den Gerichtsdokumenten weiter vorgeworfen.
Der Industrieverband API wies die Klage als „wertlos“ und „politisiert“
zurück. „Diese anhaltende, koordinierte Kampagne, wertlose, politisierte
Prozesse gegen eine strategische amerikanische Industrie und ihre Arbeiter
zu führen, ist nichts anderes als eine Ablenkung von wichtigen nationalen
Themen und eine enorme Verschwendung von kalifornischen Steuergeldern“,
sagte Verbandssprecherin Andrea Woods der Nachrichtenagentur AFP.
Ein Sprecher von Shell erklärte, der Ölkonzern stimme darin überein, dass
„nun wegen des Klimawandels gehandelt werden“ müsse. Der Gerichtssaal sei
dafür aber „nicht der richtige Ort“.
Kalifornien will mit seiner Klage die Einrichtung eines Fonds erreichen,
mit dem die Kosten künftiger infolge des [2][Klimawandels] angerichteter
Schäden in dem Bundesstaat – wie etwa durch Waldbrände und Überschwemmungen
– gedeckt werden sollen.
## Aktivisten sehen Klage als Wendepunkt
Aktivisten bezeichneten die Klage als „Wendepunkt“ im Kampf gegen die
Ölkonzerne. Das Center for Climate Integrity mit Sitz in Washington
erklärte, Kalifornien sei „nun die größte Volkswirtschaft und der erste
große ölproduzierende Staat, der Ölunternehmen wegen ihres Klimabetrugs vor
Gericht bringt“.
Das Vorgehen Kaliforniens sei ein „unmissverständliches Zeichen, dass die
Welle von Klimaklagen gegen die großen Ölkonzerne weiter wachsen wird und
dass die Tage, in denen diese Verschmutzer sich der Verantwortung für ihre
Lügen entziehen, gezählt sind“, erklärte der Präsident der gemeinnützigen
Organisation, Richard Wiles.
Die kalifornische Klage folgt zahlreichen anderen Verfahren, die von
US-Städten, Landkreisen und Staaten gegen die Ölindustrie angestrengt
wurden wegen der Folgen für das Klima sowie mutmaßlicher
Desinformationskampagnen über Jahrzehnte hinweg.
Seit dem Beginn der aktuellen Welle von Umweltverfahren gegen Ölkonzerne um
2017 hat die Industrie versucht, Staatsprozesse mit verfahrenstechnischen
Gründen zu verhindern. Diese Bemühungen erhielten im Mai einen Rückschlag,
als der Oberste Gerichtshof der USA zwei Berufungsklagen zurückwies.
Vorbilder für die Klagen sind erfolgreiche Verfahren gegen die großen
Tabakkonzerne sowie gegen die US-Pharmaindustrie im Zusammenhang mit der
[3][Opioid-Krise].
17 Sep 2023
## LINKS
[1] /Investition-der-Oelkonzerne/!5951092
[2] /Klimawandel-bedroht-Nord--und-Suedpol/!5956492
[3] /Netflix-Serie-Painkiller/!5950395
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