# taz.de -- Mutmaßlicher Doppelagent für Russland: Anklage gegen BND-Mann | |
> Ein BND-Mitarbeiter und ein Komplize sollen interne Informationen an | |
> Moskau weitergegeben haben. Nun drohen ihnen viele Jahre Haft. | |
Bild: BND-Zentrale in Berlin | |
BERLIN taz | Der Fall ist ein Politikum: Ende Dezember 2022 ließ die | |
Bundesanwaltschaft [1][den BND-Mitarbeiter Carsten L. festnehmen] – wegen | |
des Verdachts der Spionage für Russland. Kurz darauf wurde auch ein | |
mutmaßlicher Komplize, [2][Arthur E.], verhaftet. Bis heute sitzen beide in | |
U-Haft. Jetzt erhebt die Bundesanwaltschaft nach taz-Informationen vor dem | |
Berliner Kammergericht Anklage gegen sie. | |
Weder die Bundesanwaltschaft noch das Kammergericht wollten sich dazu | |
äußern. Generell wird die Öffentlichkeit erst informiert, wenn Beschuldigte | |
die Anklage erhalten haben. Zuerst hatten die Süddeutsche und der NDR über | |
die Anklage berichtet. | |
Die Bundesanwaltschaft wirft sowohl Carsten L. als auch Arthur E. | |
Landesverrat vor. Würde das als besonders schwerer Fall verurteilt, stünden | |
darauf mindestens fünf Jahre Haft. Carsten L. soll ab Mitte 2022 | |
BND-interne Informationen an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB | |
übermittelt haben – mitten im Angriffskrieg auf die Ukraine. Laut | |
Medienberichten sollen sich die Russen für deutsche und amerikanische | |
Waffensysteme interessiert haben, die an die Ukraine geliefert wurden. | |
BND-Chef Bruno Kahl sprach von „sehr überschaubaren“ Informationen, die | |
letztlich an Russland weitergegeben wurden. Die Brisanz des Falls aber | |
räumte er ein: Mit Russland habe man es mit einem Akteur zu tun, der mit | |
„Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft“ auftrete. | |
## Mitbeschuldigter soll umfangreich aussagen | |
Zudem arbeitete Carsten L. in heikler Position: Er war zuletzt | |
[3][Referatsleiter der Technischen Auslandsaufklärung beim BND]. Im | |
Ermittlungsverfahren soll er bisher schweigen. Laut Medienberichten soll er | |
aus Frust über seine Arbeit beim Geheimdienst gehandelt und AfD-Gedankengut | |
nahe gestanden haben. | |
Der BND selbst war durch einen ausländischen Partnerdienst informiert | |
worden, dass interne Dokumente von ihm in Russland auftauchten. Der | |
Geheimdienst hatte darauf in den eigenen Reihen nachgeforscht und war auf | |
Carsten L. gestoßen. | |
Ende Januar war dann auch Arthur E. festgenommen worden. Er ist ein | |
Geschäftsmann und Bekannter von Carsten L. und soll dessen BND-Interna nach | |
Russland gebracht und dort dem FSB übergeben haben. Anders als Carsten L. | |
soll E. umfangreiche Aussagen vor den Ermittlern gemacht haben. | |
Das Bundesinnenministerium reagierte zuletzt auf den Fall mit einem | |
Gesetzentwurf, mit dem die [4][Eigensicherung des BND] künftig verbessert | |
werden soll. Dafür sollen verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- oder | |
Handykontrollen bei BND-Mitarbeitenden durchgeführt werden können – was | |
bisher nicht möglich war. | |
6 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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